Regeln und Datenschutz

Regeln

Teilnahme und Ablauf

Am Bürgerhaushalt der Stadt Stuttgart dürfen alle teilnehmen, die in Stuttgart mit Erst- oder Zweitwohnsitz gemeldet sind. Für die Teilnahme gibt es keine Altersbeschränkung. Kinder unter sieben Jahren dürfen sich jedoch nur mit Zustimmung des Sorgeberechtigten beteiligen.

Um teilzunehmen, müssen Sie sich mit Ihrem Namen und einer gültigen E-Mail-Adresse anmelden. Zusätzlich benötigen Sie einen einmaligen Login-Namen. Hier empfehlen wir eine anonyme Teilnahme mit einem "Phantasienamen". Außerdem müssen Sie sich einem Stadtbezirk zuordnen und Ihre Wohnadresse angeben. Damit kann der Missbrauch durch mehrfache Anmeldungen begrenzt werden.

Auf der Online-Plattform ist ausschließlich der von Ihnen bestimmte Login- oder Nutzername sichtbar.

Ohne Internet teilnehmen

Wenn Sie keinen Internetzugang oder wenig Erfahrung im Umgang mit dem Internet haben, können Sie Ihre Vorschläge und Bewertungen im Einzelfall auch über spezielle Formulare an die Stadt Stuttgart senden:

Landeshauptstadt Stuttgart
Stadtkämmerei
Eichstr. 7
Stichwort: Bürgerhaushalt
70173 Stuttgart

Diese Formulare sind in allen Bezirksämtern sowie bei der Stadtkämmerei und in der Infothek im Rathaus erhältlich.

Bitte beachten Sie, dass Vorschläge und Bewertungen schriftlich nur über die von der Stadt ausgelegten Formulare und nicht über formlose Schreiben, selbstgestaltete Formulare, Postkarten oder Unterschriftenlisten abgegeben werden können. Der Stuttgarter Bürgerhaushalt ist eine online-Bürgerbeteiligung. Die schriftliche Beteiligung ist nur für Personen vorgesehen, die nicht über die Internetplattform teilnehmen können. Die Formulare dürfen daher nicht für Unterschriftensammlungen kopiert werden. Formulare für Bewertungen auf Papier gibt es erst mit Beginn der Bewertungsphase.

Die schriftlich per Formular abgegebenen Vorschläge und Bewertungen müssen von der Stadtkämmerei rechtzeitig auf die Internetplattform übertragen werden. Die Formulare für die schriftliche Beteiligung müssen daher bereits einige Tage vor Ende der Vorschlagsphase oder der Bewertungsphase an die Stadt Stuttgart geschickt werden. Der konkrete Abgabetermin steht jeweils auf den Formularen.

Für die Bewertungsphase liegen Listen mit allen Vorschlägen des Bürgerhaushaltsverfahrens in der Stadtkämmerei und in den Bezirksrathäusern aus.

Vorschläge bewerten

Jeder Vorschlag auf dieser Online-Plattform darf von Ihnen nur persönlich und nur einmal bewertet werden. Ein Vorschlag darf nicht schriftlich per Formular und auf der Online-Plattform bewertet werden.

Ranglisten und Umsetzung der Vorschläge

Jeder Vorschlag kann positiv mit „gut“ oder negativ mit „weniger gut“ bewertet werden. Durch die Bewertungen, die die Teilnehmenden vornehmen, werden die Vorschläge in eine Rangordnung gebracht. Die Rangordnung der Vorschläge ergibt sich ausschließlich aus der Anzahl der positiven Bewertungsstimmen. Negative Bewertungsstimmen wirken sich nicht auf die Rangfolge der Vorschläge aus, sondern werden lediglich als Information auf der Online-Plattform und in späteren Auswertungen dargestellt. Sie zeigen jedoch, welche Vorschläge von den Teilnehmern umstritten gesehen werden.

Nach dem Ende der Bewertungsphase werden die TOP 100 Vorschläge ermittelt, die durch die Teilnehmer am besten bewertet wurden. Dabei werden auch die beliebtesten zwei Vorschläge eines jeden Stadtbezirkes in die TOP 100-Liste aufgenommen. Damit ist gewährleistet, dass sich Vorschläge aller Stadtbezirke unter den TOP Vorschlägen befinden. So soll das Verfahren auch für die Einwohner kleinerer Stadtbezirke attraktiv bleiben.

Die best-bewerteten Vorschläge werden durch die Verwaltung fachlich geprüft. Auch die Bezirksbeiräte können zu den Vorschlägen, die ihren Stadtbezirk betreffen, Stellungnahmen abgeben. Die Vorschläge werden gemeinsam mit den Stellungnahmen dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt. Die Gemeinderatsfraktionen werden in einer öffentlichen allgemeinen Aussprache über die Bürgerhaushaltsvorschläge beraten. Welche Vorschläge weiter geprüft, welche beschlossen und welche nicht umgesetzt werden, entscheidet der Gemeinderat anschließend während den Haushaltsplanberatungen. Über die Entscheidung des Gemeinderats legen Verwaltung und Politik Rechenschaft ab.

