Stand Umsetzung der Vorschläge aus 2011 bis 2017

Lesen Sie hier den Stand der Umsetzung der Bürgervorschläge, die im Gemeinderat beraten wurden. Aktualisierte Ergebnisse (Februar 2019) liegen vor für 2015 und 2017.

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2019

35 in 2019 | Zahnradbahn abends länger fahren lassen - auch für Fahrradmitnahme wichtig.

Zahnradbahn abends länger fahren lassen - auch für Fahrradmitnahme wichtig.

|
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Verbindungen
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

858
weniger gut: -76
gut: 858
Meine Stimme: keine
Platz: 
35
in: 
2019

Die Zahnradbahn stellt abends schon um 20.45 Uhr den Betrieb ein. Das ist viel zu früh.
Beim Marienplatz handelt es sich schon länger um ein beliebtes Treff- und Ausgehviertel. Der Taxi Ersatzverkehr ist keine geeignete Alternative. Fast immer übersteigt die Anzahl der Fahrgäste die Kapazität des Taxis bei weitem. So kommt es öfters zum Gedrängel um die wenigen Plätze und unnötige Warterei auf weitere Taxis.

Für die Fahrradmitnahme nach Degerloch und damit auf die Filderebene ist die Zacke oft die einzige realistische Möglichkeit, da die Stadtbahnen häufig auch abends zu überfüllt sind. Gerade wenn Veranstaltungen und Feste stattfinden, wie Weindorf, Volksfest und anderes.

Die Lärmbelästigung kann kein gutes Gegenargument sein, denn wenn viele Menschen vom Auto auf ÖPNV und Fahrrad umsteigen, sinkt insgesamt die Lärmbelastung in der Stadt. Die Haupteinfallsstraßen nach Stuttgart werden ja auch nicht um 20.45 Uhr gesperrt, um die Anwohner vor dem Auto- und LKW-Lärm zu schützen. Die Zahnradbahn soll mindestens bis Mitternacht betrieben werden.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Darüber wurde im Rahmen der Haushaltsplanberatungen nicht beraten.
Von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Aktuell sind die Betriebszeiten der Zacke unter anderem aufgrund der Lärmemissionen eingeschränkt. Außerdem ist das Nachfrageniveau der Zahnradbahn über das Jahr und von Tag zu Tag sehr schwankend. Dies liegt zum einen an den diversen Veranstaltungen auf dem Marienplatz und dessen Umgebung, zum anderen an der relativ wetterabhängigen Nutzergruppe. Daher ist es relativ schwer, ein passgenaues Angebotskonzept zu entwickeln. Außerdem gibt es mit einer Stadtbahnfahrt mit Umstieg am Charlottenplatz eine Alternative (16-17 Minuten Fahrzeit), um vom Marienplatz nach Degerloch zu kommen.

Nichtsdestotrotz gibt es Überlegungen seitens der SSB, ab dem Jahr 2021 die Betriebszeiten der Zahnradbahn auszuweiten. Möglich wird dies durch die Anschaffung einer neuen Zahnradbahn-Generation samt überarbeitetem Vorstellwagen (Fahrradtransport). Mit den neuen Fahrzeugen besteht die Hoffnung, die Lärmemissionen zu reduzieren und ein erweitertes Abendangebot umzusetzen. Wie dieses Angebot konkret ausgestaltet wird, ist derzeit allerdings noch in Planung.

Bezirksbeiratshinweis: 

Der Bezirksbeirat Süd unterstützt grundsätzlich diesen Vorschlag. Mit der Beschaffung neuer und leiserer Fahrzeuge für die Zahnradbahn soll die tägliche Betriebszeit verlängert werden.

36 in 2019 | Freie Fahrt für Stuttgarter Schülergruppen (siehe stuttgarterschulergruppen.jimdo.com)

Freie Fahrt für Stuttgarter Schülergruppen (siehe stuttgarterschulergruppen.jimdo.com)

|
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Tarife, Tickets
|
Wirkung: 
kostenneutral

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

857
weniger gut: -121
gut: 857
Meine Stimme: keine
Platz: 
36
in: 
2019

Zum fünften Mal im Bürgerhaushalt fordern die Schüler Freie Fahrt, denn Bildung muss nicht am Tisch stattfinden, deshalb werden im Schul- und Betreuungsbereich regelmäßige Exkursionen zu Bildungsangeboten wie Museen, Veranstaltungen im Sport- und Forschungsbereich, Theaterbesuche, Betriebe, Naturerlebnisse ermöglicht. Dies erfordert die Nutzung des ÖPNV mit den Schülergruppen.

Wegen dem dafür nötigen Kauf von Fahrscheinen ist die Umsetzung solcher Exkursionen für die Betreuer mit hohem Planungsaufwand verbunden: Briefe schreiben, wohin es gehen soll, wie viel Geld mitgebracht werden soll, überlegen welche Zonen gebraucht werden, Kinder und Eltern erinnern, Geld einsammeln für die Fahrscheine, Schüler mit School-Abo müssen berücksichtigt werden, unangemeldete Schüler kommen spontan dazu, und so weiter. Am Fahrkartenautomat dauert es sehr lange, bis die Fahrkarten aus dem Automaten kommen. Nebenher müssen die Kinder beaufsichtigt werden. Grundschüler besitzen in der Regel kein Schoolabo. Daher fordern wir in der "kinderfreundlichsten Stadt Deutschlands" die ,"Freie Fahrt" im VVS-Netz für Stuttgarter Schülergruppen und deren Betreuer/Lehrer.

