Städtischen Anteil an der LBBW verkaufen

Nr. 13071 | von: HeslachRulez |
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Steuern, Finanzen
|
Wirkung: 
Einnahme

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

198
weniger gut: -181
gut: 198
Meine Stimme: keine
Platz: 
2116
in: 
2015

Die Stadt besitzt Anteile an der LBBW im Wert von knapp 2 Milliarden Euro. (siehe http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.lbbw-anteile-der-stadt-stuttgar...). Mit diesem Geld könnte man sofort sämtliche Schulden der Stadt inklusive die der städtischen Eigenbetriebe (ca. 0,4 Milliarden Euro, https://www.buergerhaushalt-stuttgart.de/broschuere/68) zurückzahlen und es blieben immer noch ca. 1,5 Milliarden mit dem man den Investitionsstau angehen könnte, den Kita-Ausbau, die Schulsanierung, den Wohnungsbau und vieles mehr wovon auch die lokale Wirtschaft profitiert.
Darüber hinaus könnte die Stadt mit dem restlichen Geld Rücklagen bilden und dieses sicher anlegen, beispielsweise in Staatsanleihen. Von den Zinsen der Staatsanleihen würde dann wiederum der Steuerzahler profitieren und nicht sonstige private Investoren. Kurz und knapp: Stuttgart wäre schuldenfrei und spart sich die Zinsen, hätte viel Geld für notwendige Ausgaben wovon die Bewohner und die Wirtschaft insbesondere das Handwerk profitieren und könnte dann sogar noch der Bundesrepublik Geld leihen anstatt in eine krisenanfälligere Bank zu investieren.

Eine städtische Beteiligung an Wirtschaftsunternehmen macht nur Sinn wenn man darüber Einfluss ausüben will, beispielsweise im Bereich der öffentlichen Daseinsfürsorge, beispielsweise bei der Wasser- und Stromversorgung, der Müllabfuhr, Krankenhäusern. Auch bei Banken kann dies Sinn machen, allerdings hält Stuttgart einen Anteil von nicht mal 20% und zum Teil stille Anlagen ohne Stimmrecht, einen Einfluss hat die Stadt daher sowieso nicht.

Kommentare

11 Kommentare lesen

grandnagus |

Nur mal so am Rande:

Die Stadt ist u.a. deshalb an der LBBW beteiligt, weil diese in Form der BW-Bank die Stuttgarter Stadtsparkasse stellt.

Und die Kommunen (nicht nur die LHS, sondern alle) sehen das Vorhandensein einer Sparkasse in der Regel schon als eine Art Daseinsfürsorge an, weswegen sich ihre Beteiligung auch nicht verbietet, sondern im Sinne der regionalen Sparkassengesetze notwendig wird.

HeslachRulez |

@grandnagus
Die LBBW übernimmt die Aufgabe, das kann viel bedeuten. Der Begriff "Sparkasse" ist nicht ohne Grund gesetzlich geschützt, kann es sein dass die BW-Bank eben nicht Sparkasse heißt weil sie die Kriterien nicht erfüllt? Ich zitiere mal aus der Wikipedia: "Eine Sparkasse ist ein Kreditinstitut mit der Aufgabe, der Bevölkerung Möglichkeiten zur sicheren und verzinslichen Geldanlage zu bieten und die örtlichen Kreditbedürfnisse zu befriedigen. Die Erzielung von Gewinnen ist hierbei nicht der Hauptzweck des Geschäftsbetriebes. Das Geschäftsgebiet einer Sparkasse ist in der Regel auf das Gebiet ihres Trägers, beispielsweise einer Gemeinde, eines Landkreises oder eines Zweckverbandes, begrenzt." Klingt für mich irgendwie nicht nach der LBBW, die LBBW hat 2012 bzw. 2013 zwischen 300 und 400 Millionen Euro Gewinn erwirtschaftet. Und im Gegensatz zu normalen Sparkassen gehört der Stadt eben nicht die ganze oder der Großteil der Bank sondern nichtmal ein Fünftel, dementsprechend ist auch die Einflussnahme mehr als begrenzt.

grandnagus |

@Vaihinger
Die BW-Bank heißt deshalb so, weil es Humbug gewesen wäre und unnötig Geld gekostet hätte, einen eingeführten Markennamen zu vernichten. Und weil die LBBW aus Ihrer Art heraus (frühere Landesgirokasse) und durch die Mitgliedschaft im Sparkassenverband ohnehin ja bereits eine Sparkasse war, ist diese Verbindung durchaus logisch.

