Bürgerräte einrichten, Mitsprache stärken

Nr. 71263 | von: Gast |
Stuttgart (gesamt)
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  • Zusätzliche Themen
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Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

477
weniger gut: -192
gut: 477
Meine Stimme: keine
Platz: 
760

Um eine weitere Polarisierung der Gesellschaft zu verhindern und um unsere Demokratie zu stärken, soll die Stadt in weitere Bürgerräte investieren. Die Mitglieder der Bürgerräte werden zufällig durch Los bestimmt (also nicht der, der am lautesten schreit, wird Mitglied). So bringt man Gesellschaftsschichten miteinander ins Gespräch, die normalerweise nie miteinander sprechen würden. Wir haben zu viel "nebeneinander herleben" von Milieus und Gesellschaftsschichten. Ein Schritt in die richtige Richtung ist der geplante "Bürgerrat Klima". So können wir wieder zu einem Volk werden, wo einer den anderen achtet und wertschätzt. Dieser Ansatz sollte noch viel mehr ausgebaut werden. Vorbild kann die "Citizens‘ Assembly" in Irland sein.

Kommentare

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Nazifrei |

Das Stadtgebiet der Landeshauptstadt Stuttgart ist in 23 Stadtbezirke und 152 Stadtteile gegliedert. Diese einzelnen Stadtbezirke haben so genannte Ausländerbeauftragte. Die sitzen in der Runde, haben aber kein Stimmrecht.

Warum eigentlich?

Gibt eigentlich ein Grund, warum sämtliche Bürgermeister in Stuttgart Deutsche sind?

Das gleiche ist bei den Polizei Präsidenten oder bei den Präsidenten der Gerichte?
Das geht dann auch weiter bei den Schöffen.

SDWAN |

@Nazifrei
"Ausländerbeauftragte. Die sitzen in der Runde, haben aber kein Stimmrecht. Warum eigentlich?"
Weil das keine gewählten Volksvertreter, sondern Verwaltungsangestellte mit besonderen Fachaufgaben, die ggf. beratend am Meinungsbildungsprozess mitwirken.

"Gibt eigentlich ein Grund, warum sämtliche Bürgermeister in Stuttgart Deutsche sind?"
Nein, gibt es nicht - und da Ihre Behauptung kompletter Unfug ist, gab (die wechseln ab und zu mal, gell) und gibt es natürlich Bürgermeister mit Migrationshintergrund in Deutschland.
Halt nicht in Stuttgart. Aber vielleicht ziehen Sie einfach um?

Wer Polizei- oder Gerichtspräsident werden möchte, der kann sich, sofern er verbeamtungsfähig ist, durch fleißiges Lernen, gute sprachliche Fähigkeiten, einen tadellosen Leumund und hervorragende Arbeit im entsprechenden Feld natürlich für diese Positionen empfehlen. Unabhängig von seinem Geburtsort.
Auch Schöffen dürfen natürlich einen Migrationshintergrund haben, so sie die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen.

Davon mal abgesehen, daß Ihre Einlassung hier überhaupt nicht her passt...denn es geht hier um auszulosende Bürgerräte.

hothothot |

@SDWAN: Richtig, der Beitrag passt hier nicht wirklich. Dennoch eine Anmerkung dazu: Gemeint waren wohl die Sachkundigen Mitglieder für Integration und Migration in den Bezirksbeiräten. Diese haben kein Stimmrecht. Angesichts der fragwürdigen Regelung, daß Migrant*innen aus Nicht-EU-Ländern nicht einmal das Kommunalwahlrecht haben, auch wenn sie bereits Jahrzehnte hier leben, wäre es sehr wünschenwert, wenn diese Sachkundigen nicht nur ein "nice to have" sind, sondern etwas mehr Anerkennung für Ihren Beitrag zu einer funktionierenden Kommune bekämen.

Nazifrei |

Danke für die Hinweise.

Diese Ausgrenzung ist nicht logisch. Dieses Ehrenamt lässt dich teilhaben an der Diskussion und am Ende stimmen die anderen Vertreter ab. Das ist nicht zeitgemäß.

Die Stadt Stuttgart hat es mit Quoten schon immer gehabt. Ich bin mir sich, in naher Zukunft wird sich das auch durchsetzen.

hothothot |

@Das Schöne und Vorbildhafte an den Bürger*innenräten: Wenn eine ordentliche Auslosung gemacht wird, die die Einwohnerschaft abbildet, dann hat Jede*r die Chance teilzunehmen, egal ob "biodeutsch" oder migrantisch, jung oder alt, arm oder reich. Deshalb kann so ein Bürger*innenrat ja auch eine größere Meinungsvielfalt wiedergeben - aus den diversen unterschiedlichen Lebens - und Erfahrungswelten heraus . Größer jedenfalls als es unsere politischen Gremien tun. Hier sitzen ja in Überzahl Akademiker*innen, Geschäftsleute, die bekannten "alten weißen Männer"

Mark34444 |

Bürgerräte sind undemokratisch, weil sie nicht durch Wahlen legitimiert sind

DaisyDuck |

Ohne Wahlen gibt es keine Demokratie.
Für eine Demokratie,
wie sie sich wohl die meisten vorstellen,
sind Wahlen und Rechte der einzelnen Menschen wichtig.
Lose und Quoten stehen dem gegenüber und sind undemokratisch.

Klotrian |

Dieser Auffassung von DaisyDuck schließe ich mich ausdrücklich an. Wozu veranstaltet man aufwendig Wahlen, wenn nachher das Los über den Sitz in einem Gremium entscheiden soll? Und wer garantiert, daß es bei diesen Verlosungen mit rechten/linken Dingen zugeht?

Elphaba |

siehe auch Vorschlag Nr. 71120 zu losen statt wählen

CriticalMass |

Einige verstehen hier die Funktion von Bürgerräten nicht. Die ENTSCHEIDEN nicht, sondern erarbeiten von einer nicht mehr verbesserungsfähigen neutralen Position aus kluge, abgestimmte Vorschläge. Wenn die GEWÄHLTEN Volksvertreter (wer kennt seinen Vertreter übrigens schon genau, außer einem Foto?) aus verblendeten oder korrupten Gründen diese Vorschläge vom Tisch wischen wollen, dürfen sie das. Spricht dann ggf. nicht für eine Wiederwahl.
Das losbasierte Auswahlverfahren ist genauso rechtlich abgesichert wie die üblichen Wahlverfahren. Das ist garantiert (außer vielleicht in Togo).
Ein weiterer Pluspunkt: Die repräsentativen Vertreter (also nicht wie sonst üblich gefühlte 50% Verwaltungsangestellte und Juristen, davon noch 75% Männer) können sich in die Tiefe der Problematik einarbeiten und alles ausloten, was einem Stadtrat mangels Zeit fast nie gelingt (deswegen lassen sich Landtags- und Bundestagsabgeordnete ja gerne von Lobbyisten "helfen").