Ergebnis Haushaltsberatungen:
Die Einführung einer Nahverkehrsabgabe wurde im Rahmen der Haushaltsplanberatungen thematisiert. Zur Erhebung einer Nahverkehrsabgabe bedarf es zunächst noch einer gesetzlichen Grundlage. Das Gesetzgebungsverfahren wird derzeit vorbereitet. Es muss davon ausgegangen werden, dass die gesetzliche Grundlage erst 2023 vorliegen wird. Die Stadt Stuttgart hat sich nach einem Aufruf des Verkehrsministeriums im Oktober 2021 gemeinsam mit den Landkreisen in der Region Stuttgart als Partner in einem Pilotprojekt beworben. Mit diesem Pilotprojekt sollen die Erlös- und die verkehrlichen Wirkungen eines Mobilitätspasses berechnet werden. Dabei müssen mehrere Varianten in wirtschaftlicher, organisatorischer, verkehrlicher und politischer Hinsicht bewertet und abgewogen werden. Mit der Teilnahme an dem Pilotprojekt wird allerdings noch keine Vorfestlegung über die Einführung eines Mobilitätspasses getroffen.
Gemeinderat entscheidet später
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