Keine Zweitwohnsitzanmeldungen in Stuttgart mehr gestatten und Wohnungsnot lindern / Wohnungsleerstand minimieren

Nr. 40805 | von: PS33469 |
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Verwaltung
|
Wirkung: 
Einnahme

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

210
weniger gut: -303
gut: 210
Meine Stimme: keine
Platz: 
1955
in: 
2017

Um die hohen Sozialkosten zu minimieren ist günstiger Wohnraum nötig. Daher sollten Zweitwohnsitze in Stuttgart zukünftig nicht mehr bewilligt werden und zudem auch über eine Befristung für bereits bestehende Zweitwohnsitzanmeldungen nachgedacht werden, sofern sich dafür juristisch eine Grundlage abzeichnet. Bei der aktuellen Wohnraumsituation verschärfen Zweitwohnsitze die Wohnungsnot in Stuttgart unnötigerweise.

Kommentare

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grandnagus |

Na, glücklicherweise können wir uns in unserem Land noch niederlassen, wo wir wollen. Auch mit mehreren Wohnsitzen.

Wie stellen Sie sich das denn vor? Zweitwohnsitz bedeutet doch nicht, daß die Leute hier leerstehende Wohnungen besitzen, die sie nur in den Ferien besuchen!

Studierende, Wochenendpendler etc. wohnen quasi dauerhaft hier, haben aber aus steuerlichen oder sonstigen Gründen ihren Erstzwohnsitz an einem anderen Ort.
Möchten Sie die Leute einfach der Stadt verweisen, wie Sie das mit den "Befristungen" anregen?

Darüber hinaus: Welchen Sinn hätte das?
Nehmen wir mal den Studenten, der sich nach Umsetzung Ihres Vorschlages eben einfach mit Erstwohnsitz hier anmeldet und den zweiten in seiner Heimat belässt. Neben dem Effekt, daß die Einnahmen aus der Zweitwohnungssteuer wegfallen, gar keinen. Die Wohnung würde er nämlich nach wie vor benutzen.
Und der Wochenendpendler holt dann vielleicht seine Familie nach Stuttgart (weil er ja nicht deswegen seinen Job aufgibt). Die Folge: Es wird noch mehr Wohnraum benötigt.

Der Vorschlag käme einem Niederlassungsverbot für Stadtfremde gleich, deshalb muß übrigens die Stadt auch nichts "bewilligen".

PS33469 |

Das meine ich: "aus steuerlichen ... Gründen". Ich möchte keine Verstaatlichung des privaten Wohnungsmarktes, wie in den früheren sozialistischen Ländern, weil die Bausubstanz in privater Hand besser erhalten bleibt und gepflegt wird. Aber weshalb sollte sich jemand denn nicht einfach den zweiten Wohnsitz nur hinzu mieten, steuerlich auch abschreiben dürfen und dann wieder kündigen, wenn er/sie ihn nicht mehr benötigt ?
Die Stadt sollte alles tun, zukünftig Zweitwohnsitzanträge konsequent ablehnen zu dürfen. Es stellt schlussendlich nur eine steuerliche Begünstigung von Vermögenden dar, die Wohnraum zur privaten Nutzung besitzen. Privater Wohnraum darf nicht länger Spekulationsobjekt sein, sondern gehört unter den Bürgern wieder gerecht als selbst genutztes Eigentum verteilt.

grandnagus |

Nochmal:

- Es gibt keine Anträge auf Zweitwohnungen. Sie dürfen so viele Wohnungen mieten oder kaufen, wie Sie wollen. Die Stadt kann gar nichts ablehnen.
Sie kann lediglich einschreiten, wenn die Wohnungen entgegen dem Zweckentfremdungsverbot genutzt werden. Doch das wiederum hat so gar nichts mit den Zweitwohnungen zu tun.

- Und die Menschen zahlen, sofern Sie nicht mit Erstwohnsitz in S gemeldet sind, Zweitwohnungssteuer an die Stadt.

- Weshalb sich jemand hier in Stuttgart einen Zweitwohnsitz mietet, habe ich beispielhaft erklärt.

- "aus steuerlichen Gründen" bezog sich beispielhaft auf die Bedarfsgemeinschaft mit der Ehefrau am Heimatort, den Sitz des Gewerbes ebenda, etc.

- Die meisten Leute kündigen Mietverträge, wenn sie den Mietgegenstand nicht mehr benötigen.

Schlußendlich (Zitat): "Privater Wohnraum darf nicht länger Spekulationsobjekt sein, sondern gehört unter den Bürgern wieder gerecht als selbst genutztes Eigentum verteilt."

Sie möchten also private Eigentümer in Stuttgart enteignen, um den Wohnraum "gerecht" unter den Bürgern als Eigentum "aufzuteilen"? Soweit richtig?

Nur mal so ein kleiner Exkurs in die Realität: In Stuttgart stellen die bösen vermögenden Privatleute rund 2/3 aller der Mietwohnungen zur Verfügung. Das heißt: Jemand anderes hat eigenes Geld investiert, damit Sie eine Wohnung haben.
Würde man das ändern, stünden einige ziemlich dumm da. Und zwar draußen in der Kälte.

PS33469 |

Es gibt Länder, in denen wohnen über 80% der Bevölkerung im Eigentum. Nur so viel als Ergänzung. Der Rest ist schon klar und hat mit Steuerpolitik übergeordneter Etagen zu tun.

Zizze |

Also um steuerlich dem Fiskus eins auszuwischen brauchen Sie überhaupt keinen Wohnungsraum zu blockieren. Ein Briefkasten reicht. Die Zweitwohnungen werden doch sicherlich zu fast 100% von externen Arbeitnehmern, Studenten benutzt. Dafür zahlen diese auch eine entsprechende Steuer. Bsp.: Ich wohne in München. Habe eine Wohnung als Zweitwohnsitz (den ich nicht brauche auch nicht für Urlaub oder Besuche). Warum sollte ich diese weiter dem Wohnungsmarkt vorenthalten? Schutz vor Messis vielleicht aber sonst? Wer zahlt lieber eine Steuer als hohe Mieteinnahmen zu erwirtschaften? Wer sollen den die Bürger sein die das Eigentum bekommen, bzw. wer soll dies verwalten, instandhalten usw.? Der Staat, Länder und Städte haben doch bisher komplett versagt. Grandnagus hat dies schon richtig gesagt, ohne die privaten Vermieter wäre Stuttgart noch teurer als ohnehin schon.

PS33469 |

" Warum sollte ich diese weiter dem Wohnungsmarkt vorenthalten? Schutz vor Messis vielleicht aber sonst?"
Vielleicht, weil sie es sich leisten könnten ?
Aus Liebhaberei zur Immobilie ?
Aus Spekulationsgründen, wegen steigender Preise am Immobilienmarkt ?

"Wer zahlt lieber eine Steuer als hohe Mieteinnahmen zu erwirtschaften?"
Es gibt Zweitwohnungsbesitzer, welche die Ausgabe für deren selten genutzte Zweitwohnung nicht sonderlich belastet. Der Zweitwohnsitz ist überdies steuerlich begünstigt bei der Einkommenssteuer.

"Wer sollen den die Bürger sein die das Eigentum bekommen, bzw. wer soll dies verwalten, instandhalten usw.?"
Natürlich die derzeit Wohnsitzlosen, welche nach erfolgloser Wohnungssuche der Stadt stuttgart enttäuscht den Rücken kehren. In Spanien wohnten beispielsweise in den 90-er Jahren noch 85% der Bevölkerung im Eigentum, bei uns sind es ca 30-40% (- aber ich weiss es gerade nicht genau).

Das Recht auf einen privaten Wohnraum muss zukünftig zum Grundrecht eines jeden Bürgers werden. Und dazu eignet sich die Überprüfung der Regelungen zum Zweitwohnsitz bestens.

Die Schweiz mach das übrigens auch, um einem Ausufern der Landversiegelung mit Neubauten zu begegnen.

Faulpelz |

Unsinnig und überflüssig!

netzdino |

Eigentlich wollte ich keinen Vorschlag kommentieren, aber hier platzt mir die Hutschnur. Ich kenne sicher über 20 Angestellte hier in Stuttgart, deren Familien in Leipzig, Dresden oder Mainz leben und dort fest verwurzelt sind. Die Papas nehmen es auf sich, in Stuttgart zu arbeiten und von Montag Abend bis Freitag in der Früh eine Wohnung zu nutzen.. um am Wochenende dann bei Ihren Familien und damit ihrem Erstwohnsitz zu sein. Die brauchen diesen zweiten Wohnsitz! Warum ihnen verbieten, hier ein kleines Appartement zu kaufen? Oder muss man sie zwingen, ihre Familien zu entwurzeln weil alle in Stuttgart leben müssen? Oder sollen diese Menschen ihren Job kündigen? Oder sich scheiden lassen?

