Ergebnis Haushaltsberatungen:
An der Position der Stadt zum Bahnprojekt Stuttgart 21 hat sich nichts geändert: Die überwiegende Mehrheit des Gemeinderats hält am Projekt fest und lehnt die Streichung der Mittel ab.
Gemeinderat hat abgelehnt
Stellungnahme der Verwaltung:
Bei der Öffentlichkeitsarbeit zu Stuttgart 21 konzentriert sich die Landeshauptstadt auf die städtebauliche Komponente mit ihren Chancen für die Innenentwicklung Stuttgarts in zentraler Lage. Konkret wird dies am Stadtquartier Rosenstein.
Im Zuge der Konsolidierungsmaßnahmen zum Haushalt 2010/2011 ist bereits eine Kürzung von 100.000 Euro pro Jahr vorgenommen worden. Bei einer Streichung des Budgets würden auch Informationen zum städtebaulichen Aspekt Rosenstein hinfällig. So betreibt die Abteilung Kommunikation seit 2009 im Foyer des Rathauses eine begehbare Dauerausstellung, die zeitnah aktualisiert werden soll, auch unter Berücksichtigung der Protestbewegung. In den vergangenen beiden Jahren fand weiterhin eine begleitende Veranstaltungsreihe mit renommierten Experten wie Prof. Peter Sloterdijk oder Prof. Vittorio Lampugnani statt. Diese wurden live im Internet übertragen und stehen als Stream auf der Website www.rosenstein-stuttgart.de zur Verfügung. Weiterhin gab es Ausstellungen und Informationsveranstaltungen.
Die Stadt wird die städtebauliche Entwicklung des Stadtquartiers Rosenstein unter Beteiligung der Öffentlichkeit angehen und wird dabei eine zukunftsgerichtete nachhaltige Innenentwicklung erreichen. Hierfür benötigt die Öffentlichkeitsarbeit ein entsprechendes Budget.
Verweis auf Haushaltsanträge der Gemeinderatsfraktionen:
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