Ein Vorschlag je Idee

Formulieren Sie für jede Ihrer Ideen einen eigenen Vorschlag, damit eine eindeutige Bewertung möglich ist. Formulieren Sie ihre Idee so konkret wie möglich, damit verständlich ist, was umgesetzt werden soll.

Vermeiden Sie Vorschläge mit gleichem Inhalt

Bevor Sie Ihre eigene Idee eingeben, empfehlen wir Ihnen zu prüfen, ob Ihr Vorschlag bereits vorhanden ist. Dafür können Sie die Vorschläge nach Themen und Stadtbezirken sortieren oder die Option “Suchen“ benutzen.

Gibt es Vorschläge mit identischen oder sehr ähnlichen Inhalten, können sie bis auf einen gesperrt oder zusammengefasst werden.

Sinnvolle Überschriften - Wichtiges zuerst schreiben

Die Überschrift zu Ihrem Vorschlag oder Kommentar soll auf den Inhalt hinweisen. Schreiben Sie im Text das Wichtigste zuerst. Andere können dann leichter erkennen, worum es in Ihrem Vorschlag geht.

Vorschläge kommentieren

Alle Vorschläge können nur direkt auf der Online Plattform kommentiert werden. Schriftlich, persönlich oder telefonisch abgegebene Kommentare werden nicht auf die Online –Plattform übertragen.

Schreiben Sie verständlich. Fassen Sie sich kurz.

Schreiben Sie Ihre Vorschläge und Kommentare verständlich. Schreiben Sie in kurzen Sätzen und fassen Sie sich kurz. Dann wird Ihr Vorschlag eher gelesen und verstanden.

Weitere Hinweise

Eine Online-Moderation achtet darauf, dass die Regeln eines fairen Dialogs eingehalten werden. Eine Online-Redaktion der Verwaltung steuert fachliche Hinweise bei.

Seien Sie respektvoll!

Am anderen Ende des Computernetzes sitzen Ihnen Menschen gegenüber, die respektvoll behandelt werden wollen. Treten Sie für Ihre Meinungen und Interessen ein, aber verletzten Sie nicht die Gefühle Anderer. Greifen Sie Argumente auf, aber nicht Personen an. Beleidigungen, Bedrohungen, Beschimpfungen sowie strafbare Äußerungen sind nicht erlaubt.

Nutzen Sie Ihre Anonymität verantwortungsvoll!

Auf diesen Internetseiten können Sie Beiträge eingeben, ohne dass öffentlich sichtbar ist, wer Sie sind. Missbrauchen Sie diesen Schutz Ihrer Privatsphäre nicht, um zum Beispiel eine andere reale Person vorzutäuschen oder in Misskredit zu bringen. Die missbräuchliche Nutzung der Namen Dritter ist nicht erlaubt.

Keine Gerüchte verbreiten

Stellen Sie sicher, dass Informationen, die Sie ins Netz stellen, wahr sind. Trennen Sie zwischen Ihrer persönlichen Meinung und Tatsachen.

Beachten Sie die Besonderheiten eines schriftlichen Gesprächs!

Bei einer schriftlichen Unterhaltung ist die Gefahr von Missverständnissen groß. Vermeiden Sie Ironie oder schwer verständliche Anspielungen. Überprüfen Sie bei Kommentaren durch mehrfaches Lesen, ob der Autor oder die Autorin wirklich das gemeint hat, was Sie kommentieren wollen.

Bleiben Sie beim Thema!

Schreiben Sie ausschließlich Vorschläge und Kommentare, die sich auf den Haushalt der Stadt Stuttgart beziehen. Nicht erlaubt sind Werbung, Kettenbriefe und anderer Spam. Vorschläge, die offensichtlich keinen Bezug zu städtischen Finanzen haben, oder sich auf die Planung des Haushalts nicht auswirken, können durch die Moderation gesperrt werden.

Redaktion

Die Stadtverwaltung Stuttgart stellt eine Redaktion. Die Redaktion gibt Hinweise zu einzelnen Vorschlägen oder beantwortet inhaltliche Fragen.

Moderation

Der Online-Dialog wird durch eine unabhängige Moderation geleitet, die auf die Einhaltung der Regeln achtet. Vorschläge oder Kommentare, die einem fairen Dialog widersprechen, können von der Moderation geändert oder gesperrt werden.

Die Moderation korrigiert offensichtliche Tippfehler und schreibt Abkürzungen aus, damit alle Vorschläge gut verständlich sind. Gibt es Vorschläge mit identischen Inhalten, dann können sie bis auf einen gesperrt oder zusammengefasst werden. Sind in einem Beitrag mehrere Vorschläge enthalten, dann darf die Moderation diese in mehrere Beiträge aufteilen. Werden Vorschläge den falschen Stadtbezirken, Themen und so weiter zugeordnet, kann diese Zuordnung geändert werden.

Benutzerkonten, mit denen gegen Regeln verstoßen wird oder mit denen der Online-Dialog gestört wird, können gesperrt oder gelöscht werden.