Die Idee:
Jede Kinder- und Jugendeinrichtung erhält eine Fahrkarte, die ausweist, dass die Schülergruppe dieser Schule oder dieser Einrichtung im Rahmen von Bildungs- und Freizeitexkursionen mit dieser Fahrkarte kostenlos unterwegs sein darf. Seit 2006 hat der Schülerhort Helfergasse von Schülern, Erziehern, Lehrern, Eltern mittlerweile über ca. 10.000 Unterschriften gesammelt und öffentlich mit der Presse Oberbürgermeister Dr. Schuster überreicht. Immer am Weltkindertag, 20. September, macht der Schülerhort Helfergasse mit Aktionen auf das Thema "Freie Fahrt für Schülergruppen" aufmerksam. Bitte unterstützen Sie unser Anliegen und stimmen Sie im Bürgerhaushalt für die kostenlose Beförderung ALLER Stuttgarter Schülereinrichtungen und Schulklassen innerhalb des VVS.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Im April 2019 wurde beschlossen, im Rahmen eines Pilotversuchs zu prüfen, welche Rahmenbedingungen für eine flächendeckende Einführung der „Freien Fahrt für Schülergruppen“ erforderlich sind. Mit Beginn des Schuljahres 2019/2020 wurde dieser Pilotversuch an 9 Stuttgarter Grundschulen und einer Grundschule in freier Trägerschaft gestartet.
wird geprüft

Stellungnahme der Verwaltung: 

Dieser Vorschlag war bereits beim Bürgerhaushalt 2016/2017 auf Platz 16, wurde aber vom Gemeinderat nicht beschlossen. Bei den Bürgerhaushaltsvorschlägen zum Doppelhaushalt 2018/2019 kam der Vorschlag auf Platz 28. In den Beratungen zum Doppelhaushalt wurde die Verwaltung beauftragt, einen Lösungsvorschlag zu erarbeiten, wie Schülergruppen von Stuttgarter Schulen im Rahmen des Schulbetriebs kostenfreie Fahrten mit dem ÖPNV ermöglicht werden können.

Seitens des Schulverwaltungsamtes wurde daraufhin im Rahmen einer Umfrage bei allen Stuttgarter Schulen die Anzahl der durchschnittlich anfallenden Fahrten von Schülergruppen im Rahmen des Schulbetriebs ermittelt. Aufgrund der aus der Umfrage hervorgehenden Anzahl an Fahrten und der Erforderlichkeit eines für die Schulen möglichst unkomplizierten Abwicklungsmodus zu ermöglichen, hat der Verwaltungsausschuss am 10. 4. 2019 (GRDrs.1104/2018) beschlossen, die freie Fahrt für Schülergruppen zunächst im Rahmen eines Pilotprojekts zu erproben. So soll im Schuljahr 2019/2020 ein Pilotversuch „Freie Fahrt für Schülergruppen“ an 9 Stuttgarter Grundschulen und einer Grundschule in freier Trägerschaft innerhalb des Stadtgebiets Stuttgart durchgeführt werden.

Nach Beendigung und Auswertung des Pilotversuchs wird dem Gemeinderat über die Ergebnisse berichtet und dargestellt, ob und unter welchen Voraussetzungen die Möglichkeit einer flächendeckenden Einführung der „Freien Fahrt für Schülergruppen“ besteht.

37 in 2019 | Abendöffnungszeiten für Bäder erhalten

Abendöffnungszeiten für Bäder erhalten

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Bäder
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

856
weniger gut: -39
gut: 856
Meine Stimme: keine
Platz: 
37
in: 
2019

Bisher bietet Stuttgart eine gute Bäderversorgung am Abend an, um nach Feierabend für die Arbeitnehmer schwimmen anzubieten. Vom Stadtteil Gänsheide aus bieten die Bäder Zuffenhausen, Heslach, Leo-Vetter und Pliningen eine gute Versorgung von Dienstag bis Freitag um dies zu tun. Dies sollte von der Stadt ganzjährig so erhalten bleiben.

Die Stadt bemängelt kein Personal zur Aufrechterhaltung der Öffnungszeiten zu haben. Dies ist lediglich ein selbstverursachter Engpass. Die Stadt findet kein Personal nur, weil sie zu schlecht zählt, daher sollten die 3 Personen, die zur Öffnung eines Bades notwendig sind (Bademeister, Kassierer und Reinigungskraft) mit mindestens E9 (Gehaltsgruppe für Stadtangestellte mit Ausbildung und anspruchsvoller Aufgabe) bezahlt werden. Aktuell wird deutlich weniger bezahlt.

Finanzierungsvorschlag: Die geringen Kosten dürften im Stadthaushalt mit einem Volumen von mehr als 3,5 Milliarden Euro keine Rolle spielen, man könnte aber auch auf die Beauftragung von externen Gutachtern zur Schließung von Bädern verzichten. Außerdem könnte sicher die ein oder andere E13 bis E15 Stelle in der Stadtverwaltung gestrichen werden.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Vorschlag wurde im Rahmen der Haushaltsplanberatungen nicht behandelt. Die vorgeschlagene Reduzierung von öffentlichen Nutzungszeiten zu Gunsten von Schulen und Vereinen entsprechend des Bäderentwicklungsplans 2030 hat der Gemeinderat bereits vorab mehrheitlich abgelehnt.
Von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Am 31. Januar 2019 wurde im Rahmen einer öffentlichen Informationsveranstaltung für alle 23 Stuttgarter Bezirksbeiräte im Kursaal in Bad Cannstatt das Belegungs- und Öffnungszeitenkonzept der Stuttgarter Hallenbäder vorgestellt, welches ein Bestandteil des Bäderentwicklungsplans 2030 ist. Dieser Vorschlag sieht vor, die Nutzungszeiten für die Öffentlichkeit einzuschränken, um den erhöhten Bedarf der Vereine und Schulen zeitnah decken zu können.