Darüber hinaus ist es zwar nicht Hauptzweck der Sparkassen, Gewinn zu erwirtschaften - doch es ist weder ausgeschlossen noch unerwünscht. Denn dadurch, daß die Kommunen Träger der Sparkassen sind, kommt der Gewinn der Allgemeinheit zugute. Und in unserem Fall eben auch der Stadt Stuttgart (würde der Stadt alles gehören, dann könnte sie auch den gesamten Gewinn behalten). Wer nicht zu 100% Eigentümer ist, der kann auch nicht zu 100% mitbestimmen. Wie in allen anderen Lebensbereichen auch. An beiden Fakten ist nichts schlecht, das ist vollkommen normal und geht auch nicht zu Lasten des Bürgers.

Wenn ich Ihren Vorschlag und Ihren Kommentar jetzt mal so deute, daß Sie den Ausstieg wollen, um dann anschließend eine Stadtsparkasse zu gründen (die die Bürger dann ja zu Recht brauchen), dann würde das erheblich mehr kosten als die ggf. 2 Mrd. Euro, die durch einen Verkauf zu erlösen wären. Denn das, was neben dem Aufbau an Personal, Filialnetz und Technik auf die dann neu zu gründende Sparkasse in dieser Größe zukäme, ist ein Witz im Vergleich zu dem, was nach den heutigen Gesetzen ein Bankbetreiber (also auch eine Kommune) an Sicherheiten und liquiden Mitteln bereitstellen muß.

Mithin käme das Geld herein und würde sofort wieder mehr als ausgegeben, ohne auch nur einem einzigen der von Ihnen beschriebenen Zwecke gedient zu haben.

Was man zu Recht kritisieren könnte: Ob es notwendig war, die RP-Bank und die Sachsen-LB zu kaufen...

HeslachRulez |

"Fall eben auch der Stadt Stuttgart (würde der Stadt alles gehören, dann könnte sie auch den gesamten Gewinn behalten). Wer nicht zu 100% Eigentümer ist, der kann auch nicht zu 100% mitbestimmen. Wie in allen anderen Lebensbereichen auch. An beiden Fakten ist nichts schlecht, das ist vollkommen normal und geht auch nicht zu Lasten des Bürgers."

Ja, dieses Prinzip bemängel ich ja auch nicht, ist ja absolut normal und nachvollziehbar. Was sich mir nicht erschließt: Warum beteiligt sich der die Stadt an Unternehmen, wenn man dann nichtmal entscheidenden Einfluss auf dieses hat. Ist doch Sinn und Zweck staatlicher Beteiligungen.

In meinen Vorschlag interpretieren sie zuviel hinein. Eine städtische Sparkasse zu gründen wäre eine Möglichkeit (den Vorschlag gibts ja auch schon von jemandem anderes https://www.buergerhaushalt-stuttgart.de/vorschlag/12534). Man könnte es aber natürlich auch belassen wie es ist, nur ohne städtische Anteile. Oder einen Teil der Infrastruktur der BW-Bank übernehmen.