PS33469 |

@netzdino
Weshalb nicht einfach nur den Zweitwohnsitz zweckmässig anmieten ? Die Spekulation in privat genutzten Immobilienbesitz sollte schleunigst zurück gefahren werden. Die Mieten müssen wieder runter, weil sonst soziale Unruhen drohen. Der Anteil selbst genutzter Erst-Immobilien muss wieder ansteigen und die der Zweit-Immobilen rasch sinken. Wer Geld übrig hat, soll es anderweitig anlegen (Gewerbebesitz, Mineralien, Metalle, ungenutztes Land, Forst, Seen, etc). Natürlich muss sich bei der Einkommenssteuer und den Sozialversicherungsbeiträgen auch Grundsätzliches ändern. Eine selbst genutzte Immobilie muss sich wieder während des Berufslebens, vor Erreichen des Rentenalters, finanzieren lassen und zwar incl. einer angemessenen Rücklage für deren Wertverlust.

mochi360 |

Komische Idee!

GutGelaunt |

Stuttgart, das tolle Urlaubsgebiet, in dem man eine Ferienwohnung als Zweitwohnsitz hat, welche nur im Url,aub und an manchen Wochenenden genutzt wird? Nein, wir sind kein Urlaubsort am Tegernsee oder im Allgäu.

Zweitwohnsitz in Stuttgart haben zum einen Studenten, die ihren Erstwohnsitz in ihrer Heimat, im Allgemeinen bei den Eltern, haben und nach dem Studium sich erst orientieren wohin es sie verschlägt. Zwingt man diese ihren Erstwohnsitz in Stuttgart anzumelden, so ändert das rein gar nichts an der Wohnsituation und auch nicht an steuerlichen Umständen.

Die andere Gruppe mit einem 2. Wohnsitz in Stuttgart sind pendelnde Arbeitnehmer von auswärts. Die Heimat dieser Personen und ihrer Familien liegt zuweit von Stuttgart entfernt, so dass ein tägliches Pendeln nicht möglich ist, sondern diese Personen zu Wochenendpendlern werden. Diese Personen sind auf einen Zweitwohnsitz in Stuttgart angewiesen. Würde man sie zwingen mit ihren Familien nach Stuttgart zu ziehen, so würde sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt noch weiter verschärfen.

GutGelaunt |

@PS33469:
Wenn Sie die privaten Investitionen in Wohnraum unterbinden, dann werden noch weniger Wohnungen neu gebaut. Dies führt dann zu einer weiteren Verknappung von Wohnraum was automatisch in weiter steigenden Mieten resultiert.

Die einzige nachhaltige Möglichkeit Mietpreise zu senken ist eine deutliche Erhöhung des zur Verfügung stehenden Wohnraumes. Die Nachfrage zu senken ist nicht möglich, solange wir an dem Grundrecht der Freizügigkeit festhalten. Und das wollen wir doch, oder? Eine Beschränkung der Einwohnerzahl einer Stadt wollen Sie sicherlich nicht. Man müßte dann beantragen nach Stuttgart ziehen zu dürfen und irgendein Amt entscheidet welche X Personen die Erlaubnis zum Zuzug bekommen.. Wollen wir wirklich nicht, oder?

bambi404 |

Totaler Blödsinn. Gerade in einer Universitätsstadt wie Stuttgart. Ich stamme zwar aus Stuttgart und habe daher fürs Studium nicht umziehen müssen, kenne aber genügend Leute, bei denen ein Umzug zwingend nötig war. Das Studium in Stuttgart ist für einen nicht zu vernachlässigenden Anteil der Studenten durch die hohen Lebenshaltungskosten sowieso schon finanziell schwierig und es ist z.B. häufig so, dass der Erstwohnsitz bei den Eltern verbleiben muss, um nicht aus irgendwelchen Versicherungen oder ähnlichem der Eltern herauszufallen und sich selbst versichern zu müssen (kommt natürlich auf die Versicherungen an). Da ist die Zweitwohnsitzsteuer zu zahlen teilweise die bessere Option.

Oder nehmen wir mal Studenten der dualen Hochschule - teilweise sind diese einen Teil des Semesters in Stuttgart für die theoretische Ausbildung und absolvieren den praktischen Teil in der Firma an einem weiter entfernten Standort. Diese benötigen dann einfach zwei Wohnsitze. Solche WG-Zimmer oder Wohnungen werden in den freien Zeiten im Normalfall an andere Studenten untervermietet, d.h. da herrscht im Regelfall auch kein Leerstand.

Und es gibt massenweise andere Beispiele wie z.B. die oben mehrfach erwähnten Berufspendler. Man kann sich seine berufliche und Wohnungssituation nun mal nicht immer aussuchen, wie man möchte.

PS33469 |

@MarkV
"Würde man sie zwingen mit ihren Familien nach Stuttgart zu ziehen, so würde sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt noch weiter verschärfen."
Familien werden bei der Lohnsteuer gefördert (Gruppen 3,4,5) und stehen als gesellschaftliches Modell, welches überlebensfähig sein soll, längerfristig. Wenn Familien getrennt leben, sollten sie diese staatliche Förderung auch nicht mehr erhalten. Sie leiden wohl an einem "Wohlstandsproblem" ? Wohnen billig auf dem Land, verpesten durch Pendelei die Atemluft der Stadtbevölkerung und verdienen obendrein auch noch "gutes Geld" in der Stadt.

"Wenn Sie die privaten Investitionen in Wohnraum unterbinden, dann werden noch weniger Wohnungen neu gebaut." Die Probleme liegen aber eindeutig bei einer flächenmässigen Überbelegung des schon vorhandenen Wohnraums, verbunden mit Investitionsstau und zusätzlich in einem über Jahrzehnte rückläufigen Engagement des Staates an sozial verträglichem Mietwohnungsbau.
An einer Zuzugsbeschränkung für die deutsche Bevölkerung bin ich nicht interessiert, aber Migranten sollten in so einer Situation nicht auch noch mit Wohnraum versorgt werden müssen. Das halte ich für unnötig und falsch. Da könnte ich mir einen Zusatz im Grundgesetz vorstellen(2/3 Mehrheit). Anderenorts gibt es genügend freien und ungenutzten Wohnraum. Bei 70% der Migranten steht doch sowieso jetzt schon fest, dass sie später wieder in ihre alte Heimat zurück kehren möchten, sofern dies zukünftig möglich sein wird.

@bambi404
Ich verstehe wirklich nicht, weshalb ein Student nicht seinen Erstwohnsitz für die Dauer seines Studiums nach dem Ort verlegen sollt,wo dies statt findet. Es macht ja gerade den Studenten aus, dass er von seinen Eltern unabhängig lebt und somit geeignet wäre, später in Führungspositionen hinein zu wachsen und in der Welt herum zu reisen, um Geschäfte zu tätigen. Eine erste Grundübung dafür wäre die Anmeldung des Erstwohnsitzes in einer fremden Stadt (oh, wie schrecklich ...das arme Kind... die Beamten beim Ordnungsamt fressen es deswegen bestimmt gleich auf ...!) Während des Studiums geht es nur um die Neumitgliedschaft bei einer Krankenkasse oder Krankenversicherung. Selbst die Privathaftpflichtversicherung bleibt über die Mitversicherung bei den Eltern in der Regel bis Studienende fort bestehen.
Auch bei Studenten der dualen Hochschule handelt es sich um zeitliche Lebensabschnitte, die voneinander getrennt sind und bei Menschen an der unteren Einkommensgrenze ist auch nicht von Wohnungsleerstand auszugehen. Für so ein spezielles Ausbildungsmodell sollte es ein vereinfachtes Anmelde- und Abmeldeverfahren für den ersten Wohnsitz geben. Evtl. über das Sekretariat der Hochschulen und Betriebe. Aber zwei Wohnsitze zur selben Zeit brauche auch sie nicht. Befristete Vermietung des Wohnungseigentümers liesse genügend Spielraum und auch er wäre sicherlich gelegentlich interessiert, wer gerade in seiner Wohnung wohnt, wer noch zusätzlich, wer wieder ausgezogen ist und wann, usw.

Jeder Berufspendler kann sich eine Wohnung suchen und seinen Erstwohnsitz dann dort auch anmelden. Wenn er staatliche Förderung über die Lohnsteuergruppen 3,4,5 erhalten möchte, soll er seine Familie innerhalb von 12 Monaten nachholen, ansonsten sollte dieser Steuervorteil gestrichen werden, weil es dann ja nur noch ein Familienleben zum Schein wäre, um des steuerlichen Vorteils wegen.