Vorschläge der Bürgerhaushalte 2011 bis 2021

Die Stadt Stuttgart ersetzt derzeit vorrangig die energieineffizienten Quecksilberdampflampen mittels LED-Leuchten, so dass Energieeinsparungen über 60 % bei Leuchtenerneuerungen realisiert werden. Aufgrund dieser hohen Energieeinsparung werden die aktuell höheren Investitionskosten von LED-Leuchten gegenüber den noch üblichen Natriumdampflampen durch das Amt für Umweltschutz mitfinanziert. Bis Ende 2015 werden alle Quecksilberdampflampen in Stuttgart umgerüstet sein. Danach werden die Energieeinsparpotentiale geringer ausfallen. Daher wird sich ab 2016 die Frage stellen, ob möglicherweise ohne weitere Co-Finanzierungen durch das Amt für Umweltschutz weitere Umrüstungen mit LED in dem bisherigen Umfang finanziert werden können, ohne eine kritische Reduzierung an Leuchtenerneuerungen hervorzurufen. Aufgrund sinkender LED-Leuchtenpreise ist jedoch von einer stetigen Entschärfung dieses Problems auszugehen.

Eine gesonderte Umrüstaktion von Straßenbeleuchtungen mittels eventueller Sondermittel wird nicht als sinnvoll erachtet, da in diesem Fall noch werthaltige Leuchten ersetzt würden. Zudem ist davon auszugehen, dass sich die Leuchtentechnik auch in den weiteren Jahren noch deutlich weiterentwickeln wird. Eine Erhöhung des Straßenbeleuchtungsbudgets wäre hingegen erstrebenswert, damit bei gleichzeitiger Beschleunigung von Energieeinsparungen ein gleichbleibendes Durchschnittsalter der Leuchten gewährleistet werden kann.

Die Stadt Stuttgart baut schrittweise die Ganztagsschulen aus. Hierbei liegt die absolute Priorität derzeit beim Ausbau von jährlich bis zu acht Ganztagesgrundschulen sowie zwei weiterführenden Schulen mit Schwerpunkt Gemeinschaftsschulen (da diese per se Ganztagesschulen sind). Andere weiterführende Schulen – neben den Gemeinschaftsschulen – kommen derzeit nur dann zur Beantragung, wenn diese Kontingente noch nicht ausgeschöpft sind bzw. sofern diese bereits über eine entsprechende räumliche Infrastruktur (insbesondere Mensa und Küchenbereich) verfügen.

Dafür stellt die Stadt jährlich eine Investitionspauschale von bis zu 35 Mio. Euro zur Verfügung. Hinzu kommen anschließend die Kosten für den Betrieb dieser Mensen. Bei insgesamt 162 städtischen Schulen wird schnell deutlich, dass sich ein solches Programm nicht auf einmal, sondern nur in Schritten finanzieren und organisatorisch bewältigen lässt.

Wenn auf Antrag der Stadt eine Schule als Ganztagsschule genehmigt ist, ist die Stadt zur Organisation des Mittagessens an den durch das Land Baden-Württemberg genehmigten Ganztagesschulen verpflichtet.

Die meisten Realschulen und Gymnasien haben bereits vor ca. 20 Jahren begonnen, über Eltern- bzw. Schulvereine eigenverantwortlich ein Mittagessen bereitzustellen. Mit Bundes- und Landesförderprogrammen hat die Stadt vor ca. 10 Jahren dieses ehrenamtliche Engagement unterstützt, in dem sie Mensen baute. Einige dieser Schulen haben später den Antrag auf offene Ganztagsschule gestellt, aber dieses ehrenamtliche Angebot mit den Eltern fortgesetzt.

Da an vielen dieser Schulen das ehrenamtliche Engagement der Eltern bei der Essensversorgung rückläufig ist, erhalten diese auf Antrag in diesem Jahr eine finanzielle Unterstützung der Stadt zur Einstellung von Aushilfskräften. Sofern die Stadt Stuttgart für die Mittagessensorganisation verantwortlich ist oder sich finanziell im Bereich des Mittagessens engagiert, gilt der vom Gemeinderat beschlossene Preis von derzeit 3,25 Euro je Mittagessensmenü. Schüler mit Bonuscard bezahlen 1 €, die Differenz trägt ebenfalls die Stadt.

