Ergebnis Haushaltsberatungen:
Eine bessere Bezahlung von Pflegekräften wurde im Rahmen der Haushaltsplanberatungen thematisiert, ein Beschluss wurde jedoch nicht gefasst.
Stellungnahme der Verwaltung:
Im Stadtkreis Stuttgart sind ca. 7.100 Pflegekräfte (bei ambulanten Diensten und in stationären Einrichtungen) beschäftigt, davon arbeiten rund 650 Personen bei der Stadt Stuttgart beziehungsweise beim Eigenbetrieb Leben und Wohnen.
Die Stadt Stuttgart mit dem Eigenbetrieb Leben und Wohnen ist Mitglied beim Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) und fällt in den Anwendungsbereich des Tarifvertrags des öffentlichen Dienstes (TVöD). Dadurch hat die Stadt Stuttgart keinen direkten Einfluss auf die Höhe der Bezahlung von Pflegekräften und anderen Mitarbeitenden.
Die Stellen der Pflegekräfte sind durch klar definierte Eingruppierungsmerkmale bewertet und können dadurch einer Entgeltgruppe des Tarifvertrags des öffentlichen Dienstes zugeordnet werden. Zudem spielen die persönlichen Voraussetzungen (zum Beispiel examinierte Pflegekraft oder Pflegehelfer ohne Ausbildung) eine Rolle. Der Tarifvertrag regelt mit seinen Entgelttabellen, wie hoch die Bezahlung in welcher Entgeltgruppe ist.
Regelmäßig verhandeln die Tarifparteien über die Ausgestaltung der Entgelte und es kommt in der Regel zu einem prozentualen Anstieg des Entgelts.
Die konkrete Zuständigkeit liegt hier bei den Tarifvertragsparteien. Der Einfluss der Landeshauptstadt auf das Tarifergebnis ist hierbei jedoch beschränkt.
Ohne Zweifel trägt die Berufsgruppe der Pflegekräfte maßgeblich zum Wohle unserer Gesellschaft bei und leistet täglich großartige Arbeit.
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