Förderprogramm für Weinbergtrockenmauern einstellen

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Stuttgart (gesamt)
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Sparidee

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

191
weniger gut: -471
gut: 191
Meine Stimme: keine
Platz: 
1639

Der Gemeinderat wird aufgefordert, das Förderprogramm für Weinbergtrockenmauern, welches seit 2014 besteht, einzustellen und nicht mehr weiter zu verlängern.

Bisher werden jährlich Steuergelder bis zu €850.000 pro Jahr dafür ver(sch)wendet. Ausgaben zur Erhaltung, Ertüchtigung und Pflege weinbaulicher Anlagen obliegen den jeweiligen Eigentümern, die aufgrund des damit verbundenen Einkommenserwerbs ein ureigenstes Interesse an der Erhaltung der Funktionsfähigkeit der weinbaulichen Anlagen haben.

Kommentare

10 Kommentare lesen

Es handelt sich bei den Mauern um Kulturgut, das zu erhalten im Sinne der Gesellschaft ist. Daher gibt es die Förderung.
Durch Wiederholen der Forderung in jedem Bürgerhaushalt wird sie nicht besser...

Haben Sie eigentlich eine Vorstellung in Zahlen, wieviele Weinbergmauern tatsächlich Leuten gehören, die ein Einkommen aus dem zugehörigen Weinberg erwirtschaften ? Am Blauen Weg, am Pfaffenweg z.B. jedenfalls kein Einziger. Weinbergmauern sind in Stuttgart zunächst einmal Kulturgut und landschafts- bzw. stadtprägend. Vielleicht merken das nur Menschen, die zu Fuß unterwegs sind.

Wenn alle Weinbergtrockenmauern, die zu nicht oder nur hobbymässig benutzten/bewirtschafteten Flächen gehören, verfielen, dann beträfe das geschätzt 50% der Trockenmauern und würde dementsprechend die Naherholungsmöglichkeiten drastisch einschränken. Ach so: Sich erholen soll man ja ohnehin nicht, sondern sich stattdessen seinem Einkommenserwerb widmen.

Für sein Eigentum ist derjenige verantwortlich, der es besitzt. Wenn jemand Eigentum zum Einkommenserwerb besitzt, so muss er die damit verbundenen Kosten selbst erwirtschaften. Gegebenenfalls muss er sein Eigentum verkaufen.

Dies ist auf einem jedem Gebiet im alltäglichen Leben so. Man denke an denkmalgeschützte Häuser. Für deren Erhalt und die Erfüllung unzähliger Auflagen ist der Eigentümer des Hauses verantwortlich. Das ist übrigens der Grund, warum denkmalgeschützte Häuser in der Regel sehr viel günstiger zu erwerben sind. Die Nachfrage danach ist schlicht und ergreifend aufgrund der hohen Auflagen geringer. Und auch die Kosten des Unterhalts sind höher.

Dennoch gibt es bisher kaum jemanden, der fordert, das denkmalgeschütztes Eigentum von privaten Investoren durch die Allgemeinheit erhalten werden sollte. Nicht anders ist es bei Mauern. Ob dies erhalteneswerte Kulturgüter sind bzw. einen Erholungswert besitzen oder nicht mag jeder für sich selbst entscheiden und gegebenenfalls auch zu unterschiedlichen Entscheidungen kommen.

Es bleibt jedoch dabei, dass der jenige der Eigentum besitzt, für dieses Eigentum verantwortlich ist. Dies schließt die Füllung eventueller behördliche Auflagen dazu ein.

Leute, lasst es gut sein. Der TE kann nicht mal zwischen Besitz und Eigentum unterscheiden. Wo soll da beim Rest die Substanz herkommen?
Bei solchen Vorschlägen erübrigen sich lange Diskussionen...

@pdv
Zitat "Dennoch gibt es bisher kaum jemanden, der fordert, das denkmalgeschütztes Eigentum von privaten Investoren durch die Allgemeinheit erhalten werden sollte."

Wenn Sie wüssten, wovon Sie reden - was ganz offenbar nicht der Fall ist - dann wäre Ihnen nicht entgangen, daß Investoren, die denkmalgeschützte Häuser umbauen, neben der Denkmal-AfA auch noch sehr vielfältige andere öffentliche Förderungen für die Erhaltung von Denkmälern erhalten können, z.B. bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), der Deutschen Stiftung Denkmalschutz, den Landesdenkmalämtern oder eben - wie hier - der örtlichen Denkmalschutzbehörde.

@SDWAN: Selbstverständlich gibt es eine undurchschaubar hohe Zahl von unterschiedlichen Subventionen in allen Bereichen. Da haben sie vollkommen recht. Dies wäre meinerseits exakt genauso zu kritisieren. Das ist aber nicht Gegenstand des Vorschlags. Es geht hier um ein ganz konkretes Förderprogramm. Andere Förderprogramme müssten selbstverständlich genauso unter die Lupe genommen und größtenteils eingestellt werden. Aber wie gesagt, bei meinem Vorschlag habe ich bewusst ein spezielles Förderprogramm herausgegriffen, um nicht in Allgemeinplätze abzuschweifen.

Natursteinmauern sind wesentlich mehr als bloße Stützelemente. Sie sind Trockenbiotope, bieten zahlreichen Lebewesen Raum. Nebenbei verhindern sie natürlich auch, das die Weinberghänge den Neckar auffüllen und wir so mehr Raum für den dringend geforderten Straßenbau hätten.

Trockenmauern sind wertvoll für den Erhalt unserer Wildbienenhabitate. Wer sich hier engagiert verdient die Förderung der Stadt.

Die Mauern haben eine Funktion für den Natur- und Landschaftsschutz, wie hier schon ausgeführt. Wenn das Verschwendung ist, dann verlange ich auch den Stopp für den Radwegeausbau dort, wo sie in der Praxis keiner nutzt.

Zur Weinbergbewirtschaftung werden die Trockenmauern, die geschützte Biotope sind und unter Denkmalschutz stehen, nicht gebraucht. Der Weingärtner kann um eine eingestürzte herum arbeiten. Vielfach kann er sogar Maschinen einsetzen, wenn keine Mauern vorhanden sind. Der Einsatz von Maschinen ist mit den Mauern nicht möglich sind.
Die Förderung dient allein zur Erhaltung des Landschaftsbildes und der Mauern als Biotope. Zum Vergleich: Zur Erhaltung und Pflege der Biotope auf städtischen Flächen gibt die Stadt jährlich über 40000,- € pro Hektar aus. In Stuttgart gibt es 80 Hektar Weinberge mit Trockenmauern.