Die veränderte Erhebung der Grundsteuer (Abgabe auf Grundstücksbesitz) ist für viele Stuttgarter Bürger existenzbedrohend.
Viele Häuser in Stuttgart sind in Familienhand, teilweise über Generationen hinweg. Viele der Häuser sind in Hanglage und haben schwierig zu nutzende Grundstücksflächen und bilden den fiktiv erhobenen Wert gar nicht ab.
Die Neuverfassung bringt sehr viele Familien, alte Leute mit geerbtem Häuschen in große Schwierigkeiten.
Oftmals werden die Einlieger- oder zusätzlichen Geschoßwohnungen vermietet. Die übermäßig gestiegene Grundsteuer muss auf die Mieten umgeschlagen werden. Das heißt, es betrifft eben nicht nur reiche Großgrundstücksbesitzer und Wohnungsbauunternehmen, sondern ganz normale Mittelstandsbürger und vorallem die Mieter.
So manche Familie wird in Stuttgart ihre Wohnung oder Haus nicht mehr halten können.
Die Bemessungsgrundlage muss dringend differenziert werden:
a.) langjährige Eigentümerschaft (die rasant wachsenden Immobilienpreise haben die Relationen zum Anschaffungswert vollkommen verzerrt)
b.) ist das Grundstück überhaupt nutzbar- stellt die Beschaffenheit des jeweiligen Grundstücks tatsächlich einen Mehrwert dar, der die hohen Vergleichspreise auf die Bezug genommen wird gerechtfertigt sein lässt?
c.) Lebt der Eigentümer in seiner Immobilie oder ist die Immobilie eine Kapitalanlage.
d.) Wie sieht die finanzielle Belastbarkeit der Eigentümer aus, die selbst in der Immobilie wohnen.
Die differenzierte Betrachtung der neuen Grundsteuerbemessung könnte Schlimmeres verhindern!
Wenn die Stabilität eines großen Teils der Stadtgesellschaft (ob Mieter oder Eigentum nutzende Besitzer) nicht kollabieren soll, muss die Stadtpolitik mit Ihrer Auslegung und Umsetzung der Gesetzgebung dafür sorgen, dass der Wohlstand angemessen erhalten bleibt und keine Verwerfungen entstehen.
Und sie sollte, wenn nötig auch gerichtlich mit dem Land zusammen, gegenüber dem Bund protestieren, im Vertretungsauftrag ihrer Bürger.
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