Rauch- und Alkoholverbot auf Spielplätzen

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Sicherheit, Ordnung
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Wirkung: 
Einnahme

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

306
weniger gut: -37
gut: 306
Meine Stimme: keine
Platz: 
32
in: 
2011

Rauchen und trinken, wo Kinder spielen? Zigarettenstummel sind schnell mal im Kindermund verschwunden, die Vergiftung kann tödlich enden. Muss erst etwas passieren, dass hier reagiert wird?
Die Hinterlassenschaften der Saufgelage - sowohl Dreck, Müll, Glasscherben, als auch der Uringestank - sind eine Zumutung.

Gemeinderat prüft: 
ja
Stellungnahmen und Beschlüsse
Umsetzung: 

Die Satzung befindet sich derzeit noch in der Abstimmung mit den beteiligten Ämtern. Ein Gemeinderatsbeschluss ist für April/Mai 2013 geplant.

Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Die Stadt wird 2012 eine Satzung für Grün- und Spielflächen erlassen, in der auch das Rauchverbot auf Spielplätzen geregelt sein wird.
wird umgesetzt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Hinsichtlich des Rauchens auf Kinderspielplätzen gibt es bislang keine Regelung. Das Verbot zum Aufenthalt von Angetrunkenen oder Betrunkenen auf Spielplätzen ist bereits in der „Polizeiverordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf und an öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen in Stuttgart (Straßen-und Anlagen-Polizeiverordnung)“ i.d.F. vom 15.07.1999, geregelt. Explizit ist der Verzehr von Alkohol auf Spielplätzen jedoch bislang nicht geregelt.
Das Amt für öffentliche Ordnung wäre lediglich bei der Regelung durch eine Polizeiverordnung federführend und ggf. müsste der Städtische Vollzugsdienst die Einhaltung einer Nutzungssatzung oder einer Polizeiverordnung überwachen.
Die Anregung wurde im Hinblick auf das Rauchen bereits mit Gemeinderatsantrag 135/2011 aufgegriffen, dessen Beantwortung durch Referat T erfolgt. Das Garten-Friedhofs-und Forstamt bereitet eine „Satzung für Grün-und Spielflächen“ vor. Das Amt für öffentliche Ordnung wird im Rahmen des Mitzeichnungsverfahrens eine abschließende Stellungnahme zum beabsichtigten Rauchverbot abgeben.
Dem Städtischen Vollzugsdienst obliegt es im Rahmen seiner Tätigkeit örtliche Satzungen durchzusetzen (vgl. § 31 Abs. 1 DVO PolG). Somit könnte ein Rauchverbot auf Kinderspielplätzen durchgesetzt werden.
Im Rahmen der tägliche Streifen werden in den einzelnen Dienstgruppen Schwerpunkte hinsichtlich vorhandener Ordnungsstörungen gesetzt. Dabei werden immer wieder auch Kinderspielplätze aufgesucht, um den ordnungsgemäßen Zustand des Platzes und der Einrichtungen zu überprüfen. Werden bei diesen Kontrollen auch Ordnungsstörungen durch Benutzter festgestellt wird dies durch die Beschäftigten im Städtischen Vollzugsdienst beanstandet.
Die Überwachung eines evtl. Rauchverbots würde eine neue Aufgabe des Städtischen Vollzugsdienstes darstellen. Um einen wirkungsvollen und nachhaltigen Erfolg zu gewährleisten müsste eine dauerhafte, verstärkte Präsenz des Städtischen Vollzugsdienstes auf den Kinderspielplätzen gewährleistet sein. Dafür steht derzeit kein Personal zur Verfügung. Umschichtungen innerhalb des Personals zu Gunsten des Rauchverbots sind möglich gingen aber zu Lasten anderer, ebenso wichtiger Aufgaben des Städtischen Vollzugsdienstes (u. a. Innenstadtkonzept, Schwerpunktmaßnahmen in den Außen-und Innenbezirken).