Außerdem: Die Sparkassenfunktion wird von der BW-Bank ausgeübt, eine Tochtergesellschaft der LBBW. Warum muss also die Stadt Anteile der LBBW haben und kann nicht direkt in der BW-Bank einsteigen? Wäre zumindest etwas nachvollziehbarer.

grandnagus |

@Vaihinger

Achtung: Die BW-Bank ist keine Tochtergesellschaft der LBBW, kein selbständiges KI mehr. Betrachten Sie sie quasi als "Marke", alles andere würde hier zu weit führen.
Allein daraus ergibt sich, daß die Stadt sich an der LBBW beteiligen muß (und sich nicht an der BW-Bank beteiligen kann), wenn sie ihren kommunalen Bezug im System Sparkasse wahrnehmen will.

Und letztlich: Ist denn nicht ein wenig Einfluss besser als gar keiner? Es gibt durchaus auch Investoren, die sich an Unternehmen beteiligen, ohne dort überhaupt einen Einfluss auf die Geschäfte und Geschicke zu haben - sondern nur, um von den Gewinnen, die das Unternehmen erwirtschaftet, zu profitieren.

Eine Stadtsparkasse zu gründen wäre übrigens nach einem eventuellen Ausstieg aus der LBBW eine Notwendigkeit, nicht nur eine Möglichkeit.
Und wie gesagt, die Infrastruktur ist es nicht notwendigerweise, die beim Betrieb einer Bank den größten Kapitalbrocken verschlingt.

Insoweit ist übrigens auch Ihr Verweis auf den anderen Beitrag, der lediglich auf der Unwissenheit des dortigen TE zu den Fakten beruht, nicht zielführend.

Ich bleibe dabei: Ein Ausstieg aus der LBBW ist weder notwendig noch wirtschaftlich sinnvoll.

HeslachRulez |

@Vaihinger
"Und letztlich: Ist denn nicht ein wenig Einfluss besser als gar keiner?" Und worin genau besteht derzeit der Einfluss? Die Stadt hat einen Anteil von nichtmal 20%, ein Großteil zudem an stillen Einlagen, das ist nichtmal die sogenannte Sperrminorität mit der man bei unliebsame strategische Entscheidungen ein Veto einlegen könnte. Der Einfluss ist sozusagen praktisch nicht vorhanden.

Die BW-Bank ist innerhalb der LBBW operativ eigenständig und wurde auch erst 2001 in diese integriert, es wäre also relativ unproblematisch die BW-Bank entweder wieder zu einer eigenständigen Bank oder zu einer Tochtergesellschaft der LBBW mit direkter Beteiligung der Stadt (ohne Umweg über die LBBW) zu machen.

Wie gesagt, die BW-Bank erfüllt innerhalb Stuttgarts die Aufgaben einer Sparkasse, ist aber keine (zumindest unterscheidet sie sich in einigen Punkten von herkömmlichen Sparkassen). Von daher hat der andere verlinkte Vorschlag durchaus eine Berechtigung, auch wenn man das natürlich hätte deutlicher ausführen müssen.

"Eine Stadtsparkasse zu gründen wäre übrigens nach einem eventuellen Ausstieg aus der LBBW eine Notwendigkeit, nicht nur eine Möglichkeit." Weshalb? Warum greifen die anderen Möglichkeiten nicht? Und natürlich gibts auch laufende Kosten beim Betrieb einer Sparkasse, die gibt es allerdings ja auch bei der BW-Bank und die macht dennoch Gewinn.

"Es gibt durchaus auch Investoren, die sich an Unternehmen beteiligen, ohne dort überhaupt einen Einfluss auf die Geschäfte und Geschicke zu haben - sondern nur, um von den Gewinnen, die das Unternehmen erwirtschaftet, zu profitieren." Die Stadt ist allerdings kein profitorientiertes Unternehmen und sollte es auch nicht sein. Die Stadt sollte natürlich möglichst wirtschaftlich arbeiten und nach Möglichkeit einen ausgeglichenen Haushalt haben, die Steuermittel sollten allerdings für städtische Aufgaben verwendet werden, die öffentliche Daseinsfürsorge sichern und nicht für möglicherweise profitable (evtl. bis zur nächsten Bankenkrise) Investitionen. Das bedeutet nicht das die Stadt mit Investitionen bzw. auch eine städtische Sparkasse keinen Gewinn machen darf, als Nebeneffekt ist das natürlich sehr angenehm, es sollte allerdings nicht die oberste Zielsetzung sein wie eben bei privaten Investoren.

