Keine Mauschelei beim Bürgerhaushalt

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Verwaltung
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Wirkung: 
kostenneutral

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

427
weniger gut: -58
gut: 427
Meine Stimme: keine
Platz: 
317
in: 
2015

Der bisherige Bürgerhaushalt enthält keinerlei Mitbestimmung der Bürger. Er ist eine unverbindliche Vorschlagssammlug, aus der sich der Gemeinderat die ihm passenden Vorschläge heraussucht. So wurden beim letzten Haushalt 2013 nur 29 % dieser 110 besten Vorschlägen zugestimmt oder teils zugestimmt, 37% der Vorschläge wurden nicht einmal im Gemeinderat behandelt. Dies ist eine Missachtung der Bürger und hat mit der Idee eines Bürgerhaushaltes nichts zu tun.

Deshalb sollte der Gemeinderat wenigstens alle Vorschläge, die unter den 100 bestbewertesten Vorschlägen sind, öffentlich beraten, damit der Bürger nachvollziehen kann, warum ein Gemeinderat oder eine Fraktion diesem Vorschlag nicht zustimmen kann, dafür aber einen anderen Vorschlag begrüßt. Die Mauschelei hinter verschlossenen Türen gehört nicht zu einem Bürgerhaushalt.

Kommentare

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Haben Sie ein paar Beispiele? Wenn ich mir hier die Vorschläge durchlese, dann haben mehr als die Hälfte nichts mit der Stadt Stuttgart oder ihrem Haushalt zu tun. Was soll der Gemeinderat über Belange der Deutschen Bahn oder privatwirtschaftlichen Firmen beraten?

zum Kommentar von giraffenhaus
Die vielen Beispiele von 2013 sieht man sofort, wenn man sich im Archiv die Ergebnisse ansieht unter der Rubrik " von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt". Fast alle dise Vorschläge haben mit dem Haushalt der Stadt Stuttgart zu tun. Sie reichen von Platz 9, 13,.... bis Platz 109. Meines Wissens gib es dabei keinen einzigen Vorschlag, der sich mit privatwirtschaftlichen Firmen befasst.

Die rechtlichen Rahmnenbedingungen sind nun einmal so, dass das Letztentscheidungsrecht der Gemeinderat hat. Bei der Entscheidungsfindung aber kann der Bürgerhaushalt helfen, und das kann sicherlich noch weiter verbessert werden.
Deshalb lädt der überparteiliche Arbeitskreis Stuttgarter Bürgerhaushalt ein zu einer Veranstaltung unter dem Titel "Wie kann der Stuttgarter Bürgerhaushalt weiter verbessert werden" am Freitag, 24. April, 18.30 - 21.30 in der vhs (TREFFPUNKT Rotebühlplatz) Anmeldungen (gebührenfrei) bitte an die vhs mit Kurs-Nr. 151-05015.
Durch Diskussion in Kleingruppen und im Plenum sollen Ideen zur weiteren verbesserung des Stutgtgarter Bürgerhaushalts gesammelt werden.

Die meisten " weniger gut" sollten auch beachtet werden.