Ergebnis Haushaltsberatungen:
Der Antrag wurde in den Haushaltsplanberatungen nicht behandelt.
Von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt
Stellungnahme der Verwaltung:
Pflegerinnen und Pfleger leisten mit der Betreuung von pflegebedürftigen Menschen eine qualitativ hochwertige Arbeit mit großer gesamtgesellschaftlicher Bedeutung. Die Stadtverwaltung hat auch und gerade hier ein hohes Interesse, den Bürgerinnen und Bürgern qualitativ hochwertige Dienstleistungen zu bieten. Dabei kommt es der Stadtverwaltung nicht auf das Sparen an. Dies lässt sich z. B. daran ablesen, dass im Bereich des Eigenbetriebs Leben und Wohnen in bestimmten Fällen vom Tarifvertrag abgewichen wird. So werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Pflegebereich übertarifliche Zulagen für bestimmte Tätigkeiten oder übertarifliche Eingruppierungen für Funktionsträger bezahlt. Beispielhaft ist zu erwähnen, dass viele Pflegedienstleitungen in eine Entgeltgruppe eingestellt werden, die über dem Tarif liegt. Auch gewähren wir unseren Fachkräften bei der Übernahme nach der Ausbildung übertariflich die Stufe 2 der entsprechenden Entgeltgruppe - und nicht Stufe 1, wie eigentlich vom Tarifvertrag vorgesehen. Ferner wird freiwillig eine sogenannte Mentorenzulage bezahlt, wenn eine Fachkraft Altenpflegeschüler/-innen ausbildet. Außerdem erhalten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seit April 2014 das neue bezuschusste Jobticket, das sich ebenfalls finanziell positiv auswirkt.
Die Stadt setzt sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten für eine angemessene Bezahlung ein. Sieht man von oben genannten Abweichungen ab, ist die Verwaltung aber trotz allem an die Tarifabschlüsse gebunden. Im Pflegebereich gilt der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst, Besonderer Teil Pflege- und Betreuungseinrichtungen, über den derzeit nicht verhandelt wird – anders als bei den Beschäftigten des Sozial- und Erziehungsdienstes. Hier hat und wird sich die Stadt schon aus Gründen der Konkurrenzfähigkeit des öffentlichen Dienstes für adäquate Tarifabschlüsse im Pflegebereich einsetzen. Dafür wird die Stadt ihren Einfluss geltend machen, damit über den Kommunalen Arbeitgeberverband Baden-Württemberg, der Mitglied in der verhandlungsführenden Vereinigung Kommunaler Arbeitgeber ist, faire und angemessene Lösungen erzielt werden können.
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