Die gewünschte Diskussion in den Gremien und der Öffentlichkeit wurde angeschoben und ist noch im Gange. Den Bäderbetrieben liegen aktuell die meisten Rückmeldungen aus den Bezirksbeiräten mit Fragen, Vorschlägen, Wünschen und ergänzenden Anträgen vor. Außerdem haben uns zahlreiche Zuschriften aus der Bürgerschaft bzw. von Nutzern der Bäder erreicht. Alle eingegangenen und die noch folgenden Vorschläge und Wünsche werden gesammelt und auf Umsetzbarkeit geprüft. Dem Bäderausschuss werden wir dann im Rahmen einer Ergänzungsvorlage die Rückmeldungen aus den Bezirken mitteilen sowie die endgültigen Öffnungszeiten für die Öffentlichkeit vorschlagen.

Der Bäderausschuss wird sich wieder im Sommer 2019 mit der Thematik befassen.

Die Schließung des Leo-Vetter-Bads sowie des Hallenbads Heslach während der Freibadsaison 2020 wurde vorgeschlagen, um den Fachkräftemangel im Aufsichtsbereich zu bewältigen. In keinem der acht Hallenbäder der Bäderbetriebe Stuttgart gibt es Wasserflächen in den Außenbereichen. Aber gerade in der warmen und heißen Jahreszeit werden verstärkt Wasserflächen unter freiem Himmel aufgesucht. Für die Bäderbetriebe Stuttgart hat daher die uneingeschränkte Zurverfügungstellung der Wasserflächen in den Stuttgarter Freibädern eine hohe Priorität. Zudem bieten unsere Freibäder im Schnitt etwa das Dreifache an Wasserfläche im Vergleich zu den Hallenbädern. Das muss bei hohem Besucheraufkommen auch berücksichtigt werden. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr hatten wir trotz verkürzten Öffnungszeiten im Inselbad Untertürkheim durchschnittlich 134 Besucher pro Öffnungsstunde. Im Leo-Vetter-Bad zählten wir im Schnitt nur 26 und im Hallenbad Heslach 37 Gäste pro Öffnungsstunde.

Von Mai bis Mitte September entsteht mit der Öffnung unserer fünf städtischen Freibäder ein erhöhter Personalbedarf. Wir benötigen Jahr für Jahr während der Sommerbadesaison bis zu 60 zusätzliche Saison-Fachkräfte, um die umfangreichen Öffnungszeiten anbieten zu können. Wenn nur noch zwei – statt bisher vier – Hallenbäder für den öffentlichen Badebetrieb auch während der Sommersaison offengehalten würden, könnten Stammbeschäftigte aus den beiden zusätzlich geschlossenen Hallenbädern direkt in den Freibädern eingesetzt werden. Damit hätten die Bäderbetriebe Stuttgart auch wesentlich bessere Möglichkeiten, die über dem Bundesdurchschnitt liegenden Öffnungszeiten in allen fünf Freibädern ohne Einschränkungen über die gesamte Sommersaison sicherzustellen.

Der bekannte und bundesweit zu verzeichnende Fachkräftemangel führt dazu, dass die saisonal erforderliche Anzahl an Fachkräften immer schwerer zu finden ist.

Beispielsweise hatten vergangenes Jahr in ganz Deutschland Bäder mit dem Personalmangel zu kämpfen. Laut dem Landesvorsitzenden des Bundes Deutscher Schwimmmeister, Edgar Koslowski, fehlen landesweit bis zu 400 Fachangestellte für Bäderbetriebe. Bundesweit sind es sogar 2.500. Diese Zahlen machen das Ausmaß des Personalmangels deutlich.

Die Eingruppierung der Beschäftigten der Landeshauptstadt Stuttgart basiert auf dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD). Die Bäderbetriebe Stuttgart gruppieren ihre Beschäftigten je nach Qualifikation in die höchstmögliche Entgeltgruppe ein.

Bezirksbeiratshinweis: 

Der Bezirksbeirat Ost unterstützt dieses Ansinnen der Bürgerinnen und Bürger einstimmig.

38 in 2019 | Coffee to go Becher/Strohhalme/Plastiktüten verbieten

Coffee to go Becher/Strohhalme/Plastiktüten verbieten

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Weitere
|
Wirkung: 
kostenneutral

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

855
weniger gut: -89
gut: 855
Meine Stimme: keine
Platz: 
38
in: 
2019

Die oben genannten Artikel würde ich versuchen zu verbieten bzw. zu reduzieren, sei es durch zusätzliche Gebühren oder Werbung. Dies würde der Stadt Stuttgart auch helfen, das Image aufzupolieren und marketingtechnisch eine Art Vorreiterstellung geben.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Darüber wurde im Rahmen der Haushaltsplanberatungen nicht beraten.
Von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Die EU hat ein Verbot von bestimmten Plastikartikeln auf den Weg gebracht und dafür eine Richtlinie erlassen. Im Jahr 2021 (zwei Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie) werden Kunststoffeinwegprodukte, für die es Alternativen aus anderen Materialien gibt, verboten. Dazu zählen Wattestäbchen, Plastikbesteck und -teller, Trinkhalme, Rührstäbchen und Luftballonhalterungen sowie Becher und Essensbehälter für den Sofortverzehr aus Polystyrol; Produkte aus oxo-abbaubaren Kunststoffen soll es gar nicht mehr geben. Für die Stadt gibt es darüber hinaus keine gesetzliche Grundlage für ein Verbot dieser Artikel.

Derzeit gibt es auch keine rechtliche Grundlage für eine Abgabe auf Einweggeschirr bzw. Pappbechern, um so das Aufkommen an diesen Behältnissen zu reduzieren.

