Zusatzgebühren für katholische und evangelische Kindergärten von Familien, welche keine Kirchensteuer bezahlen

Nr. 559 | von: Casandra1 |
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Kinder, Jugend, Familie
|
Wirkung: 
Einnahme

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

106
weniger gut: -161
gut: 106
Meine Stimme: keine
Platz: 
1676
in: 
2011

In Stadtteilen mit hohem Ausländeranteil sind in manchen Kindergärten fast keine Kinder mehr, welche aus evangelischen oder katholischen Familien stammen und Kirchensteuer bezahlen, bzw. stammen aus Familien ohne Konfessionszugehörigkeit. Da viele Kindergärten aber von kirchlichen Institutionen getragen werden, fehlt diesen das Geld ihre Kindergärten zu finanzieren und müssen daher manche Kindergärten sogar aus finanziellen Gründen schließen.

Da bei der Vergabe von Kindergartenplätzen nicht auf die Konfession der Kinder geschaut wird, sollten zumindest Familien, welche keine Kirchensteuer bezahlen einen zusätzlichen Obolus für den jeweiligen Kindergarten geben, sodass diese auch weiterhin betrieben werden können.

Gemeinderat prüft: 
nein

Kommentare

20 Kommentare lesen

HeslachRulez |

Unter 2 Bedingungen würde ich dem sogar zustimmen:

1. Die kirchlichen Kindergärten würden auch komplett von der Kirche bezahlt (welche ja auch die Kirchensteuer erhält) und nicht noch vom Staat, also auch konfessionslosen und andersgläubigen Steuerzahlern, subventioniert.

2. Die Kirchensteuer würde zumindest zum Großteil wirklich für soziales genutzt, allerdings geschieht dies nur mit etwa 10% der Kirchensteuer. Siehe hierzu: http://www.kirchenaustrittsjahr.de/

Cymaphore |

Hallo,
nein. Gleiches Recht für alle Kindergarten-Kinder. Ohne sich ein Blatt vor den Mund zu nehmen, würde das primär Türken treffen. Eine "Türken- und Atheisten-Gebühr" für diese Kindergärten würde doch nur dazu führen, dass diese in Zukunft dazu motiviert werden, ihre Kinder woanders oder gar nicht in den Kindergarten zu schicken. Letzteres ist schon aus Sicht der sprachlichen Entwicklung der Kinder keinesfalls wünschenswert.

Zumal: Ist der Gemeinderat überhaupt dafür zuständig? Kirchliche Kindergärten werden doch von kirchlichen Trägern angeboten, d.h. dann sind doch die dafür zuständig? Oder gibt es wegen den öffentlichen Fördergeldern da bestimmte Auflagen?

Ciao, Martin

RB_Stuttgart |

In meinen Augen ist der Vorschlag gerecht.

HeslachRulez |

@ robert.bestler
Ist ja schön, aber hättest du dafür auch eine Begründung?

ChristianBehling |

Quark. Genau das fördert Integration und bringt unser Weltbild näher.
Wäre ja nen Integrationskiller :-)

Casandra1 |

Zum Kommentar von Christian Behling: Wer redet da von Integration? Es gibt ausländische Familien welche schon seit Jahrzehnten in Deutschland leben. Diese Leute beteiligen sich zwar auch über ihre Steuern an den Kindergärten aber die anderen bezahlen eben noch ihren Obulus über die Kirchensteuer. Ich gebe dir Recht, dass es förderlich für deren weitere Integration ist. Trotzdem ist es nicht in Ordnung, dass die einen zusätzlich über ihre Kirchensteuer die Kindergartenplätze mitfinanzieren müssen und die anderen über Jahrzehnte nicht. Außerdem betrifft meinem Verbesserungsvorschlag auch deutsche Familien, welche hier voll integriert sind aber aus der Kirche ausgetreten sind und keine Kirchensteuer bezahlen.
Ich rede hier von kleinen Beiträgen im Bereich, von 10 - 20 Euro.