HeslachRulez |

@grandnagus meinte ich natürlich :-)

grandnagus |

@ Vaihinger:

Zitat von der Website der LBBW: "Die Baden-Württembergische Bank (BW-Bank) ist seit 1. August 2005 als unselbstständige Anstalt fester Bestandteil der LBBW. "
Unselbständig. Fester Bestandteil.

Zitat aus dem Statut der BW-Bank (§2 Abs.3): "Insoweit wird auch der öffentliche Auftrag erfüllt."
Und das ist gut so.

Letzterer wird übrigens allein schon deswegen erfüllt, weil die LBBW die Zentralbank für die Sparkassen in Baden-Württemberg ist. Auch hier kann ich keinen Nachteil aus einer Beteiligung der Stadt erkennen.
Die beiden anderen Anteilseigner sind übrigens das Land Baden-Württemberg und der Sparkassenverband Baden-Würrtemberg mit je rund 40%.

Welche Punkte fehlen denn bei der BW-Bank, die bei "echten" Sparkassen vorhanden sind (außer der roten Kennzeichnung der Filialen und Geldautomaten, s. der andere Beitrag)?
Die Ur-Vorgängerin der LBBW war eine der ersten Sparkassen in Deutschland überhaupt!

Warum soll die LBBW die BW-Bank wieder ausgliedern wollen, wieso sollte sie daran ein Interesse haben?
Nur weil einige meinen, Stadtparkasse Stuttgart klänge schöner? Was würde sich für den Bankkunden ändern?
Ganz klar: Höhere Gebühren und weniger Kreditvergabe, denn
- die neue Bank hätte eine geringer Kapitaldecke bzw. benötigte eine erhöhte Haftung der Stadt
- aufgrund der Gesamtkundenmenge und der Neustrukturierung besteht ein höheres operatives Risiko

Es beginnt bereits damit, daß die BW-Bank ja nicht nur in Stuttgart aktiv ist. Allein dies verbietet jegliche Aktivitäten in diese Richtung.

Darüber hinaus: Wer soll denn das bezahlen? Insofern der städtische Anteil an der LBBW tatsächlich so klein ist, daß er keine hinreichende Mitsprache ermöglicht, dann hätte die Stadt mit einem Ausstieg auch nicht die Mittel, dieses Unterfangen zu stemmen (selbst wenn die LBBW verkaufen wollte).
Soll die Stadt weitere Schulden machen, um sich damit schmücken zu können, sie hätte wieder eine Sparkasse?

Was die "Möglichkeit" angeht, habe ich wohl ein bißchen schlecht formuliert: Die Gründung einer Stadtparkasse wäre dann eine Notwendigkeit. Sie ist eben nicht nur eine "Möglichkeit", weil die Stuttgarter Sparkassen-Kunden natürlich auch weiterhin Kunde einer echten Sparkasse sein wollen - einem KI mit kommunalem Bezug und Betreiber.

Was den Gewinn angeht: Die Stadt soll aber nicht auf den Gewinn verzichten, der aktuell erwirtschaftet wird, richtig?
Die Daseinsfürsorge - genau, und eine städtische Sparkasse gehört hierzu! Es ist eben auch Aufgabe der Kommune, in eine stabile Finanzversorgung ihrer Bürger zu investieren - ganz gleich, wie diese heißt.

Noch einmal (und ich denke, dann lassen wir's gut sein):
Der Ausstieg ohne Gründung einer Stadtsparkasse kommt nicht in Betracht, weil damit die Stadt der Verpflichtung gegenüber ihren Bürgern, eine sichere Versorgung mit Finanzdienstleistungen zu gewährleisten, nicht mehr erfüllt wird.
Der Invest in eine eigene Stadtsparkasse statt in die LBBW (in Form der BW-Bank) birgt für die Stadt höhere Investitionsrisiken als das aktuelle Modell. Darüber hinaus bringt es (außer dem ideologischen) keinerlei praktischen Vorteile.
In der Folge ist die aktuelle Situation für die Stadt und die Bankkunden die beste Lösung.