Am 1. Juli 2016 ist eine Vereinbarung zwischen dem Bundesumweltministerium und Vertretern des Handels in Kraft getreten, die die Zahl der Plastiktüten eindämmen soll. Sie besagt, dass bis zum Jahr 2018 mindestens 80 Prozent der von den teilnehmenden Unternehmen sowie der Mitgliedsunternehmen der Verbände in Verkehr gebrachten Kunststofftüten Geld kosten. Wie viel Geld, bleibt dem Handel überlassen. Mit der Vereinbarung zur Reduktion von Kunststofftragetaschen zwischen dem Handelsverband Deutschland (HDE) und dem Bundesumweltministerium setzt Deutschland die EU-Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle von 2015 um. Der HDE verpflichtet sich damit zur Verringerung der Zahl von leichten Kunststofftragetaschen bis 31. Dezember 2019 auf höchstens 90 und bis 31. Dezember 2025 auf höchstens 40 Kunststofftragetaschen pro Einwohner und Jahr. Die Handelsunternehmen können die Vorgaben entweder durch eine Tütengebühr oder durch den völligen Verzicht auf Einwegtragetaschen umsetzen. Der Verbrauch von Plastiktüten in Deutschland ist 2017 gesunken. Nach Auskunft des Handels wurden insgesamt 1,3 Milliarden Kunststofftragetaschen weniger in Umlauf gebracht als noch 2016 (2,4 Mrd). Das entspricht einem Pro-Kopf-Konsum von 29 Tragetaschen pro Jahr (2016: 45).

Auf den ersten Blick scheinen Papiertüten eine geeignete Lösung zu sein, schneiden in Ökobilanzen aber kaum besser ab als konventionelle Plastiktüten. Die Herstellung von Papier ist mit einem hohen Energie- und Wasserverbrauch verbunden. Zudem werden auf Grund der Belastung der Taschen die Zellulosefasern chemisch behandelt. Papiertüten haben allerdings den Vorteil, sich in der Natur schneller zu zersetzen. Am besten für die Umwelt ist daher immer noch der wiederverwendbare Einkaufsbeutel, der möglichst lange benutzt wird, oder ein Einkaufskorb.

Die Stadt Stuttgart führt im Spätsommer 2019 ein Mehrwegbecherpfandsystem ein. Den Zuschlag zur Umsetzung hat die Firma reCup erhalten, die bereits in zahlreichen umliegenden Kommunen tätig ist. Gemeinsam mit einer Fachjury, bestehend aus Vertretern von Bäckereien, Systemgastronomen, Forschung und Wissenschaft hat man sich in einem wettbewerblichen Verfahren für reCup entschieden. Die nächsten Schritte zur Umsetzung wie das Becherlayout, die Marketingkampagne und Gespräche mit potentiellen Teilnehmern des Systems werden zeitnah angegangen. Zum jetzigen Zeitpunkt beabsichtigen bereits einige Mitglieder aus der Fachjury sich am System zu beteiligen, dies sind: coffreez GmbH, Bäckerei Konditorei Cafe Walter Nast, Bäckerei und Konditorei Treiber GmbH, City Initiative Stuttgart e.V., DB Netze DB Station&Service AG, Hochland Kaffee Hunzelmann GmbH und Co. KG, Mc Donald`s, Siegel Backkultur GmbH & Co. KG, Studierendenwerk Stuttgart, YORMA`S AG. Dienstleistungen wie Spüldienstleistungen, eine lokale Transportlogistik sowie Rücknahme- (Ausgabe) Automaten werden berücksichtigt.

39 in 2019 | Klimawandel - Bäume in Straßen pflanzen

Klimawandel - Bäume in Straßen pflanzen

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Stadtbezirk: 
Stuttgart-West
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Thema: 
Straßengestaltung
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

849
weniger gut: -63
gut: 849
Meine Stimme: keine
Platz: 
39
in: 
2019

Viele Stadtbezirke sind nahezu baumlos.
Ganze Straßenzüge - vor Allem im Westen - haben keine Bäume, die in den immer heißer werdenden Sommern aber dringend notwendig sind, um Schatten zu spenden (damit sich nicht so viel Asphalt aufheizt) und um die Luft zu reinigen.

Wo andere Städte Alleen haben, haben wir in Stuttgart auf beiden Seiten der Straßen nur parkende Autos.
Es sollte so schnell wie möglich begonnen werden, auf der einen Seite der Straßen Parkplätze zu entfernen, auf der anderen Seite Querparken einführen um den Wegfall zu kompensieren. Die freie Seite sollte dann so schnell wie möglich begrünt und mit Bäumen bepflanzt werden. Die Bäume sollten möglichst auf der Nord- oder Ostseite der Straße stehen, um viel Schatten zu produzieren.

Beispiele, wo das Problem wirklich auffällig ist:
- Silberburgstraße
- Rosenbergstraße
- Traubenstraße
- Schwabstraße
- und so weiter und so fort

