Schwerpunkte Nachhaltige Mobilität, Inklusion, Kinderfreundlichkeit, Digitalisierung und Wohnen –
Kuhn zum Klimaschutz: „Wir haben einen glasklaren Handlungsauftrag“
Fuhrmann zum Haushalt: „Finanzkraft für künftige Aufgaben erhalten“
Oberbürgermeister Fritz Kuhn und Finanzbürgermeister Thomas Fuhrmann haben am Donnerstag, 26. September, den Entwurf des Doppelhaushalts 2020/2021 im Gemeinderat vorgestellt. Im Haushaltsentwurf schlägt der Oberbürgermeister dem Gemeinderat neue Maßnahmen und Investitionen mit einem Gesamtvolumen von 822 Millionen Euro im Finanzplanungszeitraum bis 2024 vor. Auf den Doppelhaushalt 2020/2021 entfallen davon 353 Millionen Euro. Die Schwerpunkte liegen in den Haushaltspaketen „nachhaltig mobil“ „Inklusion 2.0“, „Kinderfreundliche Kommune“, sowie in den Bereichen ÖPNV, Digitalisierung, Wohnen, Bildung, Betreuung und den Maßnahmen zum Ausbau und Erhalt der städtischen Infrastruktur.
Kuhn erklärte: „Mit unseren Vorschlägen zum Doppelhaushalt wollen wir einen weiteren Schritt zur nachhaltigen Verbesserung der Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger vollziehen. Dies ist nur mit dem erforderlichen Personal möglich. Deshalb schlagen wir neben der Bereitstellung der Finanzmittel, die Schaffung von 379 neuen Stellen vor.“ Zusammen mit den bereits im Vorgriff auf den Doppelhaushalt geschaffenen Stellen und den Ermächtigungen zur Beschäftigung von Personal sind es 736 Stellenschaffungen bzw. stellenrelevante Vorgänge.
Finanzbürgermeister Fuhrmann wies auf die sich abschwächende Konjunktur und die damit verbundenen stagnierenden Erträge hin. Zusammen mit den weiter steigenden Aufwendungen ergeben sich somit in den Finanzplanungsjahren ab 2022 entsprechende Fehlbeträge in den Ergebnishaushalten. „Wir profitieren im Doppelhaushalt noch von den guten Ergebnissen der vergangenen Jahre, müssen allerdings aufpassen, uns im Überschwang nicht so zu verausgaben, dass uns in den folgenden Haushalten die Kraft zur Bewältigung künftiger Aufgaben und Herausforderungen fehlt.“ Kuhn und Fuhrmann betonten, Ziel sei ein ausgeglichener Haushalt ohne neue Kreditaufnahme.
Die Reden von Oberbürgermeister Fritz Kuhn und Finanzbürgermeister Thomas Fuhrmann zur Einbringung des Haushalts sind veröffentlicht:
www.stuttgart.de/doppelhaushalt-2020-2021
www.schawa.tv/gemeinderat-live (Video-Mitschnitt mit Untertiteln)
Am 24.10. wird der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung den Entwurf des Entwurf des Doppelhaushalts 2020/2021 beraten. Die Vertreter der Gemeinderatsfraktionen und -gruppierungen werden ihre Vorstellungen und Erwartungen für den Doppelhaushalts 2020/21 darlegen und Anträge zum Haushaltsplan stellen.