An den beruflichen Schulen ist die Lage anders. Hier wird ein großer Anteil auswärtiger Schüler unterrichtet. Auszubildende im dualen System erhalten eine Ausbildungsvergütung und sind daher auch nur 1 bis 1,5 Tage an der Schule. An mehreren, aber nicht allen beruflichen Schulen gibt es ein Essensangebot. Ganztagsschüler, die am Essen teilnehmen und Anspruch auf Sozialleistungen haben, müssen zwar den vom jeweiligen Caterer vorgesehenen Preis bezahlen, können jedoch die Differenz zu 1 € sich über ihr zuständiges Jobcenter erstatten lassen.

Die Stadt tut daher im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten das, was machbar ist. Ein flächendeckendes Angebot ist zwar wünschenswert, aber zurzeit nicht realisierbar

Auf der Königstraße das Betteln verbieten:

Während das stille Betteln nach höchstrichterlicher Rechtsprechung noch dem sogenannten „Gemeingebrauch“ auf öffentlichen Verkehrsflächen zuzurechnen ist, stellen das organisierte, gewerbsmäßige oder aggressive Betteln eine unerlaubte Sondernutzung des öffentlichen Straßenraums im Sinne des Straßengesetzes dar.

Um gegen die aggressiven Formen der Bettelei wirksamer vorgehen zu können, hat das Amt für öffentliche Ordnung im September 2014 eine Allgemeinverfügung erlassen, die diese Formen des Bettelns in der Innenstadt als unerlaubte Sondernutzung verbietet.

Die Allgemeinverfügung verdeutlicht, welche Verhaltensweisen verboten sind, und ist an Personen gerichtet, die sich in der Stuttgarter Innenstadt aufhalten um organisiert, gewerbsmäßig oder aggressiv zu betteln. Diese Personen und insbesondere ihre Hintermänner sollen wissen, dass diese Verhaltensweisen in Stuttgart nicht toleriert werden und dauerhaft verboten sind. Um möglichst viele Adressaten ansprechen zu können, liegt die Allgemeinverfügung auch in englischer, rumänischer und bulgarischer Sprache vor.

Die Einhaltung der Allgemeinverfügung wird durch den Städtischen Vollzugsdienst und das Polizeipräsidium Stuttgart verstärkt überwacht. Städtischer Vollzugsdienst und Polizei kontrollieren den Innenstadtbereich, insbesondere die Königstraße und die umliegenden Straßenzüge, regelmäßig im Rahmen der Streifentätigkeit und zusätzlich bei gezielten Schwerpunktaktionen.

Siehe hierzu auch Stellungnahme zu Platz 75, Vorschl. Nr. 10525
„Aggressive organisierte Bettelei in Stuttgart ahnden“

Erlaubte Stände (Scientology und Co.) drastisch reduzieren:

Die Landeshauptstadt Stuttgart hat bereits nach Wegen gesucht, solche Informationsstände zu unterbinden. Da die Scientologen im Verfassungsschutz-bericht zwar erwähnt, in Deutschland bisher aber nicht verboten sind, gibt es rechtlich keine Möglichkeit, entsprechende Genehmigungen zu versagen.

Dem beantragenden Verein müssen nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz die gleichen Rechte wie anderen Vereinen zugestanden werden.

Darüber hinaus wurden in der Königstraße feste Standorte für Infostände ausgewiesen. Sofern diese Standorte belegt sind, werden keine weiteren Plätze genehmigt.
Eine großräumigere Verteilung der Standorte für Infotische auch auf andere Straßen in Richtung neuer Handelszentren der Innenstadt ist im Zuge der Überarbeitung der städtischen Sondernutzungsrichtlinien vorgesehen.

Der Gemeinderat hat bereits im Jahr 2010 beschlossen Dächer städtischer Liegenschaften zur Errichtung von Photovoltaikanlagen externen Betreibern zur Verfügung zu stellen bzw. eigene Photovoltaikanlagen zu errichten, wenn die technischen und wirtschaftlichen Randbedingungen erfüllt werden.

Bisher haben 37 externe Anlagenbetreiber von dem Angebot ihre Photovoltaikanlage auf einer städtischen Liegenschaft zu errichten Gebrauch gemacht. Dem Antrag städtische Dächer für externe Photovoltaikanlagenbetreiber zur Verfügung zu stellen, kommt die Stadt seit dem Jahr 2010 nach.