HeslachRulez |

@ Cassandra1
Als konfessionsloser Nichtkirchensteuerzahler zahlt man allerdings auch die evangelischen Kindergärten mit, da sie von allgemeinen Steuermitteln nicht unerheblich gesponsert werden, auch wenn man kein Kind in einem evangelischen Kindergarten hat. Von daher auch mein obiger Beitrag, auf den du leider nicht eingegangen bist. Also mein Vorschlag: Städtische Kindergärten sollten für alle ohne Extragebühren zugänglich sein, kirchliche sollten allein durch die Kirchen finanziert sein und dann könnten diese gerne auch Gebühren von Familien verlangen, welche keine Kirchensteuern zahlen, dann wärs gerecht.

Ulmi04 |

Gerecht ist, wenn ALLE Kinder eine gleich gute Betreuung oder eine gleich gute Förderung bekommen - unabhängig davon, ob ihre Eltern Kirchensteuer bezahlen. Und da bei Zusatzgebühren zu befürchten ist, dass Eltern ihre Kinder nicht in einem Kindergarten, der ein hohes Maß an Qualität erfüllen muss, sondern anderweitig unterbringen: nein!

Strider |

Die Kindergärten der Kirchen werden nicht aus der Kirchensteuer bezahlt, sondern ausschließlich aus öffentlichen Geldern.

Casandra1 |

An Strider: Das stimmt nicht !

HeslachRulez |

Zu den zwei vorherigen Kommentaren: Nicht ausschließlich, aber zum Großteil.

161 |

der größte Teil der Gelder für die Kita´s kommt von der Stadt und den Eltern die Träger zahlen selbst nichts, sondern für Träger ist es sogar Profitabel, darum gibt es mehr und mehr "private Kitas" zum Beispiel Educare.

katzentaucher |

Das ist ja wohl die Höhe und ist Ausgrenzung pur! Die freien Träger werden ebenfalls aus Steuergeldern finanziert, von daher habe die eben auch alle Kinder aufzunehmen ohne Ansehen der Person, sonst würde ich vors Verfassungsgericht ziehen. Bei allem Freiheitsgebot der kirchlichen Träger.

geridroste |

Mehrkosten für Eltern, die nicht der jeweiligen Kirche angehören, ist negativ besetzt. Mein Vorschlag wäre: gleiche Gebühren für alle, die kirchlich registrierten erhalten einen (kleinen) Bonusabschlag.

Casandra1 |

@geridroste: Das ist noch besser als mein Vorschlag, da würde ich sofort zustimmen. Das war im Prinzip auch mein Anliegen, dass für alle Eltern die gleichen Kosten gelten.

fantasiebuerger |

Schade - der einzige Vorschlag zu Einnahmen im Bereich Kinder...
Leider kein guter, die Gründe wurden bereits genannt.
Übrigens: Was ist mit den Kirchenmitgliedern, die keine Steuern zahlen, zahlen also auch keine Kirchensteuern?

Henry |

Das Problem ist doch einfach zu lösen. Die Kommunen übernehmen die kirchlichen Kindergärten oder beteiligen sich entsprechend an den Kosten.
Kindergärten müssen für alle Kinder zugänglich sein, ohne Zusatzbelastungen.
Gleiches Recht für Alle.

Casandra1 |

Genau, aber auch gleiche Kosten für alle!

starki |

Private Träger sind häufig Vereine, wähle ich einen freien Träger muss ich in diesem Verein Mitglied werden und einen zusätzlichen Mitgliedsbeitrag bezahlen, denn auch diese Träger müssen ca. 10 Prozent der Kosten selber tragen. Die kirchlichen Träger verlangen von Ihren Mitgliedern auch einen "Beitrag" (Kirchensteuer) und tragen aktuell mehr als 10 Prozent der Kosten selber. Also wäre ein kleiner Aufschlag von nicht Kirchensteuer zahlenden Familien doch gerechtfertigt. Dies trifft dann auch diese Familien, bei denen der Verdiener aus der Kirche ausgetreten ist und die restlichen Familienmitglieder "kostenlos" in der Kirche sind.

hothothot |

Schlimm genug, daß kirchliche Träger mit unserem Steuergeld so tun dürfen, als seien sie es, die "Gutes" tun für uns und unsere Kinder. Schlimm genug, daß kirchliche Arbeitgeber gegen das Gleichstellungsgesetz verstoßen, indem sie ihren MitarbeiterInnen ihre Religionszughörigkeit vorschreiben dürfen, sie bei Ehescheidung oder Kirchenaustritt kündigen dürfen.
Wann gründen wir die Christlich-deutsche "Republik"?