Aggressive organisierte Bettelei in Stuttgart ahnden

Nr. 10525 | von: Klaus Bernhard |
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Sicherheit, Ordnung
|
Wirkung: 
kostenneutral

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

543
weniger gut: -70
gut: 543
Meine Stimme: keine
Platz: 
75
in: 
2015

Die aggressive organisierte Bettelei verschreckt Bürger, Geschäftsleute und Touristen in Stuttgart. Aufgefallen ist mir dies auf der Königstraße in Stuttgart und der Marktstraße sowie der Seelbergstraße in Stuttgart-Bad Cannstatt. Ich habe selbst habe beobachtet wie das Ordnungsamt die Papiere der Bettler kontrolliert aber sie weiter dort lässt.

So etwas ist in den Shopping-Centern wie dem Milaneo oder GERBER nicht möglich. Hier wacht ein Sicherheitsdienst. Warum ist das auf öffentlichen Straßen und Plätzen nicht möglich diese Leute zu verweisen und die Bürger zu schützen?

Ich schlage vor den organisierten Bettlern Platzverweise zu erteilen und dies regelmäßig zu kontrollieren.

Umsetzung und Prüfung
Umsetzung: 

Stand Dezember 2017:
Die Anregung wird im Rahmen des Streifendienstes weiterhin umgesetzt. Platzverweisverfahren werden umgesetzt. Die Zahl der festgestellten Ordnungswidrigkeiten sinkt.

Stand 2016:
Die Anregung wird im Rahmen des Streifendienstes weiterhin umgesetzt.

Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Wird wie bisher umgesetzt im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten. Zur Erhöhung der Kapazitäten des Vollzugsdienstes wird eine zusätzliche Stelle geschaffen.
Gemeinderat hat teilweise zugestimmt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Das Thema „Wie kann organisierte Bettelei verhindert werden?“ war im Jahr 2012 Gegenstand einer Gemeinderatsanfrage (Nr. 68/2012).

Während das stille Betteln nach höchstrichterlicher Rechtsprechung noch dem sogenannten „Gemeingebrauch“ auf öffentlichen Verkehrsflächen zuzurechnen ist, stellen das organisierte, gewerbsmäßige oder aggressive Betteln eine unerlaubte Sondernutzung des öffentlichen Straßenraums im Sinne des Straßengesetzes dar.

Um gegen die aggressiven Formen der Bettelei wirksamer vorgehen zu können, hat das Amt für öffentliche Ordnung im September 2014 eine Allgemeinverfügung erlassen, die diese Formen des Bettelns in der Innenstadt als unerlaubte Sondernutzung verbietet.

Die Allgemeinverfügung verdeutlicht, welche Verhaltensweisen verboten sind, und ist an Personen gerichtet, die sich in der Stuttgarter Innenstadt aufhalten um organisiert, gewerbsmäßig oder aggressiv zu betteln. Diese Personen und insbesondere ihre Hintermänner sollen wissen, dass diese Verhaltensweisen in Stuttgart nicht toleriert werden und dauerhaft verboten sind. Um möglichst viele Adressaten ansprechen zu können, liegt die Allgemeinverfügung auch in englischer, rumänischer und bulgarischer Sprache vor.

Die Einhaltung der Allgemeinverfügung wird durch den Städtischen Vollzugsdienst und das Polizeipräsidium Stuttgart verstärkt überwacht. Städtischer Vollzugsdienst und Polizei kontrollieren den Innenstadtbereich, insbesondere die Königstraße und die umliegenden Straßenzüge, regelmäßig im Rahmen der Streifentätigkeit und zusätzlich bei gezielten Schwerpunktaktionen.

Personen, die im Verbotsbereich auf unerlaubte Weise bettelnd angetroffen werden, erhalten einen Platzverweis. Der Platzverweis wird schriftlich erteilt und ist ebenso wie die Allgemeinverfügung in mehrere Sprachen (Rumänisch, Bulgarisch, Slowakisch und Englisch) übersetzt worden. Darüber hinaus wird ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.

Seit September 2014 hat der Städtische Vollzugsdienst im Rahmen der für die Bestreifung der Innenstadt verfügbaren Personalkapazitäten insgesamt ca. 80 Personen anlassbezogen kontrolliert und entsprechende Platzverweise erteilt.

Verweis auf Haushaltsanträge der Gemeinderatsfraktionen: 
884/2015 (AfD)

Kommentare

10 Kommentare lesen

Hatschepuh |

Und woher weiß man dann, bei wem es sich um organisierte Bettler (bzw. um Opfer! von Bettlerbanden) handelt?

HeslachRulez |

Sie wollen also Leute verweisen weil sie betteln? Echt jetzt? Genau aus diesem Grund find ich Zentren wie Milaneo oder Gerber bedauerlich: Privatbesitz, wo man jeden rauswerfen kann, der einem nicht passt oder der nicht konsumiert. Die Königstraße ist immer noch öffentlich und sollte es auch bleiben.

tschafftschiens |

in dieser Gesellschaft bräuchte es keine Bettler zu geben, wenn die Politik ihrer Aufgabe nachkäme

Reginaluise |

Es war ein Sonntag Nachmittag auf der Königstraße als ich mich (81, gehbehindert) auf einem Sitz ausruhen wollte. Da wurde mir ein Plastikbecher unter meine Nase gerieben, weil ich nichts geben wollte. Das tat weh! Weit und breit kein Mensch, nur eine andere Bettlerin, die lachte und ich musste aufstehen und müde und erschöpft davon laufen. Es war niemand da, der mir helfen konnte.

Klaus Bernhard |

Es geht mir nicht um die wenigen echten Bettler, sondern um die organisierten Bettelbanden. Auch die zur Schaustellung von Gliedmassen und Demutsbettelei ist verboten und sollte unterbunden werden.

Klaus Bernhard |

Hallo lieber Herr oder Frau Hatschepuh,

organisierte Bettler fallen auf durch aggressive Bettelei, belästigen Leute auf den Sitzbänken, stellen sich auf Krücken den Passanten mit Pappbechern in den Weg, stellen ihre offenen bzw. abgetrennten Gliedmassen zur Schau oder knien in Demutshaltung auf dem Bürgersteig. Dies ist alles verboten.

Wer öfters in der Stadt unterwegs ist, erkennt diese. Auch den Behörden sind die Banden bekannt.

Im Übrigen braucht in Stuttgart niemand zu hungern. Die Sozialämter zahlen auch an Obdachlose. Außerdem gibt es viele soziale Einrichtungen, die diesen Leuten helfen. Ob die Zuschüsse der Stadt ausreichen kann ich allerdings nicht beurteilen. Die Hilfsangebote sind auf jeden Fall auch eine Holschuld für die Betroffenen.

Wo es wirklich fehlt sind Sozialwohnungen.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Bernhard

laqrud |

Also mal halblang! Für diese Vorgänge gibt es schon Regelungen die auch umgesetzt werden. Was hat denn das thema mit dem Bürgerhaushalt zu tun? Brauchen wir dann mehr Personal beim Ordnungsamtß

Polyrose1 |

Platzverweise nützen nichts, hohe Strafen oder Sozialstundenvergabe an die Bettler und Hintermänner. Sie könnten die Parkanlagen und öffentl. Plätze säubern.

RB_Stuttgart |

Da es sich vermehrt um organisierte Banden handelt, insbesondere aus Osteuropa, muss hier verstärkt durch die Polizei vorgegangen werden.
Viele wollen gar nichts zu essen haben, nur Cash.
Am Frankfurter Bahnhof wird öfters in Durchsagen vor solchen Banden gewarnt - vielleicht ginge das auch an den VVs-Haltestellen-Displays durch Laufschrift ?

pdv |

Gerber und Co. sind privater Raum. Dort hat der Eigentümer Hausrecht. Öffentlicher Raum dagegen kann von jedem genutzt werden, auch Bettlern. Das Problem lässt sich aber sehr einfach lösen: Angebot und Nachfrage. Wenn immer wieder Leute Geld geben, werden auch immer wieder und immer mehr Bettler auftauchen. Ganz simpel und einfach. Jeder hat es also selbst in der Hand.