Wenn die Stadt hier nicht zügig zum Thema Klimawandel handelt, werden verschiedene Bereiche im Westen in den Sommern nur noch schwer erträglich bewohnbar sein! In Nächten mit Temperaturen kaum unter 30° C kann kein erholsamer Schlaf stattfinden.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Das Programm „Neues Grün in der Stadt“, das seit dem Doppelhaushalt 2016/2017 besteht, wird fortgeführt. Bestehende Grünflächen sollen ökologisch aufgewertet und neue Grünflächen geschaffen werden. Hierfür wurden insgesamt 2 Mio. EUR beschlossen. Davon stehen für neue Baumstandorte und Baumnachpflanzungen stadtweit 975.000 EUR und für neue Bäume im Bereich der Forststraße und Schwabstraße 380.000 EUR zur Verfügung. Darüber hinaus hat der Gemeinderat einen Aktionsplan Klimaschutz im Umfang von 200 Mio. EUR beschlossen, der in den nächsten vier Jahren umgesetzt werden soll. Hierüber werden zusätzlich Projekte und Maßnahmen finanziert, die den Klimaschutz und die Klimaanpassung in Stuttgart beschleunigen. Innerhalb des Aktionsplans sind für die Jahre 2020/2021 weitere rund 10 Mio. EUR für 1000 neue Bäume und Nachpflanzungen, 25 Kilometer Hecken sowie für die Grünpflege und eine Straßenbaumkonzeption vorgesehen.
Gemeinderat hat zugestimmt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Für den kommenden Doppelhaushalt meldet das Garten-, Friedhofs- und Forstamt Mittel an, um neue Baumstandorte im Stuttgarter Westen entwickeln zu können. Die angesprochenen Straßenzüge werden auf Realisierbarkeit von Baumstandorten geprüft. Bei der Entwicklung weiterer Baumstandorte und Entsiegelung von Flächen bedarf es einer zeitintensiven Abstimmung verschiedener Ämter und Abwägung unterschiedlicher Ansprüche und Bedürfnisse an den öffentlichen Raum, wie z. B. Nutzungsdruck der Passanten und Radfahrer, Leitungsverläufe und Parkplatzbedarf.

Bezirksbeiratshinweis: 

Der Bezirksbeirat West unterstützt grundsätzlich die Schaffung von zusätzlichen Baumstandorten. Die Standorte dafür werden im Einzelfall diskutiert. Oberbürgermeister Kuhn hat im Rahmen der Einwohnerversammlung angekündigt, dass im Jahr 2019 eine Machbarkeitsstudie zur Schaffung neuer Baumstandorte beauftragt werde. Auch der Bezirksbeirat West hat beantragt, dass diese Studie erarbeitet und zur Diskussion vorgestellt wird.

40 in 2019 | VVS Tarif für Nahbereich vergünstigen

VVS Tarif für Nahbereich vergünstigen

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Tarife, Tickets
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

846
weniger gut: -53
gut: 846
Meine Stimme: keine
Platz: 
40
in: 
2019

Eine Zone kostet 2,50 Euro. Einfach. Wenn man nicht weit fahren will - um z.B. einzukaufen, macht das hin und zurück 5 Euro!
Selbst für Pendler zwischen Zuffenhausen und Weilimdorf oder Cannstatt Fellbach oder Degerloch nach Möhringen/Vaihingen ist das Auto günstiger als der VVS.
Das die Zonen jetzt vergrößert werden, hilft denen, die relativ lokal unterwegs sind gar nichts!

In Zukunft kann ich also für das Geld, welches ich hier zum Einkaufen mit dem VVS brauche auch durch ganz Stuttgart fahren. Toll.

Um die Einkäufer und Kurzstrecken zum VVS zu bewegen muss das auch günstiger werden, nicht nur das Pendeln aus vier oder fünf Zonen Entfernung.
Aktuell ist klar, dass man zur Post und so weiter das Auto nimmt, das fährt zudem nicht nur alle 20 oder 30 min.

Hier muss nachgebessert werden.

Das Kurzstreckenticket reicht nur drei Haltestellen, und das ist oft genau zu wenig.
Mit 1,40 Euro für ein paar hundert Meter ist das auch nicht gerade billig.

Vorschlag: Kurzstreckenticket ausweiten auf drei S-bahn Haltestellen oder 6 Bushaltestellen, damit Kurzstrecken nicht immer mit dem Auto erfolgen, die gegebenenfalls auch noch Parksuchverkehr erzeugen.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Ausweitung der Gültigkeit des Kurzstreckentickets auf fünf Bushaltestellen in Stuttgart wurde in den Haushaltsplanberatungen diskutiert, jedoch vom Gemeinderat nicht beschlossen.
kein Beschluss gefasst

Stellungnahme der Verwaltung: 

Am 1.4.2019 trat die große VVS-Tarifreform in Kraft, die für viele Fahrgäste mit spürbaren Preisermäßigungen von 20 bis 30 Prozent einhergingen. Insbesondere auch die Fahrgäste aus Stuttgart profitieren von der neuen Stuttgarter Einheitszone. Gerade im Gelegenheitsverkehr werden nun preisgünstige Angebote wie z. B. das TagesTicket ab 5 Euro pro Tag gemacht. Zudem werden im Jahr 2019 die VVS-Preise nicht erhöht.

In Summe kosten die Verbesserungen für die Fahrgäste die Finanzierungsträger der Tarifreform den stattlichen Betrag von rund 42 Mio. Euro jährlich. Die Stadt Stuttgart muss im Schnitt die nächsten Jahre rund 15 Mio. Euro jährlich für die Tarifreform aufbringen. Bei diesem Volumen waren weitere Preisermäßigungen nicht möglich. Eine Ausweitung des Kurzstreckentarifes wie im Vorschlag würde zu hohen Mindererlösen führen. Die Kurzstrecke gilt derzeit für drei Stadtbahn- bzw. Bushaltstellen sowie eine S-Bahnstation. Im Schnitt entspricht dies einer Entfernung von rund zwei Kilometern, für die ein Preis von 1,40 Euro durchaus angemessen ist. Unter den deutschen Großstädten ist der Kurzstreckentarif von 1,40 Euro sogar der günstigste Preis. Natürlich könnte man den Geltungsbereich ausdehnen. Dann wäre aber der Preis von 1,40 Euro nicht mehr zu halten. Der VVS schlägt vor, erst einmal die Erfahrungen der Tarifreform abzuwarten und dann das Angebot der Kurzstrecke in Bezug auf Preis und Leistung neu zu bewerten.

