Finanzierung des ÖPNV durch eine Nahverkehrsabgabe

Nr. 61481 | von: xtb |
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Weitere
|
Wirkung: 
Sparidee

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

537
weniger gut: -293
gut: 537
Meine Stimme: keine
Platz: 
489
in: 
2021

Die Finanzierung des ÖPNV soll durch die Schaffung einer Nahverkehrsabgabe, die von allen im Einzugsgebiet zu entrichten ist, erfolgen.
Vorteile:
- verlässliche Finanzierung auch in problematischen Zeiten, da keine direkt Abhängigkeit von Nutzung
- mehr Nutzer, da für die Kunden keine nutzungsabhängigen Kosten zusätzlich entstehen (ist ja schon bezahlt)
- weniger Verkehr und aller damit verbundenen Probleme, da mehr Nutzer auf ÖPNV umsteigen
- ein eigenes KFZ in der Stadt wird dadurch zwar nicht teurer, aber trotzdem deutlich unattraktiver
- aktiver Klimaschutz durch Reduktion des Individualverkehrs
- Kosteneinsparungen da keine Tickets und die daran hängende Infrastruktur mehr gebraucht werden (Automaten, Kontrollpersonal, Stempelgeräte in Fahrzeugen, Wartungspersonal usw.)
- Höhere Attraktivität der Stadt und Region für Touristen/Besucher

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Die Einführung einer Nahverkehrsabgabe wurde im Rahmen der Haushaltsplanberatungen thematisiert. Zur Erhebung einer Nahverkehrsabgabe bedarf es zunächst noch einer gesetzlichen Grundlage. Das Gesetzgebungsverfahren wird derzeit vorbereitet. Es muss davon ausgegangen werden, dass die gesetzliche Grundlage erst 2023 vorliegen wird. Die Stadt Stuttgart hat sich nach einem Aufruf des Verkehrsministeriums im Oktober 2021 gemeinsam mit den Landkreisen in der Region Stuttgart als Partner in einem Pilotprojekt beworben. Mit diesem Pilotprojekt sollen die Erlös- und die verkehrlichen Wirkungen eines Mobilitätspasses berechnet werden. Dabei müssen mehrere Varianten in wirtschaftlicher, organisatorischer, verkehrlicher und politischer Hinsicht bewertet und abgewogen werden. Mit der Teilnahme an dem Pilotprojekt wird allerdings noch keine Vorfestlegung über die Einführung eines Mobilitätspasses getroffen.
Gemeinderat entscheidet später

Kommentare

15 Kommentare lesen

SDWAN |

Folgende Haken an der Sache:

- Leute, die den ÖPNV nicht brauchen, nicht nutzen und auch nicht unterstützen wollen,
müssten trotzdem zahlen. Das ist so, als müsste man als Arbeitsloser Einkommensteuer
zahlen.
- Entitäten, die viel Verkehr produzieren, die aber nicht als wohnansässig gelten (wie z.B.
Unternehmen) müssten nichts zahlen, obwohl ihr MA-Zubringerverkehr eine der
Hauptursachen für den etwas stärkeren Verkehr in den Stoßzeiten ist
- weniger Verkehr entsteht dadurch nicht, weil die Leute ja nicht bloß, weil sie eine weitere Steuer
entrichten, ihr Verhalten umstellen. Schließlich wäre die Steuer trotz verändertem Verhalten zu
entrichten.
- der ÖPNV bleibt so unattraktiv, wie er schon ist - einfach weil das fehlgeplante Netz den
gewünschten Zuwachs an Nutzern gar nicht verkraften würde. Folge: Tokioter Verhältnisse in
U-Bahnen und Bussen. Und das, so kann man voraussagen, wollen die bisherigen Pkw-Nutzer
ganz sicher nicht.

Effektiv ist das eine Art Kopfsteuer - und sie wird nicht weniger eine solche, wenn sie (was vermutlich gleich vorgeschlagen wird) nur bei den Autobesitzern erhoben wird.

