Direkte Demokrate wagen

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Stuttgart (gesamt)
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Soziales
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Ausgabe
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doppelt

Die meisten Vorschläge die ich hier lese haben einen stramm grünen Anstrich und gehen Richtung mehr Verbote, mehr Regeln, mehr Kontrolle, mehr Strafen. Ich glaube nicht, dass es repräsentativ für das ehemals so fortschrittliche und liberale Stuttgart ist. Mir kommt es so vor, als ist es eher wie bei Stuttgart 21 wo eine laute Minderheit gegen den Bahnhof war und in der Volksabstimmung eine deutliche Mehrheit für den Bahnhof. Ich möchte daher eine Volksabstimmung vorschlagen, in der richtig über die Themen abgestimmt wird

Kommentare

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1. Es gibt hier Vorschläge für mehr Parkplätze und solche für weniger Parkplätze. 2. Viele Vorschläge im Verkehrsbereich, die Ihnen "grün" erscheinen mögen, zielen auf die Durchsetzung der StVO. 3. Der Bürgerhaushalt hat doch kaum eine Wirkung. Es sind Vorschläge, und mit den ersten 100 befasst sich der Gemeinderat. Vor 4 Jahren war die Surfwelle im Neckar auf Platz 1. Da hat eine Minderheit gewonnen, gebracht hats nix.
Das Beteiligungsverfahren Volksabstimmung ist landesgesetzlich geregelt (Artikel 60 Landesverfassung BW). Dieser Vorschlag ist daher hier falsch, da es bei diesem Beteiligungsverfahren Bürgerhaushalt nur um die Kommune Stuttgart geht.