Haushaltsrede SPD

Viel Mühe und viel Geld haben sie dafür eingesetzt. Stäffele in Stuttgart sind ein Kulturgut. Sie entstanden damals, als die Stadt die Hänge hinauf wuchs, sie lösten die alten Weinbergstaffeln ab. Noch heute sind sie die schnelle Verbindung von der Stadt hinauf ins Grüne. Die Stuttgarter Stäffele werden in Büchern gerühmt, sie sind eine Touristenattraktion, welche Stadt hat schon 400 Stäffele? Die SPD-Fraktion hält es für notwendig, ein Sonderprogramm „Kulturgut Stäffele“ aufzulegen, damit sie als Kulturgut erhalten werden können.

Und wenn wir mit unserer Infrastruktur gut umgehen wollen, dann gehört dazu auch unser Klinikum. Das Olgäle ist hoch renommiert, doch die Fallpauschalen sind deutlich zu niedrig, um die Kosten abzudecken. Und für die erwartete anspruchsvolle medizinische Versorgung braucht das Klinikum neue Großgeräte. Kreditermächtigungen allein helfen nicht weiter. Wir müssen Olgäle und Klinikum Geld zuschießen.

Wenn wir unsere Stadt in einem guten Zustand halten wollen, dann brauchen wir dafür die Mitarbeiter. Hier klemmt es an etlichen Ecken. Ein paar Beispiele.

• Investoren und Architekten klagen, dass es sich hinzieht, bis sie eine Baugenehmigung bekommen. Die Erklärung ist einfach: Im Baurechtsamt fehlen Mitarbeiter.
• Bürger klagen, dass in Tempo-30-Zonen zu schnell gefahren wird. Da helfen mobile Geschwindigkeitskontrollen. Aber Messfahrzeuge bleiben in der Garage stehen, weil es an Personal fehlt.
• Spaziergänger klagen über illegale Hütten und Gartenhausvergrößerungen in der freien Landschaft. Man müsste kontrollieren und einschreiten, aber das Personal dafür fehlt.
• Wir feiern 10 Jahre Stuttgarter Bündnis für Integration. Wir rühmen uns unserer kompetenten und erfolgreichen Integrationsarbeit, wir sonnen uns in bundesweiter Anerkennung. Ein Drittel der Stellen in der Stabstelle Integration werden jetzt wegfallen, weil ihre externe Förderung ausläuft. Entsprechend dem vorgelegten HH-Entwurf sollen sie ersatzlos wegfallen. Herr Oberbürgermeister, glauben Sie denn wirklich, dass Ihre Stabsstelle Integration auf ein Drittel der Mitarbeiter verzichten kann?

Meine Damen und Herren, wir müssen in diesen Haushaltsberatungen ernsthaft darüber nachdenken, wie viele Mitarbeiter notwendig sind, damit unsere Stadtverwaltung angemessen und gut arbeiten kann. Die SPD hat die entsprechenden Anträge gestellt.

Nun komme ich zu unserem dritten Schwerpunkt

Zukunftsfähige Stadt.

Eine zukunftsfähige Stadt tut das ihr mögliche, um den Klimawandel zu begrenzen. Es ist stiller geworden um den Klimawandel, andere Themen beherrschen die politische Bühne: Eurokrise, Volksentscheid. Doch der Klimawandel geht weiter. Leise, unspektakulär geht er weiter. Wir Menschen haben kein Sinnesorgan, mit dem wir den Klimawandel messen können. Wir freuen uns über warme Sommer und schöne Herbsttage; wir erinnern uns lange an Schneemassen und klirrende Kälte – und der Klimawandel geht im Hintergrund weiter. Die Alpengletscher schmelzen Jahr um Jahr ein wenig weiter ab, die Eisflächen an Arktis und Antarktis werden Jahr für Jahr ein wenig kleiner. Der Klimawandel wird uns teuer zu stehen kommen, die wirtschaftlichen Folgekosten sind enorm. Deshalb müssen wir ernsthaft daran arbeiten, den Klimawandel zu begrenzen.

Das heißt: Der Fonds für das stadtinterne Contracting muss erhöht werden. Das Geld fließt in Maßnahmen zur Energieeinsparung und fließt als eingesparte Energiekosten wieder zurück in den Fonds. Unter dem Strich und mittelfristig wird Geld gespart.

Wir werden in den nächsten Jahren ungeheuer viel Geld in die Sanierung von Schulen und in neue Kitas stecken. Es ist unabdingbar notwendig, dass wir dabei auf einen anspruchsvollen Energiestandard achten. Auch dieses so wichtige Anliegen findet sich übrigens unter den TOP 100 des Bürgerhaushalts. Und wir müssen ein Klimaschutzkonzept 2050 entwickeln. Wir alle wissen, dass wir bis 2050 nur noch 10 – 20 % so viel CO2 ausstoßen dürfen wie heute. Es ist kaum vorstellbar, wie das gehen soll. Und doch, wir müssen gangbare Wege zu diesem unendlich schwierigen Ziel finden, mit dem Klimaschutzkonzept 2050.

Wer vom Klima redet, muss auch vom Verkehr reden, denn ein Drittel der CO2- Produktion der privaten Haushalte geht auf das Konto des Verkehrs. Wir fördern den öffentlichen Verkehr. Wir fördern den Radverkehr. Wir sorgen dafür, dass die Hauptradroute 1 von Vaihingen nach Fellbach im nächsten Jahr fertig gestellt wird. Ein durchgehender Radweg in Stuttgart, einmal quer durch die Stadt, ohne die bislang so Stuttgart-typischen Unterbrechungen – also: ein wirklich durchgehender Radweg: Ein neues Kapitel im Radverkehr unserer Stadt wird aufgeschlagen.

Eine zukunftsfähige Stadt ist eine fußgängerfreundliche Stadt. Wer mit jüngeren Kindern den Schulweg einübt, der erlebt, wie jede Straße für Kinder eine gefährliche Hürde ist. Wenn ein Kind die Straße zwischen parkenden Autos überquert: Sieht das Kind das heranfahrende Auto? Sieht der Autofahrer das Kind? Kann das Kind überhaupt die Straße überblicken?

Wenn Straßen in üppiger und schleppkurvengerechter Breite in andere Straßen einmünden: Können Kinder die Verkehrssituation überschauen? Fühlen sie sich sicher und sind sie tatsächlich sicher beim unnötig langen Weg über die Straße? Man weiß, dass Eltern vor nichts so sehr Angst haben wie davor, ihr Kind könnte im Straßenverkehr verunglücken. Deshalb dürfen Kinder immer weniger Wege selbständig zurücklegen. Deshalb werden Kinder immer mehr im Auto transportiert. Für die gesunde Entwicklung von Kindern aber ist unabdingbar, dass sie allein und selbständig zu Freunden gehen können, auf den Spielplatz, in die Musikschule, zum Sport. Die SPD will ein Sonderprogramm auflegen, ein Sonderprogramm „Kinder kommen sicher über die Straße“. Es geht dabei um Maßnahmen wie Gehwegnasen, Querungshilfen, Rückbau überbreiter Straßeneinmündungen. Dies kommt natürlich allen Fußgängern zugute.

An welchen weiteren Parametern misst sich die Zukunftsfähigkeit einer Stadt?

Gute und bezahlbare Wohnungen sind dafür unabdingbar.
Ein arbeitsfähiges Gesundheitsamt - ein arbeitsfähiges, kein zusammen gespartes Gesundheitsamt!
Ein reiches, vielfältiges Kulturangebot.
Kultur, die unser Leben bereichert, Kultur, die uns daran erinnert, wo wir herkommen, die sich mit den menschlichen Lebens- und Schicksalsfragen befasst: Große Aufgaben stehen hier vor uns, John-Cranko-Schule, Gauthier-Dance, Stadtmuseum, kommunales Kino – um nur einiges zu nennen.

Und schließlich: Zukunftsfähig ist eine Stadt nur, wenn sie von ihren Bürgern geliebt wird. Dazu gehören qualitätvolle Straßen und Plätze, dazu gehören Bäume, Parks und abwechslungsreiche Landschaftsräume am Neckar und rund um die Stadt. Die Umgestaltung der Querspange muss fortgesetzt werden. Die obere Eberhardstraße und die Torstraße stehen jetzt zur Umgestaltung an, und genau so die Marienstraße. Auch hier soll wieder lebendiger, städtischer Raum entstehen. Und wir wollen den verwunschenen Park der Villa Scheufelen, direkt beim dicht bebauten Olgaeck, für die Bürgerinnen und Bürger nutzbar machen.

Wir arbeiten an einer zukunftsfähigen Stadt, die von ihren Bürgern geliebt wird, in der es den Kindern, allen Kindern gut geht, in der sich die Menschen wohl fühlen, und in der wir – Gemeinderat und Stadtverwaltung gemeinsam – die drängenden Zukunftsaufgaben mutig, beherzt und verantwortungsvoll angehen.

Zum Schluss danke ich allen Beschäftigten der Verwaltung, der Eigenbetriebe und der Beteiligungsgesellschaften für Ihre gute, engagierte Arbeit. Ganz besonders danke ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus der Kämmerei für Ihre aufwändigen Vorarbeiten für den Haushalt. Und ich danke sehr herzlich all denen, die zum Gelingen des Bürgerhaushalts beigetragen haben, den Mitarbeitern der Kämmerei für die Durchführung, den Mitarbeitern der Ämter für Ihre anspruchsvollen Stellungnahmen und den Stuttgarterinnen und Stuttgartern für’s engagierte Mitmachen, für viele gute Vorschläge und für spannende, sachliche Kommentare.

Es ist üblich, Haushaltsreden mit einem Zitat zu beenden. Ich habe ein Zitat gefunden, an das wir denken sollten, wenn wir in den nächsten Wochen nun viele Probleme lösen müssen. Es stammt von Louis Mecken:

Für jedes Problem gibt es eine Lösung, die einfach, klar, sauber - und falsch ist.