To-Go-Verpackung - Abfallgebühr für Verkäufer erheben

Nr. 10361 | von: Gast |
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Abfall, Sauberkeit
|
Wirkung: 
Einnahme

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

479
weniger gut: -96
gut: 479
Meine Stimme: keine
Platz: 
185
in: 
2015

Die Stadt Stuttgart erhebt auf die To-Go-Kaffeebecher bei den Verkäufern eine zusätzliche Steuer: Die Müllberge sind extrem gestiegen, die To-Go-Kaffeebecher sind nicht zu recyceln.

Die daraus resultierenden erhöhten Abfallgebühren müssen auf die Verkäufer umgelegt werden.

Kommentare

13 Kommentare lesen

grandnagus |

Hallo creamaus,

wären Sie wohl so nett und würden den nicht ganz so bewanderten Lesern hier erklären, wie Sie das wettbewerbsrechtlich und praktisch umzusetzen gedenken?

Danke.

tschafftschiens |

Vollkommen einverstanden, es ist nicht einzusehen, dass der Steuerzahler auch noch die Kosten der Müllentsorgung für Starbucks und Co. übernimmt, zumal die selbst kaum Steuern zahlen.

packen wir es an |

Im Gegensatz zu den vorherigen Kommentaren finde ich die Idee sehr gut.

tschafftschiens |

wie Sie das wettbewerbsrechtlich und praktisch umzusetzen gedenken?

was soll eigentlich der mit solchen im Gewand des besonderen Kompetenzlings daherkommenden Fragen erreicht werden?
Die Tatsache, dass ich etwas bemängele und auf einen Missstand hinweise, die zu Unrecht zu Lasten des Steuerzahlers gehen, während sich Starbucks und Co. die Gewinne nahezu unversteuert in die Tasche stecken ... bedeutet nicht, dass ich mir die Gedanken um die praktische Umsetzung gleich dazu machen muss. Die Verwaltung dieser Stadt, die wir bezahlen, soll sich ruhig auch ein wenig bemühen, da sitzen die von uns bezahlten Fachleute, die hoffentlich die notwendige Kompetenz haben. Sie müssen hier nicht mit ihrer Einschüchterung auftreten, scheinen das aber als Ihre Aufgabe anzusehen. In wessen Interesse sind Sie unterwegs - Dehoga-Vertreter und Lobbyist?

Biwa |

Vielleicht sollte man einfach mal ein kreatives "brainstorming" über dieses Thema veranstalten. (z.B. in der ABK). Ein Anreiz zum mit nach Hause nehmen der Becher und weiterverwenden... oder ein anderes Material, oder...

grandnagus |

@ Biwa:
Gute Idee.

@ tschafftschiens:
Mit einer solchen Frage soll erreicht werden, daß entweder eine sachliche Diskussion zustande kommt (weil jemand die Frage sachlich - und nicht polemisch - aufgreift).
Oder aber daß der TE bzw. weitere Vorschlagende zu diesem Thema entweder ihre Vorschläge präzisieren oder aber keine Hirngespinste hier einstellen. Wir brauchen Vorschläge, über die Jedermann abstimmen kann.

Man kann natürlich auch - und das möchten Sie ja offenbar - einfach alles für gut befinden, was die Verwaltung mit ihren kompetenten Fachleuten so tut. Dann würde allerdings eine Teilnahme an diesem Forum obsolet - denn die machen ja alles richtig. Oder?

Der Bürgerhaushalt ist KEIN Forum, um - wie Sie sagen - auf Mißstände hinzuweisen (dazu hat die Stadt das Instrument der Gelben Karte geschaffen), sondern um konkrete Anregungen zum Geldausgeben, zum Sparen oder zum Verdienen zu schaffen. Punkt.

Je genauer und realitätsnaher die Vorschläge sind, um so eher besteht die Chance, daß sie hoch gevotet und dann vielleicht auch umgesetzt werden.
Und das hat so gar nichts mit Einschüchterung zu tun, sondern viel eher mit der Förderung des Vorschlags.

Marion Eisele |

Diesen Vorschlag unterstütze ich vollumfänglich.
Mit den erhöhten Verkaufspreisen kann eine Müllabgabe an das Amt für Abfallwirtschaft für zusätzliche Stellen bei der Stadtreinigung abgeführt werden.

grandnagus |

Leute, Ihr mögt ja die Steuern sehr, wie mir scheint.

Doch das Problem sind nicht die Becher oder Papierchen, sondern die Menschen. Menschen, denen alles egal ist!

Einwegpfand = 25 Cent. Und, hat es jemanden interessiert? NEIN. Es ist keinen Deut sauberer geworden. Weil die Leute nach wie vor alles wegwerfen, wo sie grade gehen und stehen.

Das wird sich mit Eurer Steuer auch nicht ändern! Wir können nicht hinter jedem Menschen einen Müllmann herlaufen lassen.

Mousepad |

Wie wäre es, statt einer zusätzlichen Besteuerung, seitens der Stadt einen exclusiven Stuttgart-Thermobecher zu gestalten und zu vermarkten?

creamaus |

Gerne erkläre ich meinen Vorschlag konkreter:
Jeder Verkäufer von ToGo Bechern muss pro ToGo Becher 0,20€ Und für ToGo Deckel 0,20€ Entsorgungsgebühr an die Stadtkasse bezahlen. Am einfachsten erscheint mir das, wenn er seine Bestellung bezahlt, überweist er gleiche für die Anzahl Becher und für die Deckel. Oder die Stadtkasse schätzt seinen monatlichen Verkauf und verschickt ähnlich der Müllgebühr einen entsprechenden Bescheid an den jeweiligen Verkäufer - egal ob Großkonzern wie Starbucks oder der Besitzer eines Kiosks. Jeder verkaufte Becher und jeder verkaufte Deckel spült Geld in die Stadtkasse.
Die Höhe der Gebühr (keine Steuer!) für die Abfallentsorgung wird von den jeweiligen Städten und Gemeinden selbst festgelegt. Somit ist keine Wettbewerbsverzerrung zu befürchten. Und wer als Verkäufer in Stuttgart keine Gebühren für die ToGo Verpackungen bezahlen möchte, der braucht ja auch keine zu verkaufen! Doch wer diese verkauft, der muss als Verursacher auch mehr Gebühren für die Abfallentsorgung bezahlen.
Sie fließt direkt in die Stadtkasse. Aus dieser muss ja auch die Verbrennung des entstandenen Mülls bezahlt werden.

Mousepad |

Ein weiteres Problem bei den Einwegverpackungen ist, dass die Gastronomen die von den Kunden mitgebrachten Mehrwegverpackungen gar nicht hinter den Tresen nehmen dürfen - aus gesetzlich-hygienischen Gründen. Daher geht das mit den Thermobechern nur bei Selbstbedienungsautomaten beim SB-Bäcker (oder eben den eigenen Kaffee von zu Hause mitbringen, ist eh billiger...)

Sandmännchen |

Wenn ich nicht ganz falsch liege müsste die Entsorgung der Einwegbehälter, durch die verpflichtende Teilnahme der Unternehmen an einem "Dualen System", bereits bezahlt sein. Doppelt bezahlen ist wohl kaum zu begründen.

Gunter1893 |

Ich begrüße den Vorschlag, leider ist die Bepfandung von ToGo Artikeln Bundesrecht (Abfallrecht). Die Stadt Kassel hatte eine kommunale Satzung mit einer Bepfandung von ToGo- Verpackungen erlassen, diese Satzung hat der BGH kassiert. Ein Änderung wäre nur i.R. einer Resolution an den Bund möglich.