Verweis auf Haushaltsanträge der Gemeinderatsfraktionen: 
440 (CDU)
Verweis auf Gemeinderatsdrucksachen: 
<a href="http://www.domino1.stuttgart.de/web/ksd/KSDRedSystem.nsf/3773c106d8cc9a76c1256ad900302205/de7bb1b6041fe0eac125796800634116?OpenDocument">GRDrs 1214/2011</a>

Kommentare

14 Kommentare lesen

Sozialhilfeempfänger und so weiter die Erwerbsfähig sind, zu Arbeiten in den Anlagen abstellen, beziehungsweise zur Sicherheit!

Das ist ein wunderbarer Vorschlag!!! Ich bin selbst Mutter eines Kleinkindes und ärgere mich täglich darüber, wie viele Kippenstummel überall herumliegen. Warum man auf Kinderspielplätzen oder in Freibädern rauchen darf, ist für mich unbegreiflich. Ich habe wenig Lust, dass mein Kind auf dem Spielplatz passiv mitraucht!!! Oft haben die Raucher dafür aber überhaupt kein Verständnis, sodass ein Verbot wohl die logische Konsequenz wäre. In der wohl kinderfreundlichsten Großstadt Deutschlands sollte uns die Gesundheit der Kinder ganz besonders am Herzen liegen...

Es gibt ja auch genug Mütter, die am Rand sitzen und rauchen, während ihr Kind spielt. Sind nicht immer nur Saufgelage.

Rauchen überall verbieten. Strafen für weggeworfene Zigarettenkippen.

Ich bin auch dafür, dass das Alkohol trinken auf Spielplätzen verboten gehört. Das Rauchen kann man aber nicht verbieten. Das liegt einfach daran, das dies eine Einschränkung in den Grund-und Menschenrechten wäre. "Aber" man kann zumindest Raucherinseln auf Spielplätzen aufstellen, welche weit genug weg wären, damit die Kinder nicht massiv passiv mitrauchen. Der Vorteil wäre auch, dass die Kippen "aufgeräumt" wären.

Zustände wie in New York brauchen wir wohl hier nicht. Meist ist die Stadt selber Schuld das sich überall Kippen sammeln, die sollten einfach mal mehr Aschenbecher aufstellen. Schon wäre das Problem gelöst.

Sollte Standard sein. Allerdings dürfen auch keine Hunde auf Spielplätze. Trotzdem findet man immer wieder "Hinterlassenschaften" an.
Wer soll das kontrollieren? Der Vorschlag ist gut, aber ich denke es scheitert wieder an der Umsetzbarkeit oder an den Kosten.

Klar kann man das Rauchen und Alkohol trinken auf Spielplätzen verbieten. In anderen Ländern funktioniert das auch. Stell einfach ein paar Schilder auf die das Rauchen untersagen, den Kindern zuliebe!

Find ich gut! Das Schlimmste ist meines Erachtens aber meist der Scherbenhaufen, der bei den Saufgelagen übrig bleibt. Hier können sich Kinder und Erwachsene schnell verletzen.

ganz lässt sich das Rauchen sicher nicht verbieten, die Idee einer kleinen Raucherecke am Spielplatzrand wäre eine Lösung

weniger Regelungen - mehr Toleranz.
Warum sollten Eltern nicht gemütlich miteinander ein Bier trinken dürfen, während die Kinder spielen?

