von Ulrike Küstler, 20.10.2011
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, wir machen Kommunalpolitik in einer unruhigen Welt. Unsere Antwort für Stuttgart ist: Die Stadt für alle!
Am letzten Samstag haben uns auch in Stuttgart sanfte Ausläufer der internationalen Protestbewegung erreicht. Für mehr Demokratie und gegen die Macht des Finanzkapitals – wir denken, dass dies ein Signal vor allem der jungen Generation an die Politik ist, dass sie Änderungen will, weil sie sich um ihre Zukunft sorgt – zu Recht. Es brennt nicht nur weit weg, es brennt auch in Europa. Ungerechtigkeit und politische Unterdrückung erzeugen Widerstand. Sozialer Ausgleich und demokratische Teilhabe sind die Grundlage einer lebenswerten Gesellschaft. Wir gehen davon aus, dass es der Stadt gut geht, wenn es allen in der Stadt gut geht und niemand ausgeschlossen wird. Das ist für uns: Die Stadt für alle!
Wir teilen nicht die konservative Vorstellung, dass es allen gut geht, wenn es „der Wirtschaft“ gut geht. So einfach ist die Welt nicht. Auch in Stuttgart geht wachsender Wohlstand einher mit wachsender Armut. In einer bundesweiten Untersuchung über die sozialen Differenzen in großen Städten lag Stuttgart an zweiter Stelle, und zwar nicht bei den Wohlfühlfaktoren, sondern beim Unterschied zwischen Arm und Reich. Wir wissen, dass von den Arbeitsmöglichkeiten und Arbeitsbedingungen die Lebensbedingungen der meisten Menschen in der Stadt abhängen und auch die Stadtkasse zu einem großen Teil. Darum sind wir besorgt, dass die Wirtschaftsstruktur in Stuttgart immer noch einseitig von wenigen Branchen bestimmt ist. Das birgt große Risiken. Dass sich städtische Wirtschaftsförderung um die Stadtteile und die Nahversorgung kümmert ist gut, reicht aber bei weitem nicht. Es ist Aufgabe des Oberbürgermeisters und auch des Kämmerers eine Branchenvielfalt zu stärken, die uns weniger abhängig macht von wenigen großen Konzernen.
Uns genügt aber auch nicht der schlichte grüne Wunsch: Mehr Lust auf Stadt. Wir wollen, dass die Lust nicht nach dem Geldbeutel oder dem sozialen und kulturellen Kapital bemessen wird. Wir wollen, dass die Stadt die öffentlichen Güter bereitstellt, die für eine moderne Stadtgesellschaft erforderlich sind. Es geht um die Daseinsvorsorge. Es geht uns um die kommunale Demokratie und es geht um die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen.
Die demografische Entwicklung bringt neue wichtige Gesichtspunkte in die kommunalen Aufgaben. Ein schrumpfender Anteil der Bevölkerung muss erarbeiten, was wir für die wachsende Zahl von älteren und alten Menschen brauchen und was wir für Kinder und Jugendliche brauchen. Die wachsende Gruppe der Älteren und Alten gewinnt ein höheres Gewicht bei Wahlen. Das könnte das zu schärferer Verteilungs- Konkurrenz zwischen den Generationen und sozialen Schichten führen. Wir unterstützen eine partizipative Altenhilfeplanung, dies ist Bestandteil einer generationengerechten Politik.
Auch in Stuttgart wächst die Altersarmut. Immer mehr Beschäftigte arbeiten in unsteten und gering bezahlten Arbeitsverhältnissen. In den nächsten Jahren kommen zunehmend Menschen ins Rentenalter, die arbeitslos waren und in dieser Zeit praktisch nichts in die Rentenkasse eingezahlt haben. Wir unterstützen eine partizipative Altershilfe, die Unterstützung der Selbständigkeit so weit und so lange wie möglich und die richtige Hilfe, wo erforderlich. Wir können in der Kommunalpolitik die Hartz Regeln nicht ändern, aber wir können Strukturen aufbauen, die Unterstützung und Teilhabe – und zwar für alle Generationen – sichern.
Die Stadt für alle – dazu haben wir einen übergreifenden Vorschlag: die Entwicklung von Stadtteilzentren.
In diesen Haushaltsberatungen geht es in allen sozialen Bereichen um Vernetzung und Verankerung im Stadtteil. Familienberatung, Familienzentren, Generationenhäuser, gerontopsychiatrische und sozialpsychiatrische Hilfe, Altenhilfe, ambulante Dienste aller Art ebenso wie die Bildungsregionen. Die Fraktion SÖS und Linke will, dass diese Vernetzung und Zusammenarbeit nicht nur für die jeweils einzelnen Lebensbereiche oder Lebensalter hergestellt wird, dass es viele einander überlagernde Netze gibt, sondern wir wollen, dass dies zusammengefasst wird und sich diese Netze sich gegenseitig unterstützen. Stadtteile und Stadtbezirke sollen zu lebendigen sozialen und demokratischen Gemeinwesen entwickeln.
Das Programm soziale Stadt hat in seinem ursprünglichen Ansatz solche Elemente enthalten: Die Entwicklung des Stadtteils sollte aufgebaut und begleitet werden durch die Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner und die Einbeziehung aller sozialen und gesellschaftlichen Akteure. Die Bundesregierung hat das Programm „Soziale Stadt“ verstümmelt. Investive Maßnahmen – also Geld in Bauwerke – fördert sie weiter, die Mittel für nicht-investive Maßnahmen – also Geld für Bürgerbeteiligung – wurden gestrichen. Der Gemeinderat hat zu Recht dagegen protestiert.
Wir wollen, dass die Stadtteile als Ganzes geplant werden, in einem Prozess, in dem die Bedarfe der Bevölkerung und die vorhandenen Ressourcen und Bedingungen festgestellt und fortgeschrieben werden, in dem die Einwohnerinnen und Einwohner an der Zukunftsplanung beteiligt sind und in dem eine umfassende Stadtentwicklung stattfindet. Dafür muss sich die Zusammenarbeit zwischen den Ämtern deutlich ändern. Jugendamt und Sozialamt, Schulverwaltungsamt und Stadtplanungsamt sollen nicht getrennte Projekte an verschiedenen Orten betreiben, sondern zusammenarbeiten.
Wie viele Kitaplätze, welche Schulen, welche Begegnungsstätten und Betreuungseinrichtungen gebraucht werden, wie Plätze und Straßen, wie die Verkehrsanbindung gestaltet wird, wie Inklusion ermöglicht wird, wo Kinder spielen und Jugendliche bolzen oder Krach machen können, das zu planen geht gut nur gemeinsam mit den Einwohnerinnen und Einwohnern.
Um dies zu bündeln, wollen wir in jedem Stadtbezirk oder größerem Stadtteil ein Stadtteilzentrum. Dies kann je nach dem Vorhandenem weiter entwickelt oder neu geschaffen werden. Hier soll Platz sein für die Aktivitäten aller Gruppen und alle sollen sich alle begegnen können. Im Beteiligungsprozess sollen generationen- und sachgebietsübergreifend die Stadtteil-Ziele diskutiert, die Maßnahmen und die Zeitschiene festgelegt werden. Hier sollen auch die Anlaufstellen für Hilfe und Unterstützung in sozialen Fragen Platz haben.
Stuttgart hat für eine solche Stadtteilentwicklung gute Voraussetzungen durch die dezentrale Struktur der Bezirke und der Bezirksämter. Das gilt es zu nutzen. Ziel könnte sein, einen Stadtteil z.B. aus einem schlechteren Cluster Sozialdatenatlasses (das ist seine soziale Eingruppierung) in einen besseren zu heben.
Wir schlagen vor, ein solches Konzept in den Stadtteilen Hallschlag und Nordbahnhof und im Stadtbezirk Weilimdorf zu beginnen, sind aber auch für Vorschläge der Stadtverwaltung offen.
Zur Daseinsvorsorge gehört auch, dass alle am öffentlichen Nahverkehr teilnehmen können, wir beantragen daher erneut ein Sozialticket. Und wir wollen eine Sozialcharta der Stadtwerke Stuttgart, damit niemand wegen Stromsperre im Dunkeln und Kalten sitzen muss.
Zu dem Thema Zusammenwirken von Stadtplanung und Sozialem gehört auch die Weiterentwicklung von SIM (des Stuttgarter Innenentwicklungsmodells): Wir beantragen die Aufnahme des Aspekts Barrierefreiheit im Wohnungsbau, um mehr behindertengerechte und altersgerechte Wohnungen zu bekommen sowie die Verstärkung des sozialen Wohnungsbaus.
Der zweite Schwerpunkt der Haushaltsberatungen ist für uns auch in Zukunft: Jugend, Bildung und Kultur.
Wir wollen den Ausbau der frühen Bildung von Kindern in Krippen und Kitas. Hier unterstützen wir die Vorschläge des Referats Soziales, Jugend und Gesundheit, weil das große Schritte sind, weil wir davon ausgehen, dass diese dann auch realisiert werden können. Sehr wichtig ist uns auch die Schulkindbetreuung. Solange wir auch hier eine Warteliste haben und die Versorgungsquote so dramatisch schlecht ist, dürfen keine Plätze für Schulkinder gestrichen werden. Wenn auf Jahre hinaus nur ein Drittel der Kinder, die bis sechs ganztags betreut wurden, in der Schulbetreuung einen Platz finden, stürzen Familien in existenzielle Not, das ist familienfeindlich und kinder-un-freundlich und schädlich für den Wirtschaftsstandort. Die von der Verwaltung bereits in den Haushalt eingerechnete Gebührenerhöhung lehnen wir ab!
Den Ausbau von Grundschulen zu Ganztagsschulen unterstützen wir. Dabei sind uns zwei Dinge wichtig. Erstens: die Schülerhäuser müssen in der Fachkräftequote wie im Raumprogramm tatsächlich dem Hortstandard entsprechen. Zweitens: die Übergangszeit zu richtigen Ganztagsschulen darf nicht zu lang werden. Wir denken, dass die pädagogischen Fachkräfte der Ganztagsschulen eines Tages gemeinsam mit den Lehrkräften im bisherigen Lehrerzimmer sitzen und gleichberechtigt mitsprechen sollen.
Wir sind für die Weiterentwicklung der Schulformen. Daher beantragen wir, in der Schulentwicklungsplanung mehrere Standorte für Gemeinschaftsschulen zu untersuchen. Wir sagen klar: Wenn uns das Land für Stuttgart nur eine Gemeinschaftsschule zugesteht, hat für uns der Hallschlag Vorrang. Hier wurde durch die Soziale Stadt viel Arbeit und Geld investiert. Wenn es auf dem Hallschlag keine entsprechende Schulversorgung mit allen Möglichkeiten bis zum Abitur gibt, werden junge Familien dort nicht hinziehen.
Neben solchen Projekten dürfen wir die überwiegend große Zahl bestehender Schulen nicht vernachlässigen. Die Schulhaussanierung muss zügig weitergehen. Uns geht es auch um das Stiefkind berufliche Schulen. Die Bildungsgänge der beruflichen Schulen in Stuttgart platzen aus allen Nähten – nicht nur durch den Zustrom auswärtiger Schülerinnen und Schüler, das Angebot hat Lücken, es fehlen Personal, Räume und Ausstattung. Deshalb ist eine Schulentwicklungsplanung in diesem Bereich dringend nötig. Wir sehen bei der Schulentwicklung für allgemeinbildende Schulen, dass so ein Prozess lange dauert, und die Zeit drängt.
Zum Thema Kultur ist unser wichtigstes Anliegen, die Kürzungen des letzten Haushaltes zurückzunehmen. Uns ist vor allem die Regelförderung sehr wichtig, denn nur auf dieser Grundlage können kleinere Kulturveranstalter überleben. Verschwinden diese Kulturschaffenden, verschwindet auch ein großes Potenzial von innovativen Projekten. Das gilt es zu verhindern.
Zwei weitere Bereiche haben für uns eine sehr große Bedeutung: Erstens: die Weiterentwicklung der demokratischen Prozesse, und zweitens die Entwicklung - ökologischer Standards im Handeln der Stadt und in der Unterstützung der Bevölkerung.
Unsere Stadt hat sich verändert durch die Bewegung gegen Stuttgart 21. Wir haben in der letzten Haushaltsdebatte die artparade erlebt, wo Kunst- und Kulturschaffende solidarisch untereinander ihre Forderungen gestellt haben. Zur Haushaltsberatung kommen die Stuttgarterinnen und Stuttgarter mit ihren Forderungen ins Rathaus. Wir haben einen Bürgerhaushalt erfolgreich ausprobiert. Das ist ein demokratisches Verfahren, die Beteiligung daran übersteigt deutlich die Zahl die Teilnehmerzahl bei wissenschaftlich repräsentativen Umfragen. Der Bürgerhaushalt muss ausgewertet werden, der Prozess überdacht und verbessert werden, auf jeden Fall aber weitergeführt.
Schließlich gehören auch die gewerkschaftlichen Kämpfe zu den wichtigen demokratischen Verfahren und der städtischen Demokratie, sie sichern die Lebensgrundlagen des größten Teils der Stuttgarterinnen und Stuttgarter. Beteiligung muss auch praktiziert werden in allen Bauplanungen und bei der Gestaltung der Stadtteile. Wir beantragen Beteiligungsformen, die über die formale Beteiligung nach dem Baugesetzbuch hinausgehen wie Planungswerkstätten oder Planungszellen oder Zukunftswerkstätten je nach Planungsgegenstand.
Und nochmal der Hinweis: unsere Stadtteilkonzeption hat auch diesen Bestandteil der demokratische bzw. Beteiligung.
Das größte ökologische Projekt im Blick auf die Zukunft sind für uns die Stadtwerke. Wir wollen aber weiter auch alle kleinen Möglichkeiten der ökologischen Verbesserungen voranbringen.
Der Umgang mit dem ehemaligen Hotel Silber ist ein Prüfstein: Wie ernst meinen es Landesregierung und Stadt mit der Bürgerbeteiligung? Heute morgen beim Lesen der Zeitungen war ich aufgewühlt. Einerseits bestätigt die Landesregierung, dass sie den Gedenk- und Lernort in der Dorotheenstraße will. Andererseits gibt sie das Haus in die Hand von Breuninger. Mit der Initiative wurde vorher nicht gesprochen. Dabei gibt es eine schriftliche Zusage des Landes, noch im Oktober zu einem runden Tisch einzuladen, bei dem die Stadt und vor allem die Initiative mitreden sollen. Wir hoffen, dass die Stadt und das Land das Geschenk der Initiative annehmen, die seit Jahren daran arbeitet, den Opfern der Nazi-Vernichtungspolitik wieder ihren Namen und Platz in der Stadt zu geben und durch eigene Forschung große Vorleistungen erbracht hat. Das Konzept der Initiative muss in die Gestaltung der Gedenk- und Lernstätte im ehemaligen Hotel Silber einfließen. Der „Täterort an der authentischen Stelle“, dem Sitz der Gestapo, ist ein bundesweit einmaliges Konzept und ergänzt die Seite 5 von 5 vorhandenen Strukturen und auch das in Planung befindliche Stadtmuseum. Land, Stadt und Gemeinderat müssen ihre Verantwortung gemeinsam wahrnehmen.
Und wie halten wir es mit den Finanzen? Wie wollen wir unsere – zugegeben – nicht gerade kleinen Forderungen finanzieren?
Wir müssen keinen Sparhaushalt machen. Wir sind in der guten Lage, dass wir die Schwerpunkte für die künftige Stadtentwicklung setzen können ohne unverantwortliche Schulden – nämlich solche, die das Vermögen verzehren und uns in kommenden Jahren den Hals zuschnüren. Wir wollen daher Deckungsvorschläge machen, die den Haushalt solide sichern.
Die LBBW-Wohnungen mit Kredit zu finanzieren – falls wir den Zuschlag erhalten –, ist für uns denkbar, denn sie mehren das Vermögen der Stadt und durch die Mieteinnahmen amortisieren sie sich. Der Kauf dient auch der Sicherung dringend benötigter Mietwohnungen. Der Vorschlag des Oberbürgermeisters, die bisher dafür reservierten 150 Mio. Euro für Schulen und Kitas auszugeben, ist gut. Leider hat er das Wie und Was nicht konkretisiert.
Zur Finanzierung für Investitionen wollen wir alle Mittel für Stuttgart 21 loseisen. Morgen wird die Bibliothek eröffnet. Das ist eine Zukunftsinvestition, die dem Lernen und der Kultur in jedem Lebensalter dient. Das Projekt S 21 ist eine Fehlinvestition, es ist keine wirkliche Verbesserung der städtischen Verkehrsstruktur. Die jährliche Zahlung von fast vier Millionen Euro an das Land und deren Weiterleitung an die Deutsche Bahn AG ist zu unterlassen, denn es gibt eine gutachterliche Feststellung, dass die Misch-Finanzierungsverträge für S 21 verfassungswidrig sind. Die Rückstellungen in Höhe von 186 Mio. Euro können aufgelöst werden. Der Kauf der Gäubahntrasse muss rückabgewickelt werden und bringt 14 Mio. in die Kasse. Wir nehmen auch gern die 1,3 Mio., die im Doppelhaushalt für die Öffentlichkeitsarbeit für Stuttgart 21 stehen.
Für uns sind aber fortlaufende Einnahmeverbesserungen besonders wichtig. Nur ein Beispiel: Wenn wir 101 Mio. für den Ausbau der Kitas beschließen, brauchen wir jährlich fast 52 Mio. für das Personal und die Sachkosten. Deshalb beantragen wir, den Gewerbesteuerhebesatz um 30 Punkte anzuheben. Das bringt schätzungsweise 28 Mio. im Jahr. Wir halten das für zumutbar im Vergleich zu den Hebesätzen anderer großer Städte und im Hinblick auf die hervorragende Infrastruktur, die die Stadt der Wirtschaft bietet. Die IHK wirbt seit Jahren für die Ganztags-Kinderbetreuung und für Ganztagsschulen. Ein Arbeitskreis der Wirtschaft mit der Arbeitsagentur weist auf vier Problemfelder hin: 1. die un- und angelernten Kräfte, 2. der Ingenieurmangel, 3. die Kinderbetreuung und -bildung und 4. die Pflege. Alle vier Aufgaben muss die Kommune schultern. Herr Küpper von Südwestmetall sieht hier vor allem die Politik in der Pflicht. Ja, wir sind in der Pflicht, aber die Wirtschaft genauso. Es geht um gesellschaftliche Aufgaben, an denen sich alle beteiligen müssen.
Unsere Haushaltsvorschläge zielen insgesamt auf das ganze Programm der Fraktionsgemeinschaft SÖS und Linke: sozial, demokratisch, ökologisch. Mit unserem Schwerpunkt „Die Stadt für alle“ wollen wir der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft entgegenwirken – gegen soziale Ausgrenzung für mehr demokratische Beteiligung – und die nötigen Zukunftsinvestitionen sichern.