Ergebnis Haushaltsberatungen:
Mit dem Stuttgarter Klimaschutzprogramm wurden für den städtischen Haushalt bis 2023 200 Mio. Euro bereitgestellt. Ziel des 200 Mio. Euro starken Pakets ist es, die Aktivitäten im Klimaschutz zu steigern und bis spätestens 2050 klimaneutral zu sein.
Neben zahlreichen verschiedenen Maßnahmen beinhaltet das Klimaschutzprogramm beispielsweise ein Förderprogramm zum Ausbau der Photovoltaiknutzung für die Jahre 2020-2023 in Höhe von insgesamt 15,875 Mio. Euro. Für Grüne Infrastruktur wurden beim Garten-, Friedhofs- und Forstamt zusätzliche rund 20 Mio. Euro für die Jahr 2020-2023 im Aktionsprogramm Klimaschutz veranschlagt.
Zudem stehen zusätzlich zum Aktionsprogramm Klimaschutz für viele weitere Maßnahmen, die dem Klimaschutz beitragen, Gelder zur Verfügung. Beispielsweise investiert die Stadt in den Ausbau des Radverkehrs. Der für 2022/2023 beschlossene Radetat mit je rund 15 Mio. Euro pro Jahr, entspricht einem Radetat pro Einwohner*in und Jahr in Höhe von rund 25 Euro, damit sollen unter anderem rund 15 km Radverkehrsanlagen in Stuttgart verbessert oder neu hergestellt werden. Für die Renaturierung des Feuerbachs wurden 340.000 Euro für Flussgebietsuntersuchung und die Planung der Renaturierungsmaßnahme im Doppelhaushalt 2020/2021 eingestellt, Mittel für die bauliche Umsetzung sollen voraussichtlich zum Doppelhaushalt 2024/2025 beantragt werden. Auch wurden in den Doppelhaushalten 2018/2019 und 2020/2021 für die Renaturierung des Ramsbachs insgesamt 2,522 Mio. Euro bewilligt. Die Entwurfsplanung dazu ist abgeschlossen, die ersten Maßnahmen zur Renaturierung des Ramsbachs sind für 2022/2023 geplant. Für das Stuttgarter Grünprogramm zur Förderung von Dach- und Fassadenbegrünungen und das Förderprogramm Urbane Gärten wurden je 260.000 Euro für die Jahre 2022/2023 bereitgestellt. Auch besteht ein Konzept für städtische Bienenweiden, das seit Sommer 2019 an verschiedenen Stellen der Stadt umgesetzt wird. Aufgrund einer Änderung des Landesnaturschutzgesetzes gilt seit dem 1. August 2020 ein Verbot von Schottergärten in Baden-Württemberg.
Gemeinderat hat zugestimmt
