Stand Umsetzung der Vorschläge aus 2011 bis 2017

Lesen Sie hier den Stand der Umsetzung der Bürgervorschläge, die im Gemeinderat beraten wurden. Aktualisierte Ergebnisse (Februar 2019) liegen vor für 2015 und 2017.

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2019

75 in 2019 | Bäume für den Marienplatz pflanzen

Bäume für den Marienplatz pflanzen

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Stadtbezirk: 
Stuttgart-Süd
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Thema: 
Bäume
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

781
weniger gut: -82
gut: 781
Meine Stimme: keine
Platz: 
75
in: 
2019

Der Marienplatz ist umringt von Bäumen, aber auf dem Platz selbst kein einziger Baum. Studien zeigen, dass Straßenzüge mit Bäumen deutlich kühler sind als ohne Bäume (teilweise ein Unterschied von 5 Grad Celsius). Bei den nun immer heißer zu erwartenden Sommern wären zusätzliche Bäume auf dem Platz also ein Segen. Schon im letzten Sommer waren die eher hohen Temperaturen gerade auf dem Marienplatz deutlich zu spüren und unerträglich.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Vorschlag wurde von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt. Aus urheberrechtlichen Gründen sind Baumpflanzungen auf dem Marienplatz nicht möglich.
Von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Aufgrund des Urheberrechts der Planer ist es nicht möglich, auf dem Marienplatz Bäume zu pflanzen.

Bezirksbeiratshinweis: 

Der Bezirksbeirat Süd lehnt diesen Vorschlag ab. Am Rand des Marienplatzes gibt es zwei durchgehende Baumreihen, die im Sommer Schatten spenden. Zusätzliche Baumstandorte auf der Platzfläche lassen sich wegen des darunterliegenden Bunkers nur mit Einschränkungen verwirklichen. Sie würden außerdem die Nutzung des Platzes für Veranstaltungen deutlich einschränken. Für sportliche Aktivitäten steht im Stuttgarter Süden z.B. der aufgewertete Südheimer Platz zur Verfügung.

76 in 2019 | Private Feuerwerke an Silvester verbieten, Feinstaub und Müll reduzieren

Private Feuerwerke an Silvester verbieten, Feinstaub und Müll reduzieren

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Feinstaub, Luft
|
Wirkung: 
kostenneutral

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

781
weniger gut: -199
gut: 781
Meine Stimme: keine
Platz: 
76
in: 
2019

Überall in Stuttgart findet man sogar im Februar noch Überreste der Silvesternacht.
Die privaten Feuerwerke sind nicht nur gefährlich, sondern auch umweltschädlich. Alleine in den ersten zwei Stunden des Jahres werden die Feinstaub Maximalwerte um ein Vielfaches überschritten. In den Silvestertagen werden rund 4.500 Tonnen Feinstaub frei gesetzt, diese Menge entspricht in etwa 15,5 Prozent der jährlich im Straßenverkehr verursachten Feinstaubmenge. Zudem werden Unmengen an Müll produziert, die danach die Stadt und das Umland verdrecken.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Vorschlag wurde von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt.
Von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Ein freiwilliger Verzicht auf das Abfeuern von Feuerwerkskörpern wird seitens der Verwaltung aus Umweltschutzgründen befürwortet. Für ein generelles Verbot fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage. Weder aus Gründen des Gesundheitsschutzes noch aus Gründen der Verhinderung von Feinstaubbelastungen kann ein solches Verbot seitens der Verwaltung angeordnet werden. Im Vorgriff auf den Jahreswechsel 2019/2020 wird die Verwaltung prüfen, inwieweit ein zentrales Feuerwerk mit einem teilweisen Verbot von privaten Feuerwerken eine Verbesserung der Belastung bringen kann. Ebenfalls wird ein Reinigungskonzept mit dem AWS abgestimmt.

77 in 2019 | Bäderkonzept 2030 ist eine Zumutung. Hallenbäder offen lassen und Kursangebot erhalten!

Bäderkonzept 2030 ist eine Zumutung. Hallenbäder offen lassen und Kursangebot erhalten!

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Bäder
|
Wirkung: 
kostenneutral

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

779
weniger gut: -47
gut: 779
Meine Stimme: keine
Platz: 
77
in: 
2019

Die im Bäderentwicklungsplan 2030 (bitte lesen! unter
https://www.stuttgart.de/external/show/ratsdokumente nach Bäderentwicklungsplan suchen.)

vorgestellten Ideen sind der Öffentlichkeit sowie teilweise den Bezirksbeiräten bisher nicht transparent genug präsentiert worden. Schon die extreme Einschränkung der Öffnungszeiten ist eine Zumutung. Unvorstellbar ist, dass es in Hallenbädern den ganzen Sommer hindurch keine Kurse von städtischen oder privaten Schwimmlehrern geben soll, die damit zum Teil ihre langjährige berufliche Existenz komplett aufgeben müssen. Wir sind wie viele andere beim Schwimmkurs in Heslach, weil das Angebot der Vereine im Stuttgarter Westen absolut unzulänglich ist und Plätze für Seepferdchenkurse wenn nicht gleich unter der Hand, dann zumindest innerhalb weniger Stunden am Tag ihrer Bekanntmachung voll belegt sind. Besondere Kurse wie Babyschwimmen etc. werden oftmals von Vereinen gar nicht erst oder kaum angeboten. Wer einmal unter der tollen neuen Schwimmfit-Seite der Stadt nach Kursen im Stadtgebiet Stuttgart gesucht hat, war dem blanken Hohn von null Ergebnissen der Suche sicher schon ausgesetzt.

Davon abgesehen sehe ich es auch nicht ein, zum Schwimmenlernen eine Vereinsmitgliedschaft abschließen zu müssen. Und selbst wenn ich es täte - ich habe noch die Worte der MTV-Lehrerin im Ohr, dass ein Schwimmkurs nur gelingt, wenn man auch jedes Wochenende fleißig übt. Nun frage ich mich: nur wo? Doch sicher nicht im Leuze, wo uns Rentner mehr als einmal einen Vortrag darüber gehalten haben, dass dies ein Mineral- und kein Spaßbad sei? Denn nach dem Bäderentwicklungsplan hätte sonntags im Stadtgebiet noch genau EIN Hallenbad offen.

Wir hatten uns wirklich gefreut, dass seit diesem Jahr der Eintrittspreis für die Kleinsten gestrichen wurde. Jetzt fürchte ich auch zu wissen, warum: Sie sind offenbar als Privatbesucher gar nicht mehr willkommen.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Vorschlag wurde im Rahmen der Haushaltsplanberatungen nicht behandelt. Die vorgeschlagene Reduzierung von öffentlichen Nutzungszeiten zu Gunsten von Schulen und Vereinen entsprechend des Bäderentwicklungsplans 2030 hat der Gemeinderat bereits vorab mehrheitlich abgelehnt.
Von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Im Rahmen des Bäderentwicklungsplans 2030 wurden die aktuellen und zukünftigen Bedarfe an Wasserfläche und an Belegungszeiten für die unterschiedlichen Nutzungsanforderungen an den derzeitigen Hallenbad-Standorten der Bäderbetriebe Stuttgart (inkl. Hallenbad Untertürkheim) untersucht. Dabei wurde festgestellt, dass die Vereine und Schulen einen Mehrbedarf an Zeiten haben.

Eine mittel- bis langfristige Möglichkeit zur Abdeckung des ermittelten Mehrbedarfs an Zeiten für Schulen und Vereine wäre durch den Anbau eines Kurs- bzw. Lehrschwimmbeckens (wo baulich/technisch möglich) denkbar oder durch das Bereithalten von mehr Zeiten.

Um aber zeitnah die Belegungszeiten für Schulen und Vereine zu erhöhen, besteht nur die Möglichkeit, die Öffnungszeiten für die öffentliche Nutzung zu verringern. Mit den vorhandenen Wasserflächen bei den Bäderbetrieben Stuttgart ist derzeit anders keine Erhöhung der Wasserzeiten für die Schulen/Vereine und damit auch kein schnelles zusätzliches Angebot für Schwimmkurse möglich.

Daher wurde eine idealtypische Nutzungsvariante erstellt, welche auch aus personalwirtschaftlicher Sicht und den damit verbundenen gesetzlichen/tarifrechtlichen Vorgaben für den notwendigen Personaleinsatz im Einklang steht.

Am 31. Januar 2019 wurde im Rahmen einer öffentlichen Informationsveranstaltung für alle 23 Stuttgarter Bezirksbeiräte im Kursaal in Bad Cannstatt das Belegungs- und Öffnungszeitenkonzept der Stuttgarter Hallenbäder vorgestellt, welches ein Bestandteil des Bäderentwicklungsplans 2030 ist. Dieser Vorschlag sieht vor, die Nutzungszeiten für die Öffentlichkeit einzuschränken, um den erhöhten Bedarf der Vereine und Schulen zeitnah decken zu können.

Die gewünschte Diskussion in den Gremien und der Öffentlichkeit wurde angeschoben und ist noch im Gange. Den Bäderbetrieben liegen aktuell die meisten Rückmeldungen aus den Bezirksbeiräten mit Fragen, Vorschlägen, Wünschen und ergänzenden Anträgen vor. Außerdem haben uns zahlreiche Zuschriften aus der Bürgerschaft bzw. von Nutzern der Bäder erreicht. Alle eingegangenen und die noch folgenden Vorschläge und Wünsche werden gesammelt und auf Umsetzbarkeit geprüft. Dem Bäderausschuss werden wir dann im Rahmen einer Ergänzungsvorlage die Rückmeldungen aus den Bezirken mitteilen sowie die endgültigen Öffnungszeiten für die Öffentlichkeit vorschlagen.

Der Bäderausschuss wird sich im Sommer 2019 wieder mit der Thematik befassen.

Durch die Reduzierung des Kursangebots während der diesjährigen Freibadsaison werden die dadurch zusätzlich zur Verfügung stehenden Beschäftigten zur Unterstützung im Aufsichtsbereich eingesetzt. Wichtig ist hierbei zu erwähnen, dass diese betriebliche Entscheidung vorerst nur für dieses Jahr getroffen wurde, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Die Kurse von Vereinen und privaten Schwimmschulen über die städtische Initiative schwimmfit (https://www.schwimmfit-stuttgart.de) sind davon nicht betroffen. Diese finden auch während der diesjährigen Freibadsaison sowie in Zukunft in unseren Hallenbädern statt.

78 in 2019 | Radwege Feuerbach verbinden und Zentrale Fahrradstraße mit Verbindungen zu den umliegenden Stadtbezirken schaffen

Radwege Feuerbach verbinden und Zentrale Fahrradstraße mit Verbindungen zu den umliegenden Stadtbezirken schaffen

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Radwege
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

779
weniger gut: -136
gut: 779
Meine Stimme: keine
Platz: 
78
in: 
2019

Mehrere Vorschläge behandeln Teilstücke von Radwegen in Feuerbach. Und tatsächlich ist das Radnetz in Feuerbach ein Flickwerk. Wir benötigen ein funktionierendes, zusammenhängendes Radwegenetz. Deshalb habe ich versucht etliche Vorschläge zu einem gesamten zusammenzufassen.

1.Burgenlandstraße zur Fahrradstraße als zentrale Radverkehrsachse zwischen Stuttgarterstr und Wienerstr schafen:
Mit dem neuen Wohngebiet auf dem Schochareal entsteht eine direkte Verbindung zum Bahnhof. Von hier könnte eine Fahrradstraße bis zur Durchführung auf die Stuttgarterstr geschaffen werden. Auf der gesamten Burgenlandstraße wären Radfahrer der bestimmende Verkehrsangeber. Die Querstraßen welche die Burgenlandstr kreuzen könnten mit Stoppstellen versehen werden um Radfahrern ungehinderte Fahrt zu bieten. Durch die geplante Verlegung der B295 auf die Borsigstr wäre das möglich.

2. Salzburgerstraße durch Klagenfurterstr in Nordrichtung und Linzerstr in Südrichtung an die Burgenlandstr anschließen: Dazu Beschilderung verbessern und Radüberwege über Wienerstr schaffen. Radstreifen auf der Wienerstr vor dem Gymnasium wird in dieses Konzept integriert. Über die Salzburgerstraße kommt man auf die Weilimdorferstr oder den Radweg an der Föhrichstr Richtung Weilimdorf.

3. Siemensstr im Bereich vor dem Hotel den Geh und Radweg ausbauen.

4. Pöchlarnerstr zur Fahrradstraße aufwerten. Durch neues Schochareal könnte über Pöchlarnerstr und Tunnelstr eine Verbindung zwischen Burgenlandstr beim Bahnhof und Pragsattel schaffen.

5. Wernerstr als Verlängerung der Pöchlarnerstr als Verbindung vom Bahnhof nach Zuffenhausen.

6. Kruppstr als Fahrradstraße aufwerten um vom Bahnhof durch Unterführung unter den Gleisen eine Verbindung nach Feuerbach Ost zur Heilbronnerstr zu schaffen. Verbindung durch Untertunnelung der Heilbronnerstr zum Radweg nach Zuff.

7. Leobenerstr zwischen Stuttgarterstr und Oswald-Hesse-Str gegen die Fahrtrichtung für Radfahrer erlauben. Verbindung nach Botnang.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Gemeinderat hat sich die Ziele des Bürgerbegehrens zu eigen gemacht und Anfang 2019 mehrheitlich beschlossen, Stuttgart zu einer echten Fahrradstadt zu machen. Für die kommenden Jahre soll für den Radverkehr daher jährlich ein Betrag von 20 EUR pro Stuttgarter Einwohner bereitgestellt werden. Diese Zielmarke wurde beim Doppelhaushaltsplan 2020/2021 erreicht. Der Radetat der Landeshauptstadt Stuttgart beträgt für 2020 rund 13,4 Mio. EUR und 2021 13,3 Mio. EUR. Das entspricht mehr als 21 EUR pro Einwohner. Im Radetat stehen insbesondere 6,14 Mio. EUR pro Jahr für Radwege zur Verfügung. Er beinhaltet unter anderem auch 250.000 EUR für die Fortschreibung des in die Jahre gekommenen Radverkehrskonzepts von 2009.
wird geprüft

Stellungnahme der Verwaltung: 

Derzeit wird geprüft, ob in der Burgenlandstraße eine Fahrradstraße eingerichtet werden kann. In diesem Zusammenhang werden auch die Anschlüsse, beispielsweise der Salzburger Straße, untersucht. Im Zuge der beabsichtigten Realisierung der Hauptradroute 6 im Jahr 2020 wird die Strecke zwischen Bahnhof Feuerbach bzw. der Stuttgarter Straße und dem Pragsattel untersucht. Auch die Verbindung vom Bahnhof Feuerbach über die Wernerstraße in Richtung Zuffenhausen wird überprüft. In der Kruppstraße wird die Einrichtung einer Fahrradstraße untersucht. In der Leobener Straße wird geprüft, ob der Einbahnstraßenabschnitt zwischen der Stuttgarter Straße und der Oswald-Hesse-Straße für den Radverkehr in Gegenrichtung geöffnet werden kann.

Bezirksbeiratshinweis: 

Der Bezirksbeirat Feuerbach fordert ein Radwegekonzept für innerorts sowie für die Verbindung in die benachbarten Stadtbezirke unter Einbeziehung der Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt. Beratungsergebnis: 11 Zustimmungen, 1 Enthaltung.

79 in 2019 | Verkehrsinseln mit Blumen für Wildbienen und Schmetterlinge bepflanzen

Verkehrsinseln mit Blumen für Wildbienen und Schmetterlinge bepflanzen

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Stadtbezirk: 
Stuttgart-Nord
|
Thema: 
Weitere
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

778
weniger gut: -52
gut: 778
Meine Stimme: keine
Platz: 
79
in: 
2019

In Stuttgart Nord, im Kessel unten, leiden die Bürger verstärkt an dem Feinstaub, insbesondere duch die Bauarbeiten für Stuttgart 21. Man schlägt 2 Fliegen mit einer Klappe, wenn man die Verkehrsinseln mit Blumen bepflanzt für Wildbienen und Schmetterlinge. Zudem ist es auch ein Beitrag für eine verbesserte Luftqualität. Auch Lavendel, Rosmarin und Thymian-Büsche sind zweckmäßig, da sie auch gleichzeitig Duft versprühen. Anwohner könnten sich im Sinne von Urban Gardening um diese Pflanzen kümmern.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Dort wo es keine verkehrsrechtlichen Auflagen gibt oder die öffentliche Nutzung der Freiräume es zulässt, sollen weitere Grünflächen zu Blumenwiesen umgewandelt oder neugestaltet werden. Hierfür wurden stadtweit 200.000 EUR zum Doppelhaushalt 2020/2021 zur Verfügung gestellt
Gemeinderat hat zugestimmt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Die Landeshauptstadt Stuttgart ist bestrebt, neue Flächen als Insektenweide anzulegen. So werden derzeit die Bäume an der Heilbronner Straße, die wegen dem Bau der Stadtbahnlinie U12 gefällt werden mussten, nachgepflanzt und in diesem Zuge eine Blumenwiese eingesät. Urban Gardening oder Pflegepatenschaften im direkten Bereich von stark befahrenen Straßen kann unter anderem aus Unfallschutzgründen leider nicht zugestimmt werden.

Bezirksbeiratshinweis: 

Der Bezirksbeirat Nord befürwortet den Vorschlag einstimmig.

80 in 2019 | Schulen sanieren

Schulen sanieren

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Sanierung, Schulbau
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

776
weniger gut: -31
gut: 776
Meine Stimme: keine
Platz: 
80
in: 
2019

Schulen zumindest soweit sanieren, dass Grundbedürfnisse wie funktionierende Sanitärräume und kein Schimmel vorhanden sind.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Sanierungsstau an den Stuttgarter Schulen wird im Zuge des Sonderprogramms Schulsanierungen schrittweise abgebaut. Für die Jahre 2020 und 2021 sind Sanierungsvorhaben im Umfang von je 40 Mio. EUR pro Jahr geplant.
wird umgesetzt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Im Rahmen des vom Gemeinderat beschlossenen Sonderprogramms Schulsanierungen wird der Sanierungsstau schrittweise abgebaut.

Die Streckung des Schulsanierungsprogramms bis 2026 ist Folge der derzeit schwierigen Angebotssituation bei Bau und Handwerk. Zudem benötigen Sanierungen bei Schulbauten längere Zeit, weil sie vorzugsweise in den Schulferien – unter Berücksichtigung der Ferienbetreuung – stattfinden und sich deutlich komplexer gestalten als ursprünglich angenommen.

Die Verwaltung informiert die Schulen regelmäßig über den jeweiligen Planungsstand der Sanierungs- bzw. Investitionsmaßnahmen.

Um unabhängig vom Sanierungsprogramm an den Schulen dringende Unterhaltungsmaßnahmen vornehmen zu können, stehen im Grundbudget des Baulichen Gebäudemanagements des Schulverwaltungsamtes jährlich pro Schule durchschnittlich rund 100.000 Euro zur Verfügung. Dieser Betrag wird jährlich, dem Prinzip der Vorsicht entsprechend, den jeweils erforderlichen Unterhaltsmaßnahmen einer Schulanlage angepasst und kann in begründeten Einzelfällen umgeschichtet werden. Vorrangig müssen diese Mittel zum Erhalt der Funktionsfähigkeit und zur Herstellung der Verkehrssicherheit unserer Gebäude, Sportstätten und Außenanlagen verwendet werden.

Das Schulverwaltungsamt ist bemüht, Verfahren weiter zu beschleunigen und ist hierzu auch mit anderen Ämtern der Verwaltung im Gespräch. Um die Abwicklung von Baumaßnahmen weiter zu vereinfachen, konnte erreicht werden, dass Malerarbeiten bis zu einer Auftragsobergrenze von 12.500 Euro nun auf Antrag der Schulleitung direkt durch das Bauliche Gebäudemanagement des Schulverwaltungsamts – unabhängig vom Hochbauamt – beauftragt werden können.

Die genannten Maßnahmen sind zur Überbrückung des Zeitraums bis zu einer umfassenden Sanierung gedacht und entsprechend vorgesehen. Aus diesem Grund können diese nur in Einzelfällen und bei dringendem Bedarf erfolgen. Eine Stückelung von Aufträgen ist aus vergaberechtlichen Gründen unzulässig.

81 in 2019 | Radwege bauen

Radwege bauen

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Radwege
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

776
weniger gut: -125
gut: 776
Meine Stimme: keine
Platz: 
81
in: 
2019

Es müssten mehr und sicherere Radwege gebaut werden. Der Radweg durch den Schlossgarten bzw. Sein Ende im Hauptbahnhof ist eine Katastrophe.
Der Radweg, der Richtung Wasen führt und unter der Brücke durchgeht, ist oft mit Glasscherben verunreinigt. Dann muss man ganz schön ausbalancieren, wenn man den Scherben ausweichen möchte.
Außerdem braucht es mehr Fahrradständer in der Innenstadt und vielleicht auch ein Fahrradparkhaus, wo das Rad vor Vandalismus geschützt ist. Schlecht finde ich auch die Fahrradmitnahmeregelung in den Hauptverkehrszeiten. Denn just dann, wenn man unterwegs ist mit dem Rad zur Arbeit, darf man es nicht mitnehmen.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Gemeinderat hat sich die Ziele des Bürgerbegehrens zu eigen gemacht und Anfang 2019 mehrheitlich beschlossen, Stuttgart zu einer echten Fahrradstadt zu machen. Für die kommenden Jahre soll für den Radverkehr daher jährlich ein Betrag von 20 EUR pro Stuttgarter Einwohner bereitgestellt werden. Diese Zielmarke wurde beim Doppelhaushaltsplan 2020/2021 erreicht. Der Radetat der Landeshauptstadt Stuttgart beträgt für 2020 rund 13,4 Mio. EUR und 2021 13,3 Mio. EUR. Das entspricht mehr als 21 EUR pro Einwohner. Im Radetat stehen insbesondere 6,14 Mio. EUR pro Jahr für Radwege zur Verfügung. Er beinhaltet unter anderem auch 250.000 EUR für die Fortschreibung des in die Jahre gekommenen Radverkehrskonzepts von 2009 sowie 350.000 EUR pro Jahr für Fahrradgaragen. Geplant ist auch eine weitere Verdichtung der Radabstellmöglichkeiten, vorrangig im Innenstadtbereich und an Stationen des Öffentlichen Nahverkehrs. Durch weitere Optimierungen soll der Prozess zur Entfernung von Schrotträdern weiter verbessert werden. Dadurch soll sichergestellt werden, dass nicht mehr fahrtüchtige Fahrräder zeitnah entfernt werden und somit die bestehenden Radabstellmöglichkeiten schnell wieder verfügbar sind. Darüber hinaus sollen Fahrradgaragen in Zukunft sowohl in dicht bebauten Wohnquartieren, wo wenig Platz zum sicheren Abstellen von Fahrrädern auf privaten Flächen zur Verfügung steht, als auch am Hauptbahnhof und an S-Bahnhöfen als P+R-Angebot eingerichtet werden. Ziel ist es, im Doppelhaushalt 2020/2021 wenigstens 15 weitere Fahrradgaragen zu errichten. Hierfür stehen pro Jahr 350.000 EUR zur Verfügung.
Gemeinderat hat teilweise zugestimmt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Zur Förderung des Radverkehrs liegt ein Fahrradkonzept vor. Dieses wird ab 2020 fortgeschrieben. Das Ziel der Stadt ist die Umsetzung des Hauptradroutennetzes bis 2030. Dann soll ein durchgehendes und sicheres Fahrradnetz ohne Lücken vorhanden sein.

Bereits heute werden die Fahrradabstellanlagen an Bahnhöfen und in den Wohnbereichen kontinuierlich ausgebaut. Bis Ende 2019 ist die Aufstellung von diebstahlsicheren Fahrradgaragen am Hauptbahnhof geplant. Ab 2020 werden weitere diebstahlsichere Fahrradgaragen in den Wohnbereichen aufgestellt. Die SSB möchte die Kapazität in den Stadtbahnen ausweiten, eine Fahrradmitnahme wird aber dennoch weiterhin nur außerhalb der Hauptverkehrszeiten möglich sein.

Hinsichtlich der beklagten Glasscherben im öffentlichen Raum ist der Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt auf Meldungen angewiesen. Dies kann über die städtische Website stuttgart.de geschehen: Poststelle Kundenberatung der Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS). https://www.stuttgart.de/item/show/427854

82 in 2019 | ÖPNV ausbauen! Jetzt!

ÖPNV ausbauen! Jetzt!

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Weitere
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

774
weniger gut: -47
gut: 774
Meine Stimme: keine
Platz: 
82
in: 
2019

Die Stadtbahn in Stuttgart muss dringend ausgebaut werden. Dies müsste allerdings möglichst zeitnah geschehen, da man für neue Strecken (durch Planungsphase, Genehmigungsphase, Klagen und so weiter) viele Jahre benötigt. Ich schlage folgende Angebotsverbesserungen vor:

(Ich gehe hier von der Fertigstellung der Baustelle zwischen Hbf und Staatsgalerie aus.)

U1: Langzüge zwischen Heslach und Fellbach

U2: Hier könnte man am Vogelsang einen 2. Zugteil an- und an den Mineralbädern wieder abkoppeln, wie es in Hannover schon erfolgreich umgesetzt wird. Die Wendegleise wären vorhanden, man müsste lediglich den Abschnitt Berliner Platz-Vogelsang für 80-Meter Züge ertüchtigen.

U3: (oder U8:) Verlängerung von Vaihingen nach Birkach

U5: U5b Killesberg - Hbf - Charlottenplatz - Degerloch - Riedsee - Plieningen (möglicherweise - Birkach)
Siehe Vorschlag: 50053 wäre auch eine Verlängerung vom Killesberg zum Kräherwald möglich.

U8: (oder U3:) Verlängerung von Vaihingen nach Birkach

U9: dauerhafter Betrieb bis Botnang

U14: Verlängerung von Heslach bis Vaihingen Bahnhof (im Gegenzug zur U1)

U16: ganztägiger Betrieb zwischen Fellbach(?) und Giebel

U17: neu: Dürrlewang - SSB-Zentrum - Möhringen Freibad - Fasanenhof - Flughafen/Messe Ost

U18: neu: Stammheim - Zuffenhausen (- Mönchfeld)

U19: Verlängerungen vom Neckar Park zur Mercedes-Benz-Welt und von Neugereut nach Oeffingen/Schmiden

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Vorschlag wurde von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt.
Von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Die SSB investiert seit Jahrzehnten mit der Unterstützung des Bundes und des Landes Jahr für Jahr zig Millionen Euro in den Ausbau des ÖPNV in Stuttgart und den umgebenden Kommunen. Die SSB beabsichtigt diesen langfristigen Prozess auch in der Zukunft fortzusetzen und ist bestrebt, ihr Engagement in dieser Hinsicht sogar noch zu forcieren. Die Landeshauptstadt Stuttgart als 100%ige Eigentümerin der SSB unterstützt dieses Vorgehen bereits heute.

83 in 2019 | Preiswerteres Tagesticket VVS

Preiswerteres Tagesticket VVS

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Tarife, Tickets
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Wirkung: 
kostenneutral

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

774
weniger gut: -59
gut: 774
Meine Stimme: keine
Platz: 
83
in: 
2019

Während man in Ludwigsburg und Herrenberg für 3 € als Single fahren kann geht es bei VVS mit 5€ los. damit gewinnt man keine Fahrgäste, 2 Personen zahlen mindesten 10 Euro während die Gruppenkarte ab 2,46€ pro Person fahren kann. Bei immer mehr Singles oder Personen, die jetzt ihren Diesel eventuell verschrotten müssen, ist das immer noch nicht gut geregelt.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Vorschlag wurde von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt.
Von keiner Gemeinderatsfraktion beantragt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Das TagesTicket wurde im Zuge der VVS-Tarifreform zum 1. April 2019 deutlich im Preis ermäßigt. Für Fahrten in Stuttgart kostet das TagesTicket jetzt nur noch 5,00 (beim Kauf mit dem Handy) bzw. 5,20 Euro (beim Kauf beim Automaten oder Busfahrer). Dies ist der günstigste Preis für ein TagesTicket unter allen Großstädten in Deutschland. Einzelne Städte subventionieren den Preis, in dem sie ein so genanntes StadtTicket (TagesTicket) für eine Person für 3,00 Euro anbieten (z. B. Ludwigsburg, Herrenberg und Esslingen). Dabei muss man bedenken, dass die Landeshauptstadt mehr als sechsmal so groß ist wie die zweitgrößte Stadt im VVS und mit einem dicht geknüpften Stadtbahnnetz auch über ein deutlich leistungsfähigeres Nahverkehrsangebot verfügt als die übrigen Städte in der Region.

Eine Absenkung des Preises auf 3,00 Euro würde Mindereinnahmen von ca. 13,5 Mio. Euro bedeuten, die von der Stadt Stuttgart zu übernehmen wären. Der Betrag ist deshalb so hoch, weil davon ausgegangen werden muss, dass ein Großteil der Kunden mit Einzel- und 4er-Tickets auf das 3-Euro-TagesTicket überwandern würden.

84 in 2019 | Nachpflanzung von Platanen auf der Königstraße

Nachpflanzung von Platanen auf der Königstraße

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Stadtbezirk: 
Stuttgart-Mitte
|
Thema: 
Bäume
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis (nur gut):

773
weniger gut: -35
gut: 773
Meine Stimme: keine
Platz: 
84
in: 
2019

Einige der Platanen auf der Königstraße wurden abgesägt. Es wäre wünschenswert, diese wieder nachzupflanzen und nicht unschöne Lücken als Dauerzustand zu behalten. Auch für das Stadtklima sind diese Bäume unverzichtbar.

Umsetzung und Prüfung
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Das Programm „Neues Grün in der Stadt“, das seit dem Doppelhaushalt 2016/2017 besteht, wird fortgeführt. Bestehende Grünflächen sollen ökologisch aufgewertet und neue Grünflächen geschaffen werden. Hierfür wurden insgesamt 2 Mio. EUR beschlossen. Davon stehen für neue Baumstandorte und Baumnachpflanzungen stadtweit 975.000 EUR und für neue Bäume im Bereich der Forststraße und Schwabstraße 380.000 EUR zur Verfügung. Darüber hinaus hat der Gemeinderat einen Aktionsplan Klimaschutz im Umfang von 200 Mio. EUR beschlossen, der in den nächsten vier Jahren umgesetzt werden soll. Hierüber werden zusätzlich Projekte und Maßnahmen finanziert, die den Klimaschutz und die Klimaanpassung in Stuttgart beschleunigen. Innerhalb des Aktionsplans sind für die Jahre 2020/2021 weitere rund 10 Mio. EUR für 1000 neue Bäume und Nachpflanzungen, 25 Kilometer Hecken sowie für die Grünpflege und eine Straßenbaumkonzeption vorgesehen.
bereits teilweise umgesetzt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Gefällte Bäume werden grundsätzlich schnellstmöglich ersetzt. In der Königstraße wurden die Bäume bis auf einen Standort, der zur Zeit noch durch eine Baustelle blockiert wird, nachgepflanzt.

Bezirksbeiratshinweis: 

Der Bezirksbeirat Mitte stimmt dem Vorschlag einstimmig zu.