HeslachRulez |

@grandnagus
Ihr Durchhaltevermögen und Ihr Einsatz ist beeindruckend, bei mir lässt die Motivation auf diese Diskussion zugegeben etwas nach, daher nur kurz:

"Unselbständig. Fester Bestandteil."
Das wurde 2001 dahingehend geändert (wie ich weiter oben schon schrieb) und kann auch wieder geändert werden, wenn der politische Wille da ist.

"Welche Punkte fehlen denn bei der BW-Bank, die bei "echten" Sparkassen vorhanden sind"
Einen Punkt nennen Sie selbst: "Es beginnt bereits damit, daß die BW-Bank ja nicht nur in Stuttgart aktiv ist." Das ist beispielsweise ein Unterschied. Vorallem aber dass die Erfüllung der Sparkassenaufgabe eben selbst bei der BW-Bank (und hier gehts, nicht zu vergessen, um die LBBW!) nur eine Art Nebentätigkeit ist, sicher nicht zufällig steht der von Ihnen zitierte Passus aus dem Statut an allerletzter Stelle der aufgezählten Aufgaben.

Der Rest ergibt sich eigentlich daraus, insbesondere auch durch unsere Unterschiedliche Einschätzung vom Verhältniss BW-Bank und LBBW, meiner Meinung nach könnte man aus einem Teil der BW-Bank eine Sparkasse herauslösen, Sie bestehen darauf man müsse eine ganz neue Gründen.

Und ja, ich denke auch wir sollten es langsam gut sein lassen, wir fangen an uns zu wiederholen :-)
Ich bin weiterhin der Meinung: Ein Abzug des städtischen Kapitals aus der LBBW wäre sinnvoll. Wie man dann weiter mit der BW-Bank bzw. der Sparkassenproblematik umgeht müsste davor natürlich ausgiebig diskutiert werden. Ich sehe jedenfalls keinen für die Bürger sinnvollen Grund warum die Stadt das Geld nicht direkt in eine Sparkasse (ob klassisch oder BW-Bank) steckt sondern über den Umweg des Mutterkonzerns LBBW.

Blitzventil |

Selbst wenn ein Verkauf des städtischen Anteils an der LBBW nicht möglich sein sollte, dann sollte die Stadt Stuttgart zumindest ihren (wenn auch kleinen) Einfluss nutzen dafür zu sorgen, dass das Geld bevorzugt in der Region bleibt und nicht in irgendwelchen Immobilien- und sonstigen Blasen versenkt wird. Die Stadt Stuttgart sollte sich dafür einsetzen, dass die LBBW ausschließlich sozial, ökologisch und wirtschaftlich sinnvolle Unternehmen und Projekte finanziert und Kredite sollten bevorzugt an regionale, kleine und mittelständische Unternehmen vergeben werden. Ausschlusskriterien (wie bspw. Rüstungsindustrie, Atomenergie) für die Kreditvergabe sollten gelten.
Siehe hierzu auch meinen Vorschlag "Divestment: Kapitalabzug aus fossilen Energieversorgern"
https://www.buergerhaushalt-stuttgart.de/vorschlag/11136

Orca |

Es wurde auch schon im Gemeinderat angesprochen, ob man nicht die BW-Bank rekommunalisiert, d.h. aus der Landesbank wieder herauslöst, und sie so wieder zu einer Stadtsparkasse macht. Derzeit hält der Sparkassenverband von Baden-Württemberg die Mehrheit, den Rest das Land BW. Wir hätten in Stuttgart so wieder eine nicht von weiteren Partnern mit divergierenden Interessen gesteuerte Sparkasse.