Grundsteuerreduzierung für Grünflächen

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Steuern, Finanzen
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

651
weniger gut: -101
gut: 651
Meine Stimme: keine
Platz: 
327
in: 
2023

In Stuttgart ist angesichts von Klimawandel und schlechter Luftqualität die Schaffung von mehr begrünten Flächen wichtig. Gerade bei Bauvorhaben der öffentlichen Hand oder bei Großprojekten von Immobilieninvestoren ist es leider um dieses Thema eher schlecht bestellt. Beispiele für Glas-Stein-Betonwüsten in Stuttgart werden regelmäßig in der Presse aufgegriffen (z.B. Marktplatz vor dem Rathaus oder das Milaneo-Areal).
Über verschiedene Informationswege bemüht sich die Stadtverwaltung regelmäßig darum, Grundstückseigentümer zur Schaffung von mehr Grünflächen zu motivieren. Grünflächen bedeuten für Grundstückseigentümer aber zunächst Aufwand bzw. Kosten für Bepflanzung, Pflege und Bewässerung. Zwar gibt es für einzelne Maßnahmen spezielle Förderprogramme, in denen aber meistens nur die Schaffung von Grünflächen forciert wird. Folgekosten verbleiben alleine bei den Grundstückseigentümern.
Seitens der Stadt sollte deshalb erwogen werden, eine gezielte Förderung von Grünflächen über ein neues Konzept der Grundsteuererhebung vorzunehmen. Für begrünte Grundstücksanteile könnte eine reduzierte Grundsteuer erhoben werden. Die Technik zur Ermittlung der in Frage kommenden Flächen über Luftbild- oder Satellitenaufnahmen dürfte bereits existieren. Ein solcher Ansatz könnte ein wichtiger Schritt sein, um Absichtserklärungen auch praktische Maßnahmen zur Erreichung eines für die Stuttgarter Bevölkerung essentiellen Zieles folgen zu lassen.

Kommentare

8 Kommentare lesen

Gute Idee

Eine sinnvolle Idee.

Ich finde die Ideen einer reduzierten Grundsteuer für begrünte Flächen sehr wichtig für unsere Stadt.
Die neue hohe Grundsteuer soll zu einer baulichen Verdichtung anregen. Gerade aber das ist in Stuttgart gar nicht mehr möglich. Was die Stadt braucht, sind Grünflächen, Rasen, Bäume - alles, was Wasser speichert und zur Kühlung dient.
ALS STADT STUTTGART BRAUCHEN WIR DAHER EINEN ANREIZ FÜR BESONDERS VULNERABLE STÄDTE. Stuttgart darf kein Backofen bleiben. Wir wollen nicht für die Anzahl Hitzeverstorbener ins Guinnes-Buch eingehen. Bis Bäume groß sind, dauert es. Wir müssen JETZT mit der Pflanzung beginnen. BITTE DAHER ZAHLREICH F Ü R DIESEN VORSCHLAG STIMMEN!

Ist Kontraproduktiv. Durch Grundsteuererhöhung soll verdichtet werden.

Warum der Umweg über die Grundsteuer? "Gerade bei Bauvorhaben der öffentlichen Hand oder bei Großprojekten von Immobilieninvestoren" könnten stattdessen entsprechende Vorschriften greifen. Die sollte der Stadtrat beschließen.

Begrünte Grundstücksanteile privater Eigentümer "über Luftbild- und Satellitenaufnahmen" zu ermitteln und auf dieser Grundlage Steuern zu erheben, halte ich für problematisch. Stattdessen sollten auch hier Vorschriften greifen, so z.B. Baumschutzsatzung in allen Stuttgarter Stadtteilen und Versiegelungsverbot von Grünflächen, sofern es sich nicht um ausgewiesene Baugrundstücke handelt.

Die Idee ist gut, aber leider passiert mit der neuen Grundsteuer genau das Gegenteil. Von einem ökosozialdominierten Gemeinderat hätte man das eigentlich nicht erwartet. Begrünung um das kostet zukünftig Hausbesitzer und Mieter mehr Grundsteuer. Einsprüche laufen zum Glück.

Vor allem sollte bereits vorhandenes Grün (in Form von Bäumen und Fassadenbegrünung) aktiv geschützt werden. Stattdessen werden Eigentümer von Nachbarn mit Klagen wegen angeblicher Schäden durch Wurzeln überzogen. Wie sollen so Pflanzen in der Stadt wachsen und leben können? Für vorhandenes Grün im Privateigentum ist keine Stelle bei der Stadt zuständig. Dabei ist dieses Grün bereits vorhanden, und muss nicht erst mit Hilfe von Fördermitteln und viel Zeit wachsen, um dem Klima zu helfen.

Wurde doch schon längst gemacht. Viele Gartenflächen in den begehrten Halbhöhenlagen am Kräherwald / Stuttgart West und anderen begehrten Stadtgebieten sind als "sonstige Fläche" mit einem Bodenrichtwert von nur 33€/qm bewertet. Also so zahlt man für die ein oder andere Villa loker mal Faktor 100 weniger Grundsteuer. Das habe ich in keiner anderen Stadt gesehen, dass man hier so kleinteilig die privaten Grünflächen bevorzugt.
Hier kann man sich das anschauen: https://www.gutachterausschuesse-bw.de/