Filz entgegenwirken

Nr. 10637 | von: HeslachRulez |
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Verwaltung
|
Wirkung: 
Sparidee

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

400
weniger gut: -74
gut: 400
Meine Stimme: keine
Platz: 
429
in: 
2015

Sämtliche Gemeinderatsmitglieder sowie Bürgermeister werden dazu verpflichtet ausnahmslos sämtliche Nebenverdienste zu veröffentlichen. Als Bürger und Wähler Stuttgarts haben wir ein Recht darauf zu erfahren, wer unsere Lokalpolitiker bezahlt. Niemand ist gezwungen Politiker zu werden, aber diejenigen die es tun, sollten akzeptieren das ihre geschäftlichen Beziehungen in einer Demokratie offenzulegen sind!

Außerdem sind sämtliche Einnahmen die im Rahmen der politischen Tätigkeit zusätzlich zu den Gehältern beziehungsweise Aufwandsentschädigungen erwirtschaftet werden, beispielsweise durch Aufsichtsratsposten, abzugeben.

Kommentare

5 Kommentare lesen

tschafftschiens |

absolute Unterstützung!

öffentliche Toi... |

Wer Demokratie ernsthaft anstrebt, kann dem nur zustimmen.

doppelmeter |

1000% Zustimmung

Orca |

Naja, als durchaus kritischer Stadtrat sehe ich das hier ein wenig differenzierter:

1. wir sind nur ehrenamtlich tätig, d.h. in der Regel stellt die normale Arbeit die Haupttätigkeit und keine Nebentätigkeit dar.
2. die Aufsichtsratsposten sind bei uns qua Amt bei städtischen Beteiligungsbetrieben ein Nebeneffekt des Mandats, stellen aber finanziell keine wirklich relevante Größe dar, da wir daraus maximal 6100 Euro pro Jahr in Summe behalten dürfen, ein Bruchteil der Aufwandsentschädigungen (derzeit pauschal 1500 Euro pro Monat plus 60 Euro pro Sitzung, also ca. 1800 Euro in Summe pro Monat bei den typischen 5 Sitzungen pro Monat im Mittel)

Andere Mandats-bedingte Einnahmen sind mir nicht bekannt. Riskante Tätigkeiten, insofern sie mit dem Mandat Interessenskonflikte (Befangenheit ist zur Zeit zu eng gefasst) auslösen, sollten allerdings öffentlich benannt werden.

HeslachRulez |

@Orca
Danke für die Präzisierung. Der Focus liegt bei dem Vorschlag ja auch bei der Tranzparenz und nicht der sogenannten Aufwandsentschädigung (das wär ein anderes Thema, 1800 Euro im Monat für ne ehrenamtliche Tätigkeit find ich schon ziemlich ordentlich).

Wie Sie ja auch meinen muss bei Interessenskonflikten mehr Tranzparenz her. Problematisch find ich dann aber immer noch die Frage was ein Interessenskonflikt ist und wer das entscheidet. Ich find wichtig dass auch das tranzparent erfolgt und jeder Bürger sich selbst ein Bild machen kann ob seiner Meinung nach Interessenskonflikte bestehen oder nicht.

Kleiner, nicht böse gemeinter Seitenhieb: Ich denke es gibt wohl kein Stadtrat der sich nicht selbst als kritisch bezeichnen würde ;)