Der Stuttgarter Bürgerhaushalt startet im Januar 2023. Das hat der Gemeinderat der Landeshauptstadt am Donnerstag, 1. Dezember, einstimmig beschlossen.
Zum siebten Mal können Bürgerinnen und Bürger Vorschläge einbringen und bewerten, in welchen Bereichen des öffentlichen Lebens die Stadt im Doppelhaushalt 2024/25 Geld investieren oder einsparen soll.
Die Vorschlagsphase beginnt am 23. Januar und endet am 5. Februar. In dieser Zeit haben Stuttgarterinnen und Stuttgarter die Möglichkeit, der Stadtverwaltung eigene Ideen und Projekte vorzuschlagen. Diese Vorschläge müssen den städtischen Haushalt betreffen und zum Aufgabenbereich der Stadt gehören. In einer eineinhalbwöchigen Pause sortiert die Verwaltung alle Einreichungen und fasst ähnliche zusammen. Anschließend startet die Bewertungsphase: Vom 16. Februar bis 8. März können die Stuttgarterinnen und Stuttgarter die eingereichten Vorschläge für gut oder weniger gut befinden. Die besten 100 werden schließlich fachlich geprüft und dem Gemeinderat wie auch den Bezirksbeiräten vorgelegt. Welche davon umgesetzt werden, entscheidet letztlich der Gemeinderat in den Haushaltsberatungen im Herbst 2023.
Neu ist die geplante öffentliche Aussprache der Gemeinderatsfraktionen zum Bürgerhaushalt im September 2023. Diese findet noch vor den regulären Haushaltsplanberatungen statt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können in einer gesonderten Sitzung vor Ort erfahren, wie sich die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte zu den einzelnen Vorschlägen positionieren.
Aufgrund der positiven Erfahrungen aus dem Bürgerhaushalt 2021 wird der Bürgerhaushalt erneut ausschließlich online stattfinden. Um einzelnen Personen ohne Interneterfahrung die Teilnahme zu ermöglichen, wird in Ausnahmefällen das Bewerten per Papier‐Formular angeboten. Vorschläge können darüber hinaus auch telefonisch eingereicht werden.
Damit sich möglichst viele Stuttgarterinnen und Stuttgarter beteiligen, werben die Mitglieder des ehrenamtlichen Arbeitskreises Stuttgarter Bürgerhaushalt als sogenannte Multiplikatoren wieder bei Vereinen, Initiativen, Schulklassen und anderen Einrichtungen für den Bürgerhaushalt. Interessierten Gruppen bieten sie gerne Unterstützung und Informationen.
Weitere Hinweise enhält die Beschlussvorlage.