Rückabwicklung des Kaufs nutzloser Grundstücke auf dem Dach des zukünftigen Bahnhofs, sowie entlang der Gäubahn.

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Stadtbezirk: 
Stuttgart-Mitte
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Thema: 
Zusätzliche Themen
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Wirkung: 
Einnahme

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

360
weniger gut: -199
gut: 360
Meine Stimme: keine
Platz: 
336
in: 
2013

Unter der Regentschaft von OB Schuster hat die Stadt für viel Geld auch die Grundstücke der Bahn, wo in Zukunft der Tiefbahnhof liegen soll, gekauft, die als Bauland unbrauchbar sind. Im Schlichterspruch hieß es, dass die Gäubahn erhalten bleiben muss. Wenn die Stadt diese unsinnigen Grundstückskäufe rückabwickelt, würde ihr unmittelbar dringend benötigte Einnahmen zufließen.

Gemeinderat prüft: 
nein
Stellungnahmen und Beschlüsse
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Die Rückabwicklung des Grundstückgeschäftes für Teile der Gäubahn bedarf einer vertraglichen Einigung mit der Bahn. Diese liegt nicht vor.
Gemeinderat hat abgelehnt

Verweis auf Haushaltsanträge der Gemeinderatsfraktionen: 
459 (B90/Grüne)