Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart hat am 17. Dezember den Haushalt für die kommenden beiden Jahre mit breiter Mehrheit beschlossen. Der Etat für die Jahre 2022/2023 umfasst insgesamt 8,8 Milliarden Euro: 4,4 Milliarden Euro in 2022 und 4,4 Milliarden Euro in 2023. Darin enthalten sind 1,2 Milliarden Euro an Investitionen, davon 600 Millionen Euro in 2022 und 600 Millionen Euro in 2023.
Der Gemeinderat hat im Doppelhaushalt 2022/2023 zahlreiche Vorschläge beschlossen, die die Stuttgarterinnen und Stuttgarter beim Bürgerhaushalt eingebracht hatten.
Themen rund um die Planung der „Maker City“ im neuen Stadtteil Rosenstein standen bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmer hoch im Kurs. So landete der Wunsch, die Waggons der Ateliergemeinschaft Bauzug 3YG am Nordbahnhof zu erhalten, auf Platz eins des Beteiligungsverfahrens. Der Verbleib der Waggons am derzeitigen Standort ist für den weiteren Bestand der Ateliergemeinschaft keine tragfähige Lösung, aber ein neuer Standort konnte gefunden werden. Für die Umzugskosten des Bauzugs 3YG und für Baumaßnahmen am neuen Standort hat der Gemeinderat Mittel in Höhe von 970.000 Euro zur Verfügung gestellt und die Förderung von 1,5 Personalstellen im Jahr 2022 vorgesehen. Den zweiten Platz beim Bürgerhaushalt erzielte der Wunsch das Kulturschutzgebiet Wagenhallen zu erhalten. Um den Fortbestand trotz einer notwendigen Standortverlagerung zu gewährleisten, hat der Gemeinderat beschlossen, den Verein contain´t e.V. mit 604.000 Euro für Umzugs- und Investitionskosten und der Förderung von 1,75 Personalstellen in 2022/2023 finanziell zu unterstützen. Im Zuge der Planungen zur „Maker City“ wird auch der Stadtacker Wagenhallen e. V., der aktuell im Umfeld der Wagenhallen Gemeinschaftsgärten bespielt, auf einen neuen Standort umziehen müssen. Entsprechend des Vorschlags auf Platz 30 „Stadtacker Wagenhallen e.V. mit Flächen unterstützen“ möchte der Gemeinderat dem Verein Unterstützung anbieten und hat einen Zuschuss zur Umgestaltung des neuen Geländes in Höhe von 12.000 Euro und die Förderung von 1,5 Stellen beschlossen.
Eine wichtige Rolle spielten bei den Bürgerinnen und Bürgern auch Verbesserungen in Kitas und Schulen beispielsweise durch mehr Fachpersonal und verbesserte Ausstattung. Dem auf Platz 7 gewählten Vorschlag "Mehr Fachkräfte in Kitas!" entsprechend wurden in den Haushaltsberatungen verschiedene Beschlüsse gefasst, unter anderem mehr Ausbildungsplätze für die praxisintegrierte Ausbildung (PiA), die übertarifliche Übernahme von PiA-Absolvent*innen in der Erfahrungsstufe 2 sowie neu eingeführte Stipendien für Fachschüler*innen in Höhe von 200 EUR/Monat zur Stärkung der klassischen Erzieher*innen-Ausbildung. Außerdem erfolgt eine fortlaufende Ausweitung von Ausbildungskapazitäten und die verstärkte Bindung von Absolventen*innen.
Für die Digitalisierung an Stuttgarter Schulen (Platz 11) wurden bis einschließlich 2024 insgesamt rd. 31 Mio. EUR im Haushaltsplan berücksichtigt. Aus den aufgenommenen Mitteln sollen unter anderem digitale Endgeräte für Schüler*innen und Lehrer*innen beschafft, aber auch baulich notwendige Maßnahmen zur Digitalisierung finanziert werden. Zudem hat der Gemeinderat für den Ausbau neuer und die Aufstockung bestehender Schulsozialarbeitsstandorte gestimmt (Platz 13). Auch finanzielle Unterstützung für außerschulischer Angebote soll es geben, unter anderem für die Jugendfarm Elsental (Platz 69) zur Realisierung eines Ersatzbaus des Farmhauses.
Neu geschaffen werden soll eine Koordinierungsstelle zur Bearbeitung des Themas Ernährung unter dem Gesichtspunkt Klima, die sich entsprechend des Vorschlags „Lebensmittel retten und verteilen, hilft dem Klima und den Menschen“ (Platz 16) auch beim Thema Bekämpfung von Lebensmittelverschwendung unterstützende einbringen kann.
Auch dem Wunsch der Stuttgarterinnen und Stuttgarter nach dem Erhalt und Errichtung weiterer Trinkbrunnen in der Stadt wurde entsprochen (Plätze 8 und 46). Zusätzlich zu den bereits bestehenden Trinkbrunnen im Stadtgebiet wurden über das Aktionsprogramm Klimaschutz „Blaue Infrastruktur“ Mittel für 20 weitere Trinkwasserspender auf öffentlichen Plätzen bereitgestellt. Diese sollen bis Ende 2023 insbesondere in den „Hotspots“ des Stuttgarter Talkessels erstellt werden. Die Reinigung und Wartung der Trinkwasserbrunnen erfolgt im regelmäßigen Turnus, ebenso die Beprobung der Wasserqualität.
Außerdem hat der Gemeinderat für den Bau weiterer Toilettenanlagen in allen Stadtbezirken sowie zur Finanzierung der Gebührenfreiheit im Doppelhaushalt 2022/2023 insgesamt eine Million EUR bereitgestellt (Platz 34).
Weitere Infos zum beschlossenen Doppelhaushalt 20222/2023 unter:
https://www.stuttgart.de/rathaus/finanzen/haushalt/doppelhaushalt-2022-23/
Einen ausführlichen Überblick, wie die Vorschläge des Bürgerhaushalts insgesamt im Doppelhaushalt 2022/2023 berücksichtigt worden sind, veröffentlicht die Stadtkämmerei voraussichtlich Ende Januar/Anfang Februar unter www.buergerhaushalt-stuttgart.de.