Ergebnis Haushaltsberatungen:
Über das Aufstellen zusätzlicher Mülleimer wurde in den Haushaltsplanberatungen nicht diskutiert. Beraten wurde aber über die Schaffung von 8,5 Stellen, um bei der Abfallwirtschaft Stuttgart ein Überwachungsteam für illegale Müllablagerungen - sogenannte Waste-Watcher - einzurichten. Dieser Antrag fand jedoch keine Mehrheit im Gemeinderat.
Um der Vermüllung des öffentlichen Raums entgegenzuwirken, wurde auch die Einführung einer Verpackungssteuer beantragt. Ob eine solche Steuer rechtlich zulässig ist, ist aktuell jedoch unklar. Gegen die Tübinger Verpackungssteuer wurde eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eigereicht. Daher ist offen, ob die Steuer auch von der nächsten Instanz als verfassungsgemäß angesehen wird. Daher fand keine Beschlussfassung über diesen Antrag statt.
Von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt
Stellungnahme der Verwaltung:
Die Gleichung, dass mehr Mülleimer mehr Sauberkeit erzeugen, geht leider nicht auf. Diese Erfahrung machen gerade alle deutschen Großstädte. In Bezug auf die Anzahl und Leerung von Abfallkörben liegt Stuttgart über dem Durchschnitt der deutschen Großstädte. Ziel des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS) ist ein differenziertes Vorgehen, bei dem im Einzelfall auch neue Behälter aufgestellt werden. Im Regelfall wird jedoch das Volumen der einzelnen Behälter vergrößert. Zum Beispiel könnten 145 Müllhäuschen aus Metall, in die 240-Liter Abfalleimern integriert sind, aufgestellt werden. Bislang sind solche Müllhäuschen am Marienplatz, am Feuersee und am Kleinen Schlossplatz eingesetzt. Die Müllbehälter müssen auch geleert werden, wozu Personal und Fahrzeuge erforderlich sind.
Der AWS hat Anfang 2023 eine groß angelegte und wissenschaftlich begleitete Studie zum Thema Stadtsauberkeit in Auftrag gegeben. Aus den Ergebnissen, die für Ende des Jahres erwartet werden, sollen Ziele und Maßnahmen für eine künftig noch sauberere Stadt abgeleitet werden.