Umsetzung:
Der erste Bauabschnitt der Umgestaltung der Borsigstraße, zwischen der Heilbronner- und der Siemensstraße, wird 2013 ausgeführt. Für den Bereich des Eisenbahndurchlasses hat die Bahn das planfestgestellte Recht einer Veränderungssperre. Sobald der Termin feststeht, zu dem die Bahn die geplanten Straßenbauarbeiten im Eisenbahndurchlass zulässt, wird ein Zeitplan zur Umsetzung der geplanten Maßnahmen im Zusammenhang mit der Verlegung der B 295 in Feuerbach erstellt. Die Bahn hat sich noch nicht zu einem Termin geäußert. Eine Umsetzung der B 295-Maßnahmen vor Beginn der S-21-Maßnahmen in Feuerbach ist nicht möglich.
Ergebnis Haushaltsberatungen:
Die Verlegung der B 295 in Feuerbach einschließlich des Umbaus der Kreuzung Steiermärker-/Bregenzer- und Bludenzer Straße wurde bereits in Vorjahren beschlossen. Feuerbach soll vom Durchgangsverkehr der B 295 entlastet werden. Dafür ist es u. a. erforderlich, die B 295 auf der Borsigstraße zu führen. Derzeit wird als erster Abschnitt der Umbau der Borsigstraße zwischen der Heilbronner Straße und der Siemensstraße für die Aufnahme der B 295 geplant. Nach Stilllegung der Industriebahn in der Borsigstraße wird 2013 in diesem Abschnitt mit den Bauarbeiten begonnen. Die weiteren Arbeiten für die Verlegung der B 295 und die Rückbauarbeiten in Feuerbach hängen von den Maßnahmen der Bahn im Eisanbahndurchlass Borsigstraße im Zuge von Stuttgart 21 ab.
Stellungnahme der Verwaltung:
Es liegt keine Stellungnahme der Verwaltung vor, da der Vorschlag nicht zu den TOP 121 Vorschlägen gehört.
Verweis auf Haushaltsanträge der Gemeinderatsfraktionen:
