Sozialticket für Bedürftige im VVS

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Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
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Thema: 
Busse, Bahnen (ÖPNV)
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Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

144
weniger gut: -50
gut: 144
Meine Stimme: keine
Platz: 
321
in: 
2011

Die Stadt Stuttgart setzt sich für die Einführung eines Sozialtickets im Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart (VVS) unter den Verbundpartnern ein. Das Ticket soll monatlich nicht mehr kosten als die im Arbeitslosengeld (ALG) II-Bedarfssatz veranschlagten Mittel für Mobilität. Auch Armutsschwellenhaushalte wie Aufstocker und Wohngeldempfänger sollen als Anspruchsberechtigte berücksichtigt werden. Für Kinder und Jugendliche soll ebenfalls entsprechend der ALG II-Sätze ein Sozialticket geschaffen werden.

Durch die Tarifstruktur im VVS ist es für viele Menschen aus finanzieller Sicht nicht möglich eine Wertmarke zu lösen. In den vergangenen 10 Jahren sind die Ticketpreis im Schnitt um 30 Prozent gestiegen. Das bedeutet für diejenigen mit geringem Haushaltseinkommen alltäglich eine räumliche Isolation die es den Betroffenen unmöglich macht, kulturelle, demokratische und soziale Bedürfnisse zu befriedigen. Die regionale Haushaltsbefragung zum Mobilitätsverhalten von 2009 zeigt deutlich, dass lediglich 4,9 Prozent der Nicht-Erwerbstätigen den öffentlichen Verkehr nutzen (können). Es ist also kaum zu erwarten, dass eine für den VVS "teure Flucht" aus regulären Tickets in ein Sozialticket erfolgen kann.

Erfahrungen aus anderen Städten wie Köln zeigen, dass ein Sozialticket zu einer besseren Auslastung der Busse und Bahnen führt und durch viele neue Stammkunden dabei kostenneutral ist. Zudem wird den Betroffenen Teilhabe am öffentlichen Leben zurückgegeben, anstatt fortlaufend deren soziale Netzwerke und Familien durch den preisbedingten Ausschluss vom öffentlichen Verkehr zu zerstören.

Gemeinderat prüft: 
ja
Stellungnahmen und Beschlüsse
Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Der Vorschlag, ein Sozialticket im Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart (VVS) einzuführen, wurde im Rahmen der Haushaltsplanberatungen aufgegriffen und geprüft. Die Umsetzung wäre allerdings mit einem finanziellen Mehraufwand für die Stadt in Millionenhöhe verbunden. Angesichts der eingeschränkten finanziellen Spielräume wurde der entsprechende Haushaltsantrag von den Antragstellern zurückgezogen. Im Rahmen der Bonuscard gewährt die Landeshauptstadt Stuttgart Fahrkostenzuschüsse zur Ermäßigung der VVS-Fahrpreise. Der jährliche Aufwand hierfür beläuft sich auf rund 2,2 Mio. €.
Gemeinderat hat abgelehnt

Stellungnahme der Verwaltung: 

Es liegt keine Stellungnahme der Verwaltung vor, da der Vorschlag nicht zu den TOP 121 Vorschlägen gehört.

Verweis auf Haushaltsanträge der Gemeinderatsfraktionen: 
696 (SÖS und LINKE)

Kommentare

6 Kommentare lesen

Es gibt zwar bereits die Bonuskarte, allerdings ist der Vorschlag dennoch unterstützenswert. Zum einen sind die Kosten für ein Monat-Bonus-Ticket bereits ab einer Zone deutlich höher als der Hartz4-Bedarfssatz für Mobilität und außerdem darf man mit dieser Monatskarte erst ab 9 Uhr fahren, was besonders irrsinnig bei Arbeitssuchenden (Vorstellungsgespräche sind meistens früh) oder prekär Beschäftigten mit sehr geringem oder keinem Einkommen (Leih- und Zeitarbeit, Mini- und Midijobs, Praktikanten) ist.

Eigentlich bin ich ja für freie Fahrt für freie Bürger :-)
Aber da das nicht kommt... Thumbs up.

Die Forderung ist nur zu unterstützen. Die tatsächlichen Kosten für ein Umweltticket nach Abzug der 15,50 € Bonuscard für den Innenraum Zone 10, liegt bereits bei 26,30 €. Also weit über das, was bei der Regelsatztrickersei berechnet wird.

Ich halte es für die bessere Lösung, die VVS Preise generell zu senken. Die Einführung eines Sozialtickets birgt die Gefahr, dass zu dessen Finanzierung die Normaltickets noch teurer werden

Ich stimme mal für "gut", fände aber auch eine generelle Senkung der VVS-Preise besser, weil ich es entwürdigend finde, für das Sozialticket einen Antrag mit wahrscheinlich tausend Nachweisen stellen zu müssen, und weil dies auch, z.B. für diejenigen, die trotz Vollbeschäftigung zu wenig Einkommen haben, eine zusätzliche Belastung wäre.

Eine generelle Senkung der Preise, vor allem im Kurzstreckenbereich (3 Haltestellen 1,- € - 4 Haltestellen bereits 2,10 € wie es momentan ist, halt ich für ziemlich frech) wäre mehr als angemessen. Wenn man Vergleiche mit anderen Städten macht ist Stuttgart wirklich teuer. Grundsätzlich befürworte ich aber eine Senkung der Kosten für das Sozialticket, da es, wie meine Vorschreiber bereits sagten, den berücksichtigten Satz bei weitem übersteigt. Ich würde sogar soweit gehen, dieses Ticket für Aufstocker und Niedrigverdiener (zB. bis zu einer gewissen Einkommensgrenze freizugeben/Vergleich früheres Wohngeld), um damit dem Begriff der Bedürftigkeit endlich mal gesellschaftsübergreifend gerecht zu werden.