41 in 2019 | SSB & VVS subventionieren für billigere Tickets & mehrere U-Bahn Fahrzeuge für höhere Taktung

SSB & VVS subventionieren für billigere Tickets & mehrere U-Bahn Fahrzeuge für höhere Taktung

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Taktung
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

844
weniger gut: -82
gut: 844
Meine Stimme: keine
Platz: 
41
in: 
2019

Es wird ständig behauptet, man sorge sich um Umwelt und möchte Menschen für den ÖPNV motivieren.
Wie soll das funktionieren, wenn:
a) die Tickets zu teuer sind
b) die U-Bahn zur Rushhour so überfüllt ist, dass man draußen warten muss
c) Busslinien wie die X1 eingeführt werden mit 7 Personen/Fahrt im 5 min Takt und somit mit gleichzeitig der Linie 52 und den 5 U-Bahnlinien wegen Vorrang an der Ampel die gesamte Kreuzung am Wilhelmsplatz lahmlegen und so Stau produzieren?

Die Stadt soll der SSB U-Bahn Fahrzeuge zur Verfügung stellen, damit zur Rushhour eine höhere Taktung gefahren werden kann und gleichzeitig soll von sinnlosen Investitionen wie dem X1 abgesehen werden.
Man steigt wenn schon in die S-Bahn um, die 3min zum Hauptbahnhof braucht, als dass man genauso viele Ampeln überkreuzt, damit man später mit dem x1 wieder im Stau landet.

So investiert man nachhaltig und tut dem Bürger einen Gefallen mit billigeren Tickets und höherem Takt!

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Vorschlag wurde von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt.
Von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt

Stellungnahme der Verwaltung: 

VVS und SSB ist bewusst, dass die Gestaltung der Ticketpreise immer wieder Grund zur Diskussion bietet. Aber auch im VVS werden nur ca. 60 % der Kosten aus Fahrgeldeinnahmen gedeckt, die restlichen Kosten zur Bereitstellung des Verkehrsangebotes trägt die öffentliche Hand. Mit der am 1. April 2019 in Kraft getretenen Tarifzonenreform haben die Stadt Stuttgart und die Verbundlandkreise einen enormen Schritt unternommen, um den Tarif zu vereinfachen und die Ticketpreise günstiger zu gestalten. Zudem werden im Jahr 2019 die VVS-Preise nicht erhöht. In Summe kosten die Verbesserungen für die Fahrgäste die Finanzierungsträger der Tarifreform den stattlichen Betrag von rund 42 Mio. Euro jährlich. Die Stadt Stuttgart muss im Schnitt die nächsten Jahre rund 15 Mio. Euro jährlich für die Tarifreform aufbringen. Vor allem die Stuttgarter Bürger profitieren von der Tarifreform durch die neue Einheitszone im Stadtgebiet. Zum Preis eines Ein-Zonen-Tickets kann das komplette Stadtgebiet befahren werden. Mit 2,50 Euro hat Stuttgart mit die günstigsten EinzelTicket-Preise im Vergleich zu anderen deutschen Großstädten.

Doch auch das Verkehrsangebot wird mit hohen Millionenbeträgen durch die öffentliche Hand gefördert. Die SSB investiert seit Jahrzehnten mit der Unterstützung des Bundes und des Landes Jahr für Jahr zig Millionen Euro in den Ausbau des ÖPNV in Stuttgart und den umgebenden Kommunen. Die SSB beabsichtigt diesen langfristigen Prozess auch in der Zukunft fortzusetzen und ist bestrebt, ihr Engagement in dieser Hinsicht sogar noch zu forcieren. Die Landeshauptstadt Stuttgart als 100%ige Eigentümerin der SSB unterstützt dieses Vorgehen bereits heute.

Die Taktung der Linien im Stadtbahnbereich kann nicht beliebig reduziert werden. Im Innenstadtbereich werden diverse Streckenabschnitte von fünf Linien gleichzeitig befahren. Bei einem 10-Minuten-Takt pro Linie führt das zu einer Zugfolgezeit von zwei Minuten, womit die Streckenkapazität erreicht ist. Auch sind die Haltestellenaufenthaltszeiten aufgrund der Fahrgastwechselzeit ein limitierender Faktor.

Auf hochbelasteten Strecken im Außenbereich setzt die SSB zusätzliche Linien (z.B. U16, U19, usw.) ein und erreicht damit einen 5 Minuten-Takt. Zusätzlich unterstützt die Stadt Stuttgart die SSB mit zusätzlichen Mitteln und stellt der SSB einmalig einen Teil des Haushaltsüberschusses zur Verfügung. Damit werden z.B. 20 zusätzliche Stadtbahnfahrzeuge angeschafft bzw. teilfinanziert.

42 in 2019 | Neckarufer als Naherholung ausbauen

Neckarufer als Naherholung ausbauen

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Stadt am Fluss
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

831
weniger gut: -53
gut: 831
Meine Stimme: keine
Platz: 
42
in: 
2019

Ein gut ausgestaltetes Neckarufer als Naherholungsgebiet würde die Lebensqualität in Stuttgart deutlich erhöhen.
Denkbar sind zum Beispiel Neckarstrände, Naturbäder, Naturpfade und mehr.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Das Neckarufer soll in Zukunft zu einem attraktiven Erholungsraum werden, das „Blaue Band“ als Ergänzung zum „Grünen U“. Dafür sind mehrere Projekte geplant, die im Masterplan „Erlebnisraum Neckar“ zusammengefasst sind. Für die Projekte Wagrainäcker/ Ikone, Sicherheitshafen, Wasenufer und Rosensteinufer stehen insgesamt 18,472 Mio. EUR zur Verfügung. Darüber hinaus wurden 250.000 EUR Planungsmittel für Neckarknie und Eisenbahnbrücke sowie für die Aktivierung des Neckarufers vom Leuze bis zur Inselstraße im Doppelhaushalt 2020/2021 eingestellt.
Gemeinderat hat zugestimmt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Der von Herrn Oberbürgermeister Kuhn im Jahr 2017 vorgelegte Plan "Erlebnisraum Neckar - ein Masterplan für Stuttgart als Stadt am Fluss" (https://www.stuttgart.de/masterplan-neckar) zeigt auf, welche Potenziale zur Aufwertung und Inwertsetzung der Stadtlandschaft für mehr Lebensqualität, Ökolgie und Erholung entlang des Neckars in Stuttgart bestehen. Er gibt auch einen kurzen Überblick über die von der Industrialisierung des Neckartales geprägte Geschichte und Entwicklung der Flusslandschaft in Stuttgart, bereits umgesetzte Projekte und den Stand der weiteren Planungen. Dies zu kennen ist wichtig, um die vorhandenen Entwicklungspotenziale einordnen zu können.

Historische Entwicklung von Stadt und Landschaft, beschränkte Verfügbarkeit an geeigneten Flächen und nicht zuletzt der entlang des Flusses relativ starre Rechtsrahmen lassen Entwicklungen in einem leider nur beschränkten Ausmaß zu. Hinzu kommt, dass der Neckar als Bundeswasserstraße in Besitz des Bundes ist und die Stadt nur sehr wenige Flächen entlang der Neckarufer besitzt. Der Plan stellt nicht nur die entlang des Flusses möglichen Projekte vor, sondern macht auch einen Vorschlag für die zeitliche Realisierung. "Projekte bis 2022" sind derzeit in Bearbeitung. Ihre Finanzierung wurde bereits im Rahmen des Doppelhaushaltes 2016/2017 gesichert (GRDrs 818/2015). Dazu gehören das Neckarufer am Lindenschulviertel (GRDrs 517/2017), das Wasenufer und die Wasenquerung, die Umgestaltung des Hechtkopfes am Sicherheitshafen Bad Cannstatt (GRDrs 595/2017), die "Naturoase" in den Auwiesen sowie zwei Projekte entlang der Austraße in Münster. Diese Projekte sollen in den kommenden Jahren realisiert werden.

Der Masterplan eröffnet aber auch den Blick in die weitere Zukunft. Für den Zeitraum von 2022 bis 2035 sieht er weitere 9 Projekte für die Realisierung vor. Die Verwaltung arbeitet bereits heute daran, diese Projekte planerisch zu konkretisieren und ihre Realisierung vorzubereiten. Ein wichtiger Beitrag dazu sind die Wettbewerbsergebnisse zum Neckarknie oder die Planungen zum Rosensteinufer vor der Wilhelma. Im Rahmen des nun anstehenden Doppelhaushaltes 2020/2021 gilt es, den Grundstein für die Finanzierung dieser weiteren Projekte zu legen. Die Verwaltung unterbreitet dem Gemeinderat dazu vor der Sommerpause 2019 einen entsprechenden Vorschlag.

43 in 2019 | öffentlicher Nahverkehr stärken

öffentlicher Nahverkehr stärken

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Weitere
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

827
weniger gut: -54
gut: 827
Meine Stimme: keine
Platz: 
43
in: 
2019

Mein Vorschlag zur Verbesserung der Verkehrs- und Schadstoffbilanz in Stuttgart:
- Kürzere Taktzeiten,
- längere Bahnen speziell in Stoßzeiten,
- preiswertere Tickets,
- Jahresticket von 365,00€,
- kostenloses Fahren im ÖPNV am Samstag,
- 1-2 verkehrsfreie Sonntage pro Jahr

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Zur Ausweitung des Nachtverkehrs bei der SSB wurden im Haushaltsplan ein Zuschuss in Höhe 2 Mio. EUR im Haushaltsjahr 2021 berücksichtigt. Für die konkrete Ausgestaltung der Ausweitung des Nachtverkehrs ist jedoch zunächst eine umfangreiche Konzeptentwicklung erforderlich. Ab dem Schuljahr 2020/2021 soll ein 365 EUR-Ticket für Schüler, Azubis und Meisterschüler eingeführt werden. Hierfür wurden pro Schuljahr 5,92 Mio. EUR bereitgestellt. Stuttgarter Senioren und Seniorinnen soll ab 1. Juli 2020 der Umstieg auf die öffentlichen Verkehrsmittel erleichtert werden. Geben Senioren/Seniorinnen ab diesem Zeitpunkt ihren Führerschein freiwillig ab, erhalten sie für die Dauer von einem Jahr ein kostenfreies SeniorenJahresTicket Netz für den Nahverkehr. Das Angebot soll zunächst für zwei Jahre von 01.07.2020 bis 30.06.2022 gelten. Hierfür wurden für Sachaufwendungen in 2020 360.000 EUR und in 2021 294.000 EUR beschlossen. Außerdem wird es in den Jahren 2020 und 2021 je zwei autofreie Sonntage geben. Hierfür stehen pro Jahr 1,14 Mio. EUR zur Verfügung.
Gemeinderat hat teilweise zugestimmt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Die SSB hat in den letzten Jahren das Angebot kontinuierlich ausgeweitet und wird auch in den nächsten Jahren weiter intensiv daran arbeiten das Angebot weiter zu verbessern. Dabei darf aber die Wirtschaftlichkeit nicht außer Acht gelassen werden. Zudem stehen Ressourcen (Infrastruktur, Fahrpersonal, Fahrzeuge, …) nicht unbegrenzt zur Verfügung, sondern müssen sukzessive aufgebaut werden.

Die Taktung der Linien im Stadtbahnbereich kann nicht beliebig reduziert werden. Im Innenstadtbereich werden diverse Streckenabschnitte von fünf Linien gleichzeitig befahren. Bei einem 10-Minuten-Takt pro Linie führt das zu einer Zugfolgezeit von zwei Minuten, womit die Streckenkapazität erreicht ist. Auch sind die Haltestellenaufenthaltszeiten aufgrund der Fahrgastwechselzeit ein limitierender Faktor.

Ein Ausbau unseres Stadtbahn-Systems auf Doppelzüge kann leider nicht überall umgesetzt werden, da es bauliche Zwänge gibt. Dort wo es möglich ist, z.B. bei der U1 zwischen Heslach und Fellbach werden wir in den nächsten Jahren die Haltestellen ausbauen um einen Doppelzug-Betrieb anbieten zu können.

VVS und SSB ist bewusst, dass die Gestaltung der Ticketpreise immer wieder Grund zur Diskussion bietet. Aber auch im VVS werden nur ca. 60 % der Kosten aus Fahrgeldeinnahmen gedeckt, die restlichen Kosten zur Bereitstellung des Verkehrsangebotes trägt die öffentliche Hand. Mit der am 1. April 2019 in Kraft getretenen Tarifzonenreform haben die Stadt Stuttgart und die Verbundlandkreise einen enormen Schritt unternommen, um den Tarif zu vereinfachen und die Ticketpreise günstiger zu gestalten. Zudem werden im Jahr 2019 die VVS-Preise nicht erhöht. In Summe kosten die Verbesserungen für die Fahrgäste die Finanzierungsträger der Tarifreform den stattlichen Betrag von rund 42 Mio. Euro jährlich. Die Stadt Stuttgart muss im Schnitt die nächsten Jahre rund 15 Mio. Euro jährlich für die Tarifreform aufbringen. Vor allem die Stuttgarter Bürger profitieren von der Tarifreform durch die neue Einheitszone im Stadtgebiet. Zum Preis eines Ein-Zonen-Tickets kann das komplette Stadtgebiet befahren werden. Mit 2,50 Euro hat Stuttgart mit die günstigsten EinzelTicket-Preise im Vergleich zu anderen deutschen Großstädten. Unter den deutschen Großstädten ist der Kurzstreckentarif von 1,40 Euro sogar der günstigste Preis.

Die Einführung eines 365-Euro-Tickets wird derzeit vielfach gefordert. Die Einführung eines solchen Tickets würde aber zu sehr hohen Einnahmeausfällen bei den Verkehrsunternehmen führen. Für die Landeshauptstadt Stuttgart ist ein Betrag von mindestens 60 Millionen Euro aufzubringen, was im Vergleich zu den Kosten der Tarifreform nochmals einen Quantensprung darstellt. Allein aus dem ÖPNV heraus konnten auch in Wien die Ausfälle nicht kompensiert werden. Mit der Einführung des 365-Euro-Tickets sind jedoch zusätzliche Maßnahmen umgesetzt worden, wie z. B. die flächendeckende Parkraumbewirtschaftung. Nach allen Erfahrungen im ÖPNV reichen die Kundenzuwächse nicht aus, um die durch die Tarifabsenkungen entstehenden Mindererträge auszugleichen, geschweige denn für einen Gewinn zu sorgen. In Österreich gelten aber grundlegend andere Regularien zur Finanzierung des ÖPNV, sodass die dortige Situation nicht mit der in Deutschland vergleichbar ist.

Die Umsetzung eines kostenlosen ÖPNV an Samstagen ist grundsätzlich denkbar, führt jedoch zu hohen Einnahmeausfällen, da an Samstagen viele Menschen im Gelegenheitsverkehr (z. B. für Einkäufe, Ausflüge) unterwegs sind. Bei einem „Nulltarif“ an Samstagen müsste zudem das Fahrplanangebot verdichtet werden, was zu weiteren Kosten führt. Die Stadt Stuttgart setzt daher eher auf günstige ÖPNV-Tarife an allen Tagen, wie dies mit der Tarifreform des VVS beschlossen wurde.

Einen „autofreien Sonntag“ soll es erstmals in der Europäischen Mobilitätswoche im September 2019 geben.

44 in 2019 | Fahrrad- und Fußgängerbrücke über den Neckar realisieren

Fahrrad- und Fußgängerbrücke über den Neckar realisieren

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Radwege
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

825
weniger gut: -80
gut: 825
Meine Stimme: keine
Platz: 
44
in: 
2019

Die jetzige Eisenbahnbrücke über den Neckar als Fahrradweg zwischen Stuttgart Rosensteinschloss und Bad-Cannstatt als Fahrradbrücke nutzen. Die bestehende Brücke ist ausreichend breit, belastbar und geeignet als Grünbrücke Stuttgart über den Rosensteinpark hinweg großzügig mit Bad-Cannstatt und weiterführend entlang dem Neckar mit Esslingen und anderen Gemeinden, Städten, Regionen zu vernetzten.

Die jetzige Situation für Fahrradfahrer und Fußgänger ist nicht hinnehmbar.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Darüber wurde im Rahmen der Haushaltsplanberatungen nicht beraten.
Von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Die Möglichkeiten des Erhalts der Eisenbahnbrücke und ihre künftige Nutzung wird derzeit im Zusammenhang mit den Wettbewerbsergebnissen des Wettbewerbs Rosenstein überprüft. Dabei wird auch die vorgeschlagene Nutzung thematisiert. Eine Realisierung dieser Nutzung wäre jedoch erst nach der Fertigstellung des Bahn- und Städtebauprojektes möglich.

Bezirksbeiratshinweis: 

Der Bezirksbeirat Bad Cannstatt unterstützt den Vorschlag einstimmig.