Neutrale und kostenlose Informationspolitik der Stadt

Nr. 5931 | von: Gast |
Stadtbezirk: 
Stuttgart (gesamt)
|
Thema: 
Zusätzliche Themen
|
Wirkung: 
Ausgabe

Für unsere Stadt ist der Vorschlag:

Ergebnis:

201
weniger gut: -124
gut: 201
Meine Stimme: keine
Platz: 
810
in: 
2013

Die Informationspolitik der Stadt muss wesentlich verbessert werden. Sie muss absolut neutral sein. Informationen – etwa das Amtsblatt – müssen für alle kostenlos erhältlich sein.

Die öffentliche Hand muss in ihren Informationsmedien ausgewogen und neutral berichten. Einseitige und irreführende Propaganda, etwa für Bauprojekte, darf nicht sein.

Damit verbunden ist auch die sofortige Einstellung der städtischen Zahlungen zur Finanzierung des sogenannten Kommunikationsbüro Bahnprojekt Stuttgart-Ulm e.V., der Mitfinanzierung der Werbeausstellung im Rathaus und der Finanzierung des Vereins Turmforum.

Gemeinderatssitzungen, Ausschusssitzungen und Bezirksbeiratssitzungen müssen alle komplett öffentlich sein und per Videostream im Internet direkt übertragen werden. Diese Videos sowie auch Wortprotokolle müssen über das Internet von den Bürgern auch später noch abgerufen werden können.

Das Amtsblatt muss für alle kostenlos erhältlich sein, es muss auch im Internet kostenlos abrufbar sein – auch sämtliche ältere Ausgaben.

Gemeinderat prüft: 
nein
Stellungnahmen und Beschlüsse
Umsetzung: 

Die Strategie der Stadt ist es, der Amtsblatt-Leserschaft ein gering kostenpflichtiges, dafür aber komplett werbeanzeigenfreies Amtsblatt anzubieten. Der Verwaltungsausschuss hat zuletzt am 06.11.2013 einer sehr gemäßigten Bezugspreiserhöhung um 2,40 Euro pro Jahr nach 4 Jahren Preisstabilität zugestimmt und damit auch den politischen Willen gezeigt, durch einen moderaten Bezugspreis (30,60 Euro pro Jahr, 1,40 Euro pro Einzelausgabe) zumindest einen Teil der Kosten des Amtsblatts zu decken, die durch Redaktion, Herstellung, Druck, Vertrieb und Versand entstehen. Eine komplette 1 zu 1-Veröffentlichung des Amtsblatts auf stuttgart.de würde dazu führen, dass die Nachfrage gegen Null tendiert und somit auch der Kostendeckungsgrad. Zudem finden sich wesentliche Inhalte ohnehin bereits aktuell online auf stuttgart.de. Die Stadt arbeitet an einem online Bürgerportal und will so eine neue und zeitgemäße Form der Bürgerbeteiligung schaffen. Die städtische Öffentlichkeitsarbeit S21 hat die städtebauliche Chance im Fokus, die sich durch das Bahnprojekt S21 ergibt und nicht die Werbung für das Projekt S21. Dies wird vom Gemeinderat mit großer Mehrheit getragen und fortgesetzt. Gemeinderatssitzungen sowie Sitzungen der Ausschüsse und der Bezirksbeiräte sind weitgehend öffentlich. Ein Livestream im Internet berührt die Rechte der Stadträte/-innen und Bezirksbeiräte/-innen und muss politisch entschieden werden.

Ergebnis Haushaltsberatungen: 
Im Rahmen eines Grundsatzbeschlusses zur Bürgerbeteiligung sollen auch weitere Verbesserungen zur Informationspolitik der Stadt entwickelt und umgesetzt werden. Die wesentlichen Inhalte des Amtsblattes sind bereits frei über das Internet abrufbar. Am Bahnprojekt S21 wird entsprechend der gemeinderätlichen Beschlussfassung weiterhin festgehalten und damit auch an der Öffentlichkeitsarbeit zu diesem Thema. Die Stadt Stuttgart ist stets bemüht ausgewogen und neutral zu berichten.
wird nicht umgesetzt

Verweis auf Haushaltsanträge der Gemeinderatsfraktionen: 
808 (SÖS)

Kommentare

6 Kommentare lesen

Kesseltreiben 2015 |

Ich unterstütze diese Forderung voll und ganz. Es wundert mich sehr, dass dieser Vorschlag noch nicht von allen Lesern hier befürwortet wird.
Ich halte es auch als absolut unkorrekt, dass die Werbung für ein Projekt, das höchstens von der Hälfte der Stuttgarter befürwortet wird, von allen getragen werden muss, obwohl keine gleichwertige Gegendarstellung im selben Rahmen Platz findet.

barema |

Ich finde diesen Vorschlag sehr gut. Es handelt sich bei den Veröffentlichungen de Informationsbüros und der Ausstellung in Rathaus und Turm um Werbung und nicht um Information. Allerdings geht es in dem Vorschlag sowohl um Ersparnis (Kosten für Werbung) als auch um Ausgaben (für mehr öffentliche Transparenz). Das sollte nicht vermischt werden.

Orca |

S.a. Vorschlag 4544 zum Internetstreaming zu Ausschusssitzungen. Übrigens findet die Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen dort ihre Grenzen, wo namentliche Personalfragen diskutiert werden, ansonsten sollte es aber keine Einschränkungen geben.

Solendas |

Meine volle Zustimmung, einer der besten Vorschläge zum 2. Bürgerhaushalt! Was hier gefordert wird sollte in einer Demokratie eigentlich selbstverständlich sein: Open Data und vollste Transparenz, wo immer möglich. Dass sich leider nur sehr wenige Bürger für ein solches Angebot interessieren würden und stattdessen Fernsehen, Fussball, Disco und Volksfest präferieren werden, kann kein Grund sein, diesen Weg nicht konsequent zu gehen! Desinteressierte Ignoranten werden eben zukünftig schauen müssen, wo sie bleiben. Die Zukunft gehört denen, die neu denken!

Solendas |

OFF TOPIC:

Die Suchfunktion auf diesen Seiten hier ist leider völlig unzureichend, wenn ich danach suche, welche Vorschläge "Mephistopheles" noch hier eingebracht hat, so erhalte ich nach Eingabe des Suchbegriffs "Mephistopheles" keine Ergebnisse! Warum bitte ist der Nutzername der Ideengeber nicht anzuklicken?

Ebenso unzureichend ist die Serverleistung, die Wartezeiten auf diesen Seiten sind bisweilen unzumutbar lang, selbst mitten in der Nacht! Vor Wochen hatten sich deswegen schon die Verantwortlichen per Newsletter entschuldigt und Besserung gelobt, leider kann ich diese nicht erkennen.

Solendas |

Nachtrag betr. Suchfunktion hier:

Mit Google funktioniert nachfolgendes, mit ixquick.com jedoch leider nicht:

Suchbegriff: "Mephistopheles site:buergerhaushalt-stuttgart.de"