Und daß durch diese Kopfsteuer die Stadt und die Region für Touristen attraktiver würde, gehört schlicht in die Rubrik der Märchen.

xtb |

Zum Kommentar von SDWAN:

Zitat:
"- Leute, die den ÖPNV nicht brauchen, nicht nutzen und auch nicht unterstützen wollen,
müssten trotzdem zahlen. Das ist so, als müsste man als Arbeitsloser Einkommensteuer
zahlen."
Antwort:
Der Vergleich mit Einkommensteuer hinkt, da jeder den ÖPNV gratis nutzen könnte. Vollkommen richtig ist,
dass jeder bezahlt. Allerdings ist eine Frage der Ausgestaltung wie sozial ausgleichend das ganze gestaltet wird.
Von daher kann es sogar noch einen Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit liefern.

Zitat:
"- Entitäten, die viel Verkehr produzieren, die aber nicht als wohnansässig gelten (wie z.B.
Unternehmen) müssten nichts zahlen, obwohl ihr MA-Zubringerverkehr eine der
Hauptursachen für den etwas stärkeren Verkehr in den Stoßzeiten ist
"
Antwort:
Auch hier wieder eine Frage der Ausgestaltung. Zum einen können Unternehmen natürlich an den Kosten beteiligt werden.
Zweitens profitiert die Stadt wenn die Angestellten/Arbeiter in den ÖPNV umsteigen. Das wiederum ist eine Frage der
Attraktivität, die steigt, da gratis und nicht wir bisher bis zu €227,- im Monat für ein Monatsticket.

Zitat:
"- weniger Verkehr entsteht dadurch nicht, weil die Leute ja nicht bloß, weil sie eine weitere Steuer
entrichten, ihr Verhalten umstellen. Schließlich wäre die Steuer trotz verändertem Verhalten zu
entrichten."
Antwort:
Richtig, weniger Verkehr entsteht durch erhöhte Attraktivität von Alternativangeboten. Da der ÖPNV ja schon bezahlt ist,
steigt die Attraktivität zur Nutzung deutlich.

Zitat:
"- der ÖPNV bleibt so unattraktiv, wie er schon ist - einfach weil das fehlgeplante Netz den
gewünschten Zuwachs an Nutzern gar nicht verkraften würde. Folge: Tokioter Verhältnisse in
U-Bahnen und Bussen. Und das, so kann man voraussagen, wollen die bisherigen Pkw-Nutzer
ganz sicher nicht."
Antwort:
Hier widersprechen Sie sich selbst. Weiter oben meinen Sie, dass nicht mehr Leute auf den ÖPNV umsteigen ... hier meinen Sie
aber, dass der ÖPNV die zusätzlichen Fahrgäste gar nicht verkraften kann. Sie müssen sich schon für eine Argumentationslinie
entscheiden.
Durch die erhöhte Planungssicherheit (da unabhängig von Fahrgastzahlen) kann das Angebot besser ausgebaut werden. Eine Umstellung
von heute auf Morgen würde das derzeitige wahrscheinlich überlasten. Es ist aber wie bei jedem größeren Projekt, irgendwann muss
man damit anfangen ... Schritt für Schritt.

Zitat:
"Effektiv ist das eine Art Kopfsteuer - und sie wird nicht weniger eine solche, wenn sie (was vermutlich gleich vorgeschlagen wird) nur bei den Autobesitzern erhoben wird."
Antwort:
Wie schon weiter oben erwähnt, ist es eine Frage der Ausgestaltung, wer wie viel beizutragen hat. Ich finde den Aspekt das ganze auch
zu nutzen um für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen interessant. Das ganze auf Autobesitzer abzuwälzen halte ich weder für sinnvoll
noch realistisch umzusetzen.

Zitat:
"Und daß durch diese Kopfsteuer die Stadt und die Region für Touristen attraktiver würde, gehört schlicht in die Rubrik der Märchen."
Antwort:
Viele Studien widersprechen dem. Auch nutzen sehr viele Gemeinden die Möglichkeit kostenfreie Gästekarten (mit verschiedenen Namen und Angeboten) usw.
an Touristen auszugeben. Das zeigt deutlich, dass dieses Argument nicht greift.

Lukas Schwab |

Ein Großteil der AUtoinfrastruktur wird auch von allen finanziert, ob sie Auto fahren oder nicht, die KfZ-Steuer reicht da mitnichten aus.

Old Shatterhand |

So ist es Herr Schwab, aber da sich manche zu fein sind, sich mit dem gemeinen Volk in eine Bahn zu setzen, wollen sie das halt nicht wahrhaben.

hardyman |

Wenn ich solche Kommentare von xtb lese,könnte ich k......! Man sollte sich kurz fassen!!

Dalai-Lama |

Ich bin ein freier Mensch in einem freien Land und bin in der Lage die für mich richtige Mobilitätslösung zu suchen. Bitte lassen Sie sich aus meiner beruflichen Erfahrung sagen: die Attraktivität, Akzeptanz und Nachhaltigkeit eines Produktes oder einer Dienstleistung wird nicht dadurch gesteigert, dass man den potenziellen Kunden Geschenke macht, sondern ausschließlich über die Qualität der Dienstleistung, der fortlaufenden Verfügbarkeit und die Qualität der damit verbundenen Services. Bitte überlegen Sie selbst, ob dies im ÖPNV ausreichend und für alle Reisenden gegeben ist.

Telemaster |

Meine Nachbarschaft, wird dominiert von Straßen und Parkplätzen.
Meine Kinder sollen nicht in die Schule radeln, weil der Autoverkehr so gefährlich ist.
Mein Schlaf wird zerissen von brüllendem Motorenlärm.
Meine Steuern werden verwendet für versteckte Kosten des MIV.

Dabei habe ich gar kein Auto.

Also ich könnte mit einer Nahverkehrsabgabe gut leben.

Michael Köstler |

Entweder so, oder Citymaut, irgendwie muß hier mal der ÖPNV auf Touren kommen !!!

wp-stgt |

Aber bitte erst nach Corona und den folgenden Pandemien

JUP |

Bei einigen Kommentatoren bekomme ich das Gefühl, sie leben nicht nur in einer anderen Stadt als ich, sondern auch auf einem anderen Planeten. Wer sich so vehement für das Autofahren in Stuttgart stark macht, wohnt vermutlich im Grünen und am Ende einer Sackgasse und fährt bei seinen Mitbewohnern vorbei, die ihm offensichtlich schnurz sind. @ xtb: Sie haben völlig Recht!

Stevo |

Welches ist der Unterschied zwischen dieser Abgabe und einer Steuererhöhung? Außer, dass die Bürger der Stadt ihre Besucher und Touristen subventionieren. Und was definieren Sie als Einzugsgebiet? Viele Stadtteile sind so schlecht an das ÖPNV-Netz angebunden, dass man wohl kaum von Einzugsgebiet sprechen kann.

nidi |

Sehr gut, siehe dazu das elaborierte Konzept der Initiative Einfach Einsteigen aus Bremen: https://einsteigen.jetzt/

FürMöhringen |

Jeder soll selbst wählen und Autofahren muss attraktiv bleiben. Es ist sicher, bequem, flexibel und all das ist ÖPNV nicht.

rote-zora |

nahverkehr um sonst das wäre das richtige

anfa |

Ich bin für die Förderung des Nahverkehrs. Eine Abgabe halte ich aber für sozial ungerecht. Ich bin dafür, Steuermittel zu verwenden. Alternativ könnte man auch eine Citymaut einführen (es muss ja niemand mit dem Auto nach Stuttgart fahren, wenn er dies nicht möchte).