Ich schlage vor, die Verkehrsüberwachung des ruhenden Verkehrs erheblich auszubauen und insbesondere
- in allen Stadtteilen auch auf die Nachtzeiten sowie
- in alle äußeren Stadtbezirke
auszudehnen und dafür erheblich mehr Personal einzustellen.
Begründung: Besonders Nachts wird alles so zugeparkt, dass die Sicherheit der Anwohner stark beeinträchtigt ist und für Rettungsfahrzeuge oft kein Durchkommen mehr möglich ist. Dazu kommt, dass die äußeren Stadtteile seit Jahren zu rechtsfreien Zonen geworden sind, wo Verkehrsteilnehmer sicher sein können, dass keiner mehr kontrolliert. Es ist nicht hinnehmbar, dass Verkehrsüberwachung nur noch in bestimmten Bereichen der Innenstadt und nur noch im Westen, der Tübinger Straße oder dem Milaneo erfolgt. In vielen anderen wichtigen Bereichen der ganzen Stadt wird Verkehrsüberwachung sträflich vernachlässigt, das ist eine unmögliche Sache. Außerdem ist das Einstellen von zusätzlichem Personal völlig kostenneutral, weil jede zusätzliche Stelle der Verkehrsüberwachung nicht nur ihre eigenen Personalkosten deckt, sondern der Stadt noch zusätzlich rund 100.000 Euro im Jahr erwirtschaftet. Außerdem gebieten es die Grundsätze der Gerechtigkeit und Verhältnismäßigkeit, dass überall gleichmäßig kontrolliert wird, und nicht nur in bestimmten ausgewählten Bereichen der Stadt. Ich schlage außerdem vor, dass für jeden Stadtteil mindestens 1 zusätzliche Stelle in der Verkehrsüberwachung geschaffen wird und diese Mitarbeiter auch teilweise mit Fahrzeugen ausgestattet werden, damit sie auch entlegene Stadtbezirke effektiv kontrollieren können.
Verkehrsüberwachung ruhender Verkehr erheblich ausbauen
Platz:
1593
in:
2015