Das Einzige, das man mit einem generellen Rauchverbot auf Spielplätzen erreichen würde, wäre, das Kinder aus Familien mit rauchenden Eltern vermutlich nicht mehr gesehen werden. Denkt da einmal drüber nach...
Ich hab selbst (meine Kinder sind inzwischen Teenager) eine gehörige Aversion gegen Saufgelage auf Spielplätzen, habe jahrelang Fixerspritzen aus dem Sand gezogen (was ich persönlich viel schlimmer finde), glaube aber nicht, das ein Verbot durchsetzbar wäre. Heute werden solche Leute verjagt und morgen sind sie wieder da.
Faktisch kann man davon ausgehen, das Geldbußen auch nichts brächten, da die meisten, die sie bekämen nicht mal zahlungsfähig sind.
Und mal ein bischen Realismus. Ich verstehe ja Eure Bedenken in Sachen Passivrauchen- ich verstehe sie in geschlossenen Räumen. Aber habt Ihr euch mal ernsthaft damit beschäftigt wie hoch die Rauchkonzentration draussen ist, wenn Euer Kind sich, sagen wir mal 5-6 m von einem Raucher entfernt aufhält? Und vor allem... habt ihr das mal verglichen mit der Belastung durch Autoabgase u Feinstaub? Ihr würdet schnell feststellen, das die "Raucherbelastung" das kleinere Übel wäre...
Dann wäre da noch der Vorschlag Erwerbslose zur Reinigung abzustellen. Warum sollen Menschen, die selbst vielleicht am wenigsten/oder gar keinen Anteil an derartigen Verschmutzungen haben herangezogen werden, den Dreck anderer wegzuräumen? Weil sie nichts zu tun haben? Das würd ich mal ernsthaft hinterfragen.
Gründsätzlich wäre allen mit einer regelmässigeren und gründlicheren Reinigung der Spielplätze geholfen. Mehr Mülleimer, bessere Entsorgungsmöglichkeiten (Glasbehälter), klar deklarierte Hundewiesen mit Entsorgungsmöglichkeit (Tüten und Eimer) und gezielt aufgestellte Aschenbecher würden vermutlich viele der angsprochenen Probleme reduzieren und zum Teil beheben. Es gab auch schon mal einen Reinigungsdienst in Stuttgart, der mit Erwerbslosen bestritten wurde und Erfolg hatte. Allerdings arbeiteten die Menschen dort freiwillig und so sollte es auch bleiben. Gegen eine Einrichtung von Raucherinseln hätte ich auch nichts.
Und zu Guter Letzt- Ein bischen mehr Zivilcourage hilft ab und an auch... Ich habe die Erfahrung gemacht, das es vielen Menschen äusserst peinlich ist, direkt darauf angesprochen zu werden, wenn sie ihren Müll auf den Boden werfen! (So nach dem Motto: "Entschuldigen Sie, Ihnen ist etwas runtergefallen - schauen Sie mal *deut* da drüben ist ein Mülleimer" Kein Witz, 9 von 10 heben den Müll wieder auf.)

Ich möchte mich K.Schmidt anschließen, der genau meine Gedanken beschrieben hat.

Wieso sollen die Erwerbslosen den Dreck von anderen wegräumen? Und wieso für umsonst?
Das kann ja nicht die Lösung sein. Es geht hier doch um Verursacher der Hinterlassenschaften.

Generelles Rauchverbot sehe ich auch als bedenklich an (selber Nichtraucher und angekotzt vom Rauch), aber über eine Raucherecke wäre, vielleicht mit Rücksicht auf alle Kinder, doch bestimmt zu reden, und man sollte bei der Entscheidung die Raucher miteinbeziehen wie sie darüber denken und ihre, ernsthaften, Ideen zum Schutze der Kinder einbringen. Und ich glaube, wenn man mit Schildern die Erwachsenen Raucher zum Schutz aller Kinder dort hinweist, werden das bestimmt die meisten verstehen und es sich zu Herzen nehmen, natürlich mit der richtigen Argumentation ohne das sich ein Raucher angegriffen fühlt.
Ansonsten wegen den Hinterlassenschaften, Dreck, Müll und so weiter, dafür gibt es doch schon Gesetze, oder? Denn wenn es auch nur eine Zigarettenkippe ist die einfach so mal hingeschmissen wird, gilt dies als Umweltverschmutzung und kann angezeigt werden. Halt nur dumm das in solchen Fällen die richtigen Beamten dafür nicht an Ort und Stelle sind.