Digitale Terminvergabe bei Ämtern/Behörden

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Verwaltung
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

1111
weniger gut: -36
gut: 1111
Meine Stimme: keine
Platz: 
10
in: 
2023

Nachdem meine Frau vor einem Jahr, im Februar 2022 ihren Antrag für eine Niederlassungserlaubnis bei der Ausländerbehörde in Stuttgart-Mitte gestellt hat, hatte sie bis Januar 2023 keine Antwort bekommen.

Telefonisch über die Buchstaben-Stellen einen Termin zu vereinbaren war jedoch unmöglich, da niemand ans Telefon geht und am Service Point vor Ort kann einem nach 2 Std. Wartezeit - früh morgens, bevor das Amt überhaupt öffnet - auch nicht weitergeholfen werden, da zu wenig Tickets pro Tag vergeben werden.

Wir sind beide zu 100% arbeitstätig und können es uns nicht erlauben, stundenlang ohne Erfolg in der Telefon-Warteschleife oder vor dem Amt zu verbringen. Dies ist nicht nur nervenaufreibend sondern meine Frau und teilweise auch ich, genauso wie wahrscheinlich auch hunderte anderer Menschen verlieren hierdurch wertvolle Arbeitszeit, während in Deutschland dringend Fachkräfte gesucht werden.

Ich bitte daher dringend darum, zumindest eine digitale Terminvorgaben einzuführen, um diese Situation im Stuttgarter Verwaltungssystem endlich zu verbessern.

Zudem sollte ein Weg gefunden werden mehr Personal für die Ämter bereitzustellen.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Vorschlag wurde im Rahmen der Haushaltsplanberatungen behandelt. Der Gemeinderat hat die dritte Umsetzungsstufe der städtischen Digitalisierungsstrategie „Digital MoveS – Stuttgart.Gestaltet.Zukunft“ verabschiedet und damit der Schaffung von 180 Stellen zugestimmt sowie insgesamt rd. 90 Mio. Euro Investitions- und Sachmittel für die Jahre 2024/2025 bewilligt. Das ermöglicht es unter anderem, digitale Bürgerdienste weiter auszubauen und Potentiale der Digitalisierung in allen Lebensbereichen der Bürgerinnen und Bürger zu nutzen. Das Projekt Online-Terminvergabe bei den Bürgerbüros wurde gestartet. Im ersten Schritt wurden die baulichen und technischen Randbedingungen in den teilweise historischen Gebäuden erhoben und analysiert. Die Hardware wird sukzessive in den Wartebereichen installiert, wobei das Bürgerbüro Sillenbuch als Pilotprojekt fungiert. Die Ausstattung aller Bürgerbüros ist bis Jahresende 2024 vorgesehen. Die Stadt Stuttgart nimmt zusätzlich als eines der vier Pilotkommunen beim Projekt elektronische Wohnsitzanmeldung (eWA) teil. Hier geht es um eine end-to-end Digitalisierung. Über diesen neuen Onlinedienst ist es möglich, sich zeitsparend ohne Gang zur Behörde und ohne Gebühren von Zuhause aus umzumelden. Er ermöglicht eine fristgerechte und rechtssichere An-, Ab- oder Ummeldung. Aktuell können die eWA volljährige, unverheiratete Personen ohne minderjährige Kinder, die in oder nach Stuttgart umziehen, nutzen. Bürgerinnen und Bürger können damit einen Umzug in eine Hauptwohnung oder alleinige Wohnung anmelden. Für Ehegatten und Kinder ist geplant, diesen Service bis Juni 2024 einzurichten. Zur Verbesserung der Personalsituation in der Stadtverwaltung wurde die Einführung einer "Stuttgart-Zulage" für alle Tarifbeschäftigten in Höhe von 150 Euro monatlich beschlossen. In Kombination mit dem kostenfreien Deutschland-Ticket ergebt sich ein monatlicher Einkommensvorteil von rund 200 Euro brutto. In einzelnen Bereichen werden darüber hinaus zusätzlich Funktionszulagen gewährt. Zusammen mit dem zum Doppelhaushalt 2024/2025 beschlossenen neuen Maßnahmen in den Bereichen Ausbildung, Wohnen für Mitarbeitende, Werbekampagnen oder Mitarbeiterbindung fügen sich mittlerweile 70 Maßnahmen der städtischen Personalgewinnung und ‐bindung in eine gesamtstädtische Personalstrategie ein.
wird umgesetzt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Die Landeshauptstadt Stuttgart hat den Bedarf seiner Bürgerinnen und Bürger an einer verbindlichen Terminvereinbarung zur Erledigung ihrer Anliegen erkannt.

Bereits heute wird in mehreren Verwaltungseinheiten, unter anderem in verschiedenen Bürgerbüros, eine Online Terminvergabe angeboten. Dieses Angebot wird kontinuierlich ausgebaut.

In der Ausländerbehörde wird die Stadt in der zweiten Jahreshälfte 2023 mit einem ersten Angebot zur Terminvereinbarung starten und somit die Situation entspannen. Ein weiterer schrittweiser Ausbau des Angebots (auch in anderen Behörden) ist angedacht und wird kontinuierlich vorangetrieben.

Kommentare

9 Kommentare lesen

Danke für diesen Vorschlag , den ich nur unterstützen kann. Eine digitale Terminvergabe wäre hilfreich. Außerdem ist die derzeitige Situation mit monatelangen Wartezeiten auf Antworten untragbar für die betroffenen Menschen - und untragbar für eine Gesellschaft, der so viele Fachkräfte fehlen. Vielleicht könnten interne Abläufe verbessert werden, aber vermutlich ist schlicht mehr Personal notwendig.

Das passiert auch bei anderen Ämtern, selbst wenn vollständige Anträge mit allen erforderlichen Unterlagen per email eingereicht werden. Teils gibt es nicht einmal eine Eingangsbestätigung.

Kann diesen Vorschlag nur unterstützen, das Ausländeramt, die Zulassungsstelle das Standesamt in Cannstatt. Bei allen sind die Online Termine über die gesamte Zeit vergeben.
Die Zulassungsstelle hat die Nummernvergabe gestoppt d.h. man muss echt anstehen, die DDR lässt grüßen. Während man beim Bürgerbüro eine Nummer ziehen kann und den Stand online anzeigen kann, gibt es diesen Service z.B. im Standesamt eine Etage höher nicht.
Desweiteren wenn man dann dich mal einen Termin in z.B. 3 Wochen online ergattern konnte, hat man danach keinen Zugriff mehr auf den Termin um ihn z.B. freizugeben wenn man das Problem auf anderen Weg gelöst hat.
Alles in allem unverständlich und keinesfalls zeitgemäß

Feel you <3

Feel you <3, was soll das bedeuten?

Wie viele Stunden meines Lebens ich in der Ausländerbehörde verbracht habe, dass es dort immer noch schlimmer wird, ist schon traurig. Ist ein guter Vorschlag mit der digitalen Terminvergabe! Leider ist das Internet hier immer noch Neuland!

siehe auch Vorschlag Nr. 70421 zum neuen Stuttgarter Amt "DO.IT"

Sehr guter Vorschlag! Längst überfällig!

Also bei Ausländerbehörde hilft m. E. nur Eines: das Ausländer- und Aufenthaltsrecht dramatisch vereinfachen! Selbst Leute, die sich damit auskennen (müssten), blicken an manchen Stellen nicht (mehr) durch. Warum muß z. B. eine hier, vor über 40Jahren, geborene türkisch stämmige Person unverändert permanent ihren Aufenthaltstatus erneuern!?