Die Beteiligung der Stuttgarterinnen und Stuttgarter am fünften Bürgerhaushalt war erneut sehr hoch. Bis zum Ende der aktiven Phase am Montag, 1. April, hatten 40.620 Stuttgarterinnen und Stuttgarter (2011: 8.983; 2013: 26.992; 2015: 38.369; 2017: 51.875) sowohl online als auch schriftlich am Verfahren teilgenommen.
Es wurden 3.753 Vorschläge (2011: 1.745; 2013: 2.943; 2015: 3.732; 2017: 3.457) zu den vielfältigen Aufgabenbereichen der Landeshauptstadt abgegeben. Nach erfolgter Zusammenfassung von gleichartigen Beiträgen wurden die verbleibenden 2.901 Vorschläge mit 1.441.617 gut bzw. weniger gut - Stimmen bewertet (2011: 243.404; 2013: 952.580; 2015: 1.218.458, 2017: 1.230.939).
Damit haben sich zwar weniger Stuttgarterinnen und Stuttgarter am Bürgerhaushalt beteiligt, als in 2017. Die Teilnehmenden haben sich jedoch intensiver mit den eingereichten Ideen auseinandergesetzt und waren aktiver. Der Stuttgarter Bürgerhaushalt gehört damit erneut zu einem der erfolgreichsten Bürgerbeteiligungsverfahren seiner Art in Deutschland.
Nach Abschluss der Beteiligungsphase steht jetzt fest, welche Vorschläge von den Bürgern am höchsten bewertet wurden. Für das Ranking maßgebend sind die abgegebenen positiven Stimmen. Außerdem wurde die Liste der TOP Vorschläge auch um die zwei beliebtesten Vorschläge eines jeden Stadtbezirkes ergänzt, sofern diese nicht bereits darin enthalten waren. Deshalb wird die Verwaltung nicht nur zu den TOP-100-Vorschlägen, sondern zu insgesamt 130 Vorschlägen fachliche Stellungnahmen erarbeiten und dem Gemeinderat vorlegen.
Auch die Bezirksbeiräte werden zu den ihren Stadtbezirk betreffenden Themen Stellung nehmen. Abstimmungsergebnis und Stellungnahmen werden dann in einer Vorlage zusammengefasst und noch vor der Sommerpause dem Gemeinderat vorgelegt. Sobald der Doppelhaushalt 2020/2021 verabschiedet ist, wird die Öffentlichkeit zeitnah über das Ergebnis bezüglich des Bürgerhaushalts informiert.
Wie die große Beteiligung bestätigt hat, ist der Bürgerhaushalt zu einem wichtigen und festen Bestandteil bei der Aufstellung des Haushaltsplans geworden.
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Zwischenbericht Bürgerhaushalt 2019
Anlage 1: Bürgerhaushalt 2019